Unionsstreit: Die SPD in der Zwickmühle
CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt. Doch da ist ja auch noch die SPD, die nun sehen muss, wie sie mit dem Vorschlag umgeht.
Als die SPD-Abgeordneten am Morgen aus der Fraktionssondersitzung zur Einigung im Asylstreit kommen, sind die Gesichter düster. Viele Sozialdemokraten schimpfen im Schutz der Anonymität darüber, dass sie nun auslöffeln sollen, was Seehofer der Regierung eingebrockt hat. „Das ist eine Einigung zu Lasten Dritter“, meint ein Kabinettsmitglied mit Bitterkeit in der Stimme – gemeint ist natürlich: zu Lasten der SPD.
Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz haben schon am Vorabend nach dem Koalitionsausschuss deutliche gemacht, dass die SPD die Einigung von CSU und CDU auf Transitzentren an der Grenze nicht schlichtweg ablehnen will. Auch jetzt versucht Nahles, Zeit zu gewinnen. „Wir haben eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen“, sagt sie vor der Presse. Um den Vorschlag der Union umzusetzen, brauche es eine Klärung und Vereinbarungen mit Österreich oder Italien. „Beides ist im Moment nicht hergestellt“, sagt Nahles. „Insoweit bezeichne ich das erst mal als ungedeckten Scheck.“
Vor allem am Begriff „Transitzentren“ haben sich die SPD-Abgeordneten in der Sitzung gerieben, berichten Teilnehmer. Wohl deshalb lässt sich die Parteichefin nun auf einen Streit um Begriffe mit der CSU ein. Im Jahr 2015 hatte die SPD Seehofers Vorschlag für Transitzentren entschieden abgelehnt. Nun sagt Nahles, es sei heute „nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe“ wie damals: „Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab.“
Noch deutlicher als Nahles ist kurz zuvor Ex-Parteichef Sigmar Gabriel geworden. „Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge", sagt Gabriel auf der Fraktionsebene des Reichstags. „Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen.“ Gabriels Ratschlag lautet: Prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussehen.
Die eigene Partei habe nun nur noch schlechte Optionen, meint der erfahrene Abgeordnete Axel Schäfer: „Wenn die SPD jetzt einfach zustimmt, heißt es, wir nicken alles ab“, meint er, sie stünde als Umfaller da. „Wenn wir aber ablehnen, heißt es von der CSU, wir gefährdeten die Sicherheit.“ Schäfer glaubt, es gibt einen „dritten Weg“ – die Vorschläge in Ruhe prüfen und mit der Union verhandeln. Genau das haben Nahles und Scholz vor. Und auch mit den eigenen Fachleuten wollen sie sich noch besprechen, bevor der Koalitionsausschuss abends um 18 Uhr wieder zusammenkommt. Doch auch Abgeordnete vom linken Flügel reden im Schutz der Anonymität darüber, dass ihre Partei es nicht drauf ankommen lassen könne, dass sie die Regierung wegen Einzelheiten eines Flüchtlingsverfahrens platzen lässt, von dem noch niemand weiß, ob es überhaupt kommen wird.