Casdorffs Agenda: Die Provokation des Jaroslaw Kaczynski
Der Chef der polnischen Regierungspartei kritisiert, wie die EU mit seinem Land umgeht - und belustigt sich darüber. Dabei geht es um Polens Rechtsstaatlichkeit.
Zwischen Rechtsstaatlichkeit und Überheblichkeit muss sich der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, entscheiden. Wie er gerade die Kritik der EU am Umgang Warschaus mit dem Verfassungsgericht zurückweist, ist blanke Provokation. Der Parteichef und Ex-Ministerpräsident sagt - im deutschen Millionenblatt "Bild" - nicht nur, dass die Überprüfung "nichts als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission und ihrer Beamten” sei. Sondern äußert sich "belustigt".
Nur ist es so, dass Brüssel der Warschauer Regierung vorwirft, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Wenn Polen hier nicht innerhalb der nächsten drei Monate einlenkt, kann das bis zum Entzug von Stimmrechten führen.
Bleibt Polen ein Rechtsstaat? Die nationalkonservative Regierung hat die Wahl. Kaczynskis Stimme sollte nicht die allein entscheidende sein.
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