Kabinettsklausur in Meseberg: Die Groko rauft sich zusammen
Der Geist von Meseberg ist nach den Worten der Kanzlerin bei Rotwein beschworen worden. Es ging um Welt-, Europa und Innenpolitik – doch Beschlüsse gab es nicht.
Das Ziel der zweitägigen Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg bei Gransee war ein zweifaches: einen groben politischen Fahrplan für nächsten Monate zu umreißen und sich gegenseitig kennenzulernen und etwas für das gute Klima in der großen Koalition zu tun. Glaubt man den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf der anschließenden Pressekonferenz, ist beides gelungen.
Es gebe einen gemeinsamen Willen zur Einigung, sagte die Kanzlerin. Alle Kabinettsmitglieder seien entschlossen, "sich den Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben, auch wirklich zu stellen". Und Scholz ergänzte: "Teambildung gelungen, der Rest kommt jetzt."
"Klare Erwartungen" an die Autoindustrie
Zur Diesel-Problematik sagte die Kanzlerin, die Regierung setze auf "individuelle Maßnahmen, die die Bürger so weit wie möglich von Auswirkungen verschonen". Derzeit gebe es noch zehn Städte, die zu hohe Feinstaubbelastungen registrierten. Eine Endauswertung der verschiedenen Hardwaregutachten werde folgen. Bei notwendigen Entscheidungen müssten Nutzen und Kosten in einem sinnvollen Verhältnis stehen.
Zu den personellen Veränderungen an der Spitze der Deutschen Bank und des VW-Konzerns äußerten sich Merkel und Scholz zurückhaltend. Es sei nicht Aufgabe der Politik, solche unternehmerischen Entscheidungen zu kommentieren. Zugleich sprach Merkel von "klaren Erwartungen" an die Autoindustrie, die Fehler gemacht habe. Scholz betonte, dass man alles dafür tun müsse, dass die Autobranche eine Leitindustrie in Deutschland mit weltweiter Ausstrahlung bleibe.
In der Auseinandersetzung darüber, wo die künftige Kohle-Kommission politisch angesiedelt sein solle, bezog die Kanzlerin klar Stellung: Der Kommission sollten der Wirtschaftsminister, die Umweltministerin, der Arbeits- und Sozialminister sowie der Innenminister angehören und die Geschäftsstelle solle im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein.
In der SPD hatte es die nachdrückliche Forderung gegeben, die Kommission, die den Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen begleiten soll, im SPD-geführten Umweltministerium anzusiedeln. Dagegen hatte sich zuletzt aber selbst Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ausgesprochen, der das - CDU-geführte - Wirtschaftsministerium favorisierte.