Umgang mit IS-Rückkehrern: Die riskante Strategie des Berliner Innensenators
Berlins Innensenator Geisel will die islamistischen Muslimbrüder einspannen, um IS-Kämpfer zu de-radikalisieren. Ein gefährliches Experiment. Ein Kommentar.
Berlin hat wie keine zweite Stadt in Deutschland unter dem Terror des IS gelitten. Der Anschlag vom Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist ein Trauma, das lange anhalten wird. Andererseits kommen Dutzende Salafisten aus Syrien und dem Irak in die deutsche Hauptstadt zurück – deutschen Staatsbürgern ist das rechtlich nicht zu verwehren. Diesem Dilemma muss sich Innensenator Andreas Geisel stellen. Und es wird noch schwieriger, weil die Salafistenszene in Berlin und bundesweit wächst.
Doch das Projekt, das Geisel vorschwebt, ist riskant: Der Senator will zur De-Radikalisierung von gewaltbereiten Salafisten in der Stadt ausgerechnet auch die islamistische Muslimbruderschaft als „Auffangstation“ einsetzen. Ziel dieser Gruppe ist die Errichtung eines Gottesstaates, in dem strikt die Scharia gilt. Berlins Verfassungsschutz erwähnt die Muslimbrüder regelmäßig in seinen Jahresberichten, so auch jetzt im Report zu 2018. Dennoch will Geisel mit den Islamisten kooperieren. Er hält ihnen zugute, sie seien gewaltfrei. Schon da sind Zweifel angebracht.
Zur internationalen Bewegung der Muslimbrüder zählt auch die palästinensische Terrororganisation Hamas, die Israel mit Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und Anschlägen bekämpft. Hass auf Israel ist für Muslimbrüder selbstverständlich. Das freundlich-fromme Antlitz ist Tarnung.
Geisel riskiert, das Verhältnis Berlins zu Israel zu beschädigen. Und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat als Hüter der inneren Sicherheit zu gefährden. Im Fall der Muslimbrüder gilt offenbar nicht klare Kante, sondern weiche Flanke.
Müller hat sich blenden lassen
Und es ist nicht die erste Irritation. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller zeichnete 2015 den Imam der Neuköllner Dar-as-Salam-Moschee mit dem Berliner Verdienstorden aus. Obwohl die Moschee im Jahresbericht des Verfassungsschutzes genannt wurde, im Kapitel zur Muslimbruderschaft. Der Senatskanzlei war das angeblich nicht bekannt. Die Sache wurde noch peinlicher, als herauskam, dass in der Moschee Hassprediger aufgetreten waren. Müller hatte sich offenbar davon blenden lassen, dass der Imam betont integrativ auftritt.
Bei Geisel ist es womöglich noch schlimmer. Er weiß, dass die Muslimbrüder die Demokratie für extremistische Ziele zu nutzen versuchen, trotzdem will er sie einspannen – in der weltfern wirkenden Hoffnung, Islamisten könnten IS-Leute resozialisieren. Mit dieser Logik könnte man auch rechtfertigen, die radikale, aber gewaltfreie AfD-Jugend zu bitten, sich um straffällige Neonazis zu kümmern. Doch der Rechtsstaat darf sich nicht mit Extremisten zusammentun. Der Senator sollte seinen Irrweg verlassen.