Mögliche Koalition von CDU und Linkspartei: Die SPD droht ihre Bastion in Brandenburg zu verlieren
Wenn es tatsächlich zu einer Koalition von CDU und Linkspartei in Brandenburg kommt, hat die SPD bald keine Regierungspartner mehr. Ein Kommentar.
Das Thema wird jeden Tag größer, man kann förmlich dabei zusehen, wie die SPD Gefahr läuft, ihre Bastionen zu verlieren. Zum Beispiel Brandenburg. Seitdem es Brandenburg in der neuen deutschen demokratischen Republik gibt, haben die Genossen Sozialdemokraten hier das Sagen. Mit wechselnden Personen, in wechselnden Konstellationen, aber immer stand ein Sozialdemokrat an der Spitze. Daran hat sich die SPD natürlich auch gewöhnt. Gewohnheit aber macht bequem. Deswegen kommt die Partei wohl auch so schwer auf die Beine. Nicht um populistischen Parolen hinterherzulaufen, sondern um auf den Wähler zuzugehen. Darum, Stand heute: Die SPD ist weg von der Macht.
Was das bedeutet! Die Sozialdemokraten, Andrea Nahles als neue Parteichefin und Olaf Scholz als neuer Vizekanzler, gehen einen schweren Gang. Noch dazu durch ein tiefes Tal: Die Bayernwahl wird krachend verloren gehen, 15 Prozent (nach 20,6 beim vergangenen Mal) wären auch schon ein schönes Ergebnis. Die nächsten Kommunalwahlen werden bitter, in Hessen bei der Landtagswahl wird die SPD vermutlich so schwach abschneiden, dass sie gar nicht anders kann, als sich in die Regierung zu retten – und zu alledem könnte Brandenburg verloren gehen an eine Koalition von CDU und Linkspartei.
In der Kommune geht es schon
CDU und Linke? Warum nicht! Streiche bei manchen CDU-Rednern den Namen, genauso bei Rednern der Linken – und dann lasse die Leute mal raten. Will sagen: Die Linkspartei ist etatistisch und strukturkonservativ, CDU-Politik heute oft landläufig links und in Spurenelementen strukturkonservativ. Deshalb funktioniert in der Fläche ja schon manche Zusammenarbeit zwischen beiden, die sich bloß nicht Koalition nennen darf. Was aber in der Kommune geht, kann es auch auf eine andere Ebene schaffen.
So hört sich das auch schon an bei der Brandenburger CDU. Unvereinbarkeit mit den Linken? Nicht doch. Nur mit der AfD. Mag die CDU im Land um die Hauptstadt Berlin herum graduell noch konservativer sein als andere im Bundesgebiet – wenig genug wird sie es sein, wenn’s um die Macht geht.
Wie sagt doch Annegret Kramp- Karrenbauer als neue CDU-Generalin ständig? Drei Wurzeln hat die Partei, christlich-sozial, liberal und konservativ. Das lässt hinreichend Spielraum, da können sich bei Gelegenheit alle etwas aussuchen. Sagen wir so: Wie es gerade passt. Dazu passt kein Tabu.
Es geht ums Kümmern
Ein Tabubruch in Brandenburg wäre deswegen eine große Sache. Für die Sozialdemokraten ganz besonders. Erstens, weil sie dann bald gar keinen mehr hätten außer der CDU, mit dem sie regieren können. Zweitens: Berlin ist nahe, mit Auswirkungen auf sogar zwei Koalitionen, die in der Stadt und die im Bund.
Es sei denn, der SPD fällt noch etwas ein. Etwas, das die Menschen wirklich angeht, die im ländlichen Raum genauso wie in regionalen Zentren. Mobilität, Sicherheit, Wohnen, medizinische Versorgung, darauf braucht es Antworten. Nach dem Motto: Keiner kümmert sich mehr und besser als die SPD, so etwa. Sonst kümmern sich bald immer weniger um die SPD.