Beschämender Kurs bei Waffenlieferungen: Die Ukraine ist zu Recht wütend auf Deutschland
Stets Ausreden und obendrein einen Parlamentsbeschluss missachtet: Das Lavieren der Bundesregierung bei dem Thema ist auf Dauer peinlich. Ein Zwischenruf.
So kann es einfach nicht weitergehen. Deutschland macht sich nicht nur international zum Gespött, und die Bundesregierung diskreditiert sich selbst. Die Rede ist - wieder einmal, immer noch - von Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei, die SPD, tun gerade so viel, lassen gerade so viel zu, wie nötig ist, um den internationalen Nachfragen nach ihrer Haltung etwas entgegenhalten zu können. Doch der Druck steigt. Denn die Verluste der Ukraine sind auch auf das Fehlen schwerer Waffen zurückzuführen.
Alles Bitten und Betteln ukrainischer Vertreter bis hin zum Präsidenten hat nichts genutzt. „Gepard“-Flakpanzer sind auch nach Monaten nicht da, ausreichend Munition wird immer noch gesucht, von der Panzerhaubitze 2000 auch keine Spur.
Und (selbst ausgemusterte) Schützen- oder Kampfpanzer soll es nicht geben. Stattdessen sind aktuell Zündschnüre und Granaten im Angebot, „Kleinstgerät“. Und das soll nicht peinlich sein?
Kein Wunder, dass die Ukrainer wütend auf Deutschland sind und „ehrliche Antworten“ erwarten, wie jüngst ihr Außenminister in Berlin. Es ist tatsächlich nicht in Ordnung, etwas zu verkünden, was man nicht einhalten kann – oder will.
Offenkundiger Unwille zu Waffenlieferungen
Von wegen, dass es einen formalen Beschluss der Nato gäbe, die Ukraine nicht mit Schützen- oder Kampfpanzern westlicher Bauart auszurüsten. Darüber entscheidet erstens jede Nation immer noch selbst.
Zweitens wurden ja auch schon M113-Panzer geliefert. Die bezeichnet das Wehrressort als gepanzerte Mannschafts- und Verwundetentransporter; sie sind in zurückliegenden Zeiten aber durchaus als Schützenpanzer eingesetzt worden, so von Italienern und Niederländern.
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Und dann ist inzwischen abzusehen, dass die USA demnächst schweres Gerät liefern werden, Artillerie und Panzer. In Deutschland dagegen regiert offenkundig der Unwille. Der Ansehensverlust, den dies für das Land und die Regierung zur Folge hat, ist selbstgemacht.
Erschwerend kommt hinzu: Der Bundestag hat die Bundesregierung uneingeschränkt zur Lieferung der notwendigen schweren Waffen aufgefordert. Das findet nicht statt. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen bindenden Beschluss des Parlaments. Das kann noch in einem Untersuchungsausschuss enden. Wenn das so weitergeht.