Erdogans System bröckelt: Die Regierungspartei AKP steht vor der Spaltung
Ehemalige Mitstreiter des türkischen Präsidenten gründen neue Parteien. Besonders eine könnte der Regierung bald gefährlich werden. Eine Analyse.
Einst war er das Wunderkind der türkischen Politik: Mit nur 35 Jahren wurde Ali Babacan vor 17 Jahren türkischer Wirtschaftsminister und Architekt eines spektakulären Aufschwungs unter der Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdogan. Auch als späterer Außenminister und EU-Unterhändler seines Landes stand Babacan für europafreundliche Reformen. Jetzt hat er sich von Erdogan losgesagt. Der 52-Jährige erklärte seinen Austritt aus der AKP. Er will eine eigene Partei gründen. Der Abgang ist eine potenzielle Katastrophe für Erdogan: Der Präsident selbst spricht von einer Spaltung der AKP.
Mehr als ein Jahrzehnt diente Babacan, einer der Gründer der AKP, dem heutigen Präsidenten Erdogan, bis er vor vier Jahren aus der Regierung ausschied. Als er jetzt auch sein Parteibuch zurückgab, betonte Babacan, er könne die heutigen Zustände in der Türkei nicht mehr mit seinen eigenen Prinzipien und Werten vereinbaren. Das Land brauche eine „ganz neue Zukunftsvision“, zu der die Einhaltung der Menschenrechte und ein funktionierender Rechtsstaat gehören müssten. Seine neue Partei soll nach der Sommerpause gegründet werden.
Auf Ali Babacans Kritik an Erdogans autokratischem Kurs reagierte die AKP empfindlich: Auf ihrer Internetseite strich die Partei den Abtrünnigen sofort aus der Liste ihrer Gründungsmitglieder. Auch Babacans wichtigster Unterstützer, der ehemalige Präsident Abdullah Gül, ist für die AKP-Führung inzwischen eine Unperson.
Zunächst tat Erdogan die Abweichler Babacan und Gül sowie den Ex-Premierminister Ahmet Davutoglu, der ebenfalls an der Gründung einer neuen Partei arbeitet, noch als Polit-Rentner ab, deren Zeit längst abgelaufen sei. „Niemand erinnert sich noch an die“, sagte er über seine ehemaligen Mitstreiter.
Erdogan betrachtet Babacan und Co. als ernste Gefahr
Doch inzwischen lässt Erdogan erkennen, dass er Babacan und Co. als ernste Gefahr betrachtet. Bei der Heimkehr von einer Auslandsreise sagte er jetzt vor mitreisenden Journalisten, die Abweichler hätten „kein Recht, die Bewegung zu spalten“. Erdogan benutzte dabei den Begriff für die Gemeinschaft der Muslime – und machte damit klar, dass er die Abtrünnigen als Verräter an einer heiligen Sache sieht. Auf die Frage, ob er auf Babacan, Gül und Davutoglu sauer sei, antwortete Erdogan: „Wenn man auf die nicht sauer ist, auf wen denn dann?“
Die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ berichtet, dass Babacans Partei im Parlament von Ankara mehr als 20 AKP-Abgeordnete für sich gewinnen und damit Fraktionsstärke erreichen könnte. Andere Schätzungen gehen von noch wesentlich mehr Abweichlern aus. Sollten mehr als 40 Abgeordnete der AKP den Rücken kehren, verliert Erdogan im Parlament seine Mehrheit. Eine Forderung von Ali Babacans neuer Partei dürfte die nach Abschaffung von Erdogans Präsidialsystem sein.
Obwohl die nächsten Wahlen erst in vier Jahren anstehen, könnte Babacan damit Erdogan und die AKP in große Bedrängnis bringen. Nach einer Umfrage aus Babacans Umfeld könnte die neue Partei schon jetzt – also noch vor ihrer Gründung – mit fast 20 Prozent der Stimmen rechnen.
Während Babacan aktiv wird, kämpft die AKP gegen Imageverlust und Wählerschwund. Wirtschaftskrise, Prunksucht und Klüngelei in Erdogans Präsidentenpalast sowie der autokratische Kurs des Präsidenten haben den Ruf der einst so erfolgreichen Partei ruiniert. Die vor kurzem abgehaltenen Kommunalwahlen, bei denen die AKP die Macht in Istanbul, Ankara, Antalya und anderen Städten an die Opposition verlor, haben gezeigt, dass Erdogan zumindest in den Bevölkerungszentren nicht mehr von einer Mehrheit unterstützt wird.
Das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei sinkt
Zwar hat Erdogan nach wie vor viele Anhänger im Land, besonders bei Rechtskonservativen und in der Provinz. Doch die AKP kann ihr Wohlstandsversprechen nicht mehr halten, mit dem sie seit ihrem Regierungsantritt vor 17 Jahren einen Erfolg nach dem anderen gefeiert hatte: Die zum Teil selbst verschuldeten Wirtschaftsprobleme haben das Pro-Kopf-Einkommen laut Weltbank von 12 600 US-Dollar im Jahr 2014 auf 10 400 Dollar im vergangenen Jahr absacken lassen.
Zudem hat die AKP ihre Fähigkeit verloren, als türkische Volkspartei ganz verschiedene Gesellschaftsschichten anzusprechen und zu vertreten. Erdogans harter Kurs gegen alle Kritiker hat die Partei für viele Kurden und liberale Türken unwählbar gemacht: In der AKP von heute zählt nur noch Loyalität zum Chef. Dagegen hat die Opposition gelernt, sich bei Wahlen zusammenzutun, um die AKP zu schlagen – was im Juni bei der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul mit einem Sieg ihres Kandidaten Ekrem Imamoglu belohnt wurde.
Recep Tayyip Erdogans Niederlagen in Istanbul und anderswo haben den Reformer Babacan und andere AKP-Dissidenten davon überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um den Absprung zu wagen. Babacan ziele aber nicht nur auf enttäuschte AKP-Wähler, berichtete der angesehene Journalist Rusen Cakir im Internet-Fernsehkanal Medyascope. Die neue Partei werde versuchen, bisherige Gegner der Regierungspartei hinter sich zu bringen. Wenn das gelingt, wird die politische Landschaft in der Türkei am Ende des Jahres ganz anders aussehen als heute.