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Wahl in den Niederlanden "Die Populismus-Welle ist eine Erfindung der Medien"

Das niederländische Wahlergebnis sollte nicht als pro-europäisches Statement verstanden werden, meint der Politologe René Cuperus im Interview.

Herr Cuperus, die Angst vor einem Wahlerfolg des Rechtspopulisten Wilders dominierte über die letzten Monate die Medien. Darf man sich nach der gestrigen Wahlschlappe von Wilders jetzt entspannen?

Die Medien haben aus den Wahlerfolgen der Populisten eine regelrechte Saga gemacht. Der Rechtspopulismus wurde als gewaltiger Tsunami beschrieben, der die Welt Stück für Stück überrollt: Brexit, Trump, Wilders, Le Pen und schließlich die AfD. Die Welle schien unaufhaltsam. Diese Erzählung hatte aber nie wirklich etwas mit den realen Gegebenheiten zu tun. Die Wahlniederlage von Wilders hat aber jetzt endgültig gezeigt, dass man den Populismus stoppen kann. Das ist vielleicht die Hauptkonklusion dieser Wahl.

Trotzdem konnte Wilders auf Platz zwei hinter Rutte landen. Kann man zufrieden sein?

Vor einem Monat hätte Wilders Umfragen zufolge die Mehrheit der Stimmen erhalten. Es hätte also durchaus schlimmer kommen können. Dass Wilders nicht zur stärksten Kraft wurde, haben wir Mark Rutte und seiner konservativ-liberalen Partei VVD zu verdanken.

Hat diese sich während des Wahlkampfes nicht stark von der populistischen Rhetorik des Geert Wilders beeinflussen lassen? Auch sie scheint immer mehr nach rechts zu rücken.

Das stimmt, der populistische Diskurs hat die politische Mitte längst erreicht. Islamkritik und Nationalismus finden sich nicht nur bei Wilders wieder. Der Ton und die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch sehr unterschiedlich. Wilders Forderungen will keine Partei nachkommen. Er wurde auch von Anfang an isoliert, die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm von vornherein abgelehnt. Es wäre also nie zu einer effektiven Machtübernahme von Wilders gekommen. Trotzdem übt er weiterhin enormen Einfluss auf die nationale Politik aus. Die linksliberalen Medien bedauern, dass er so viel Aufmerksamkeit bekommt, ich sehe das nicht unbedingt so.

Weil er Probleme anspricht, die von anderen Parteien totgeschwiegen werden?

So aktiv ist der Rechtspopulismus nicht; er reagiert mehr, als dass er agiert. Wilders spricht Probleme an, aber erst wenn diese so offensichtlich sind, dass man sie nicht übersehen kann. Wilders Rechtspopulismus ist eine nahezu faschistische Reaktion auf Terroranschläge oder Flüchtlingsströme. Die anderen Parteien tun gut daran sich von Rechtspopulisten wie Wilders zu distanzieren, sie dürfen sich aber nicht von den Themen solcher Parteien distanzieren. Wer diese gesellschaftlichen Probleme nicht angeht, verliert das Vertrauen der Wähler. Leider bleiben die Volksparteien, besonders die Sozialdemokraten, den Wählern oft Antworten auf diese Probleme schuldig. Der Rechtspopulismus grassiert in den wohlhabendsten Ländern der Welt, weil die Bevölkerungen dieser Länder Angst haben, dass ihr Paradies verrotten könnte.

Kann man das Wahlergebnis als ein pro-europäisches verstehen?

Darum geht es glaube ich gar nicht. Natürlich ist Wilders äußerst anti-europäisch und setzt sich für ein Austreten der Niederlande aus der EU – ein sogenannter Nexit – ein. Das ist bei den meisten Wählern aber zweitrangig. Die Anti-Islam und Anti-Establishment Haltung von Wilders ist das eigentliche Thema. Niemand will den Nexit – nicht einmal Wilders Wähler. Die Niederländer waren immer pro-europäisch und werden es auch bleiben. Trotzdem stehen wir der europäischen Integration kritisch gegenüber. Die Partei von Rutte ist sehr pro-europäisch, aber auch sehr euroskeptisch. Wir wollen Teil der europäischen Familie sein, aber nicht an jedem Familientreffen teilnehmen. Dieses Wahlergebnis ist mehr anti-Nexit als pro-EU.

Sie bezweifeln, dass ein Erfolg von Wilders einen Domino-Effekt hätte auslösen können. Glauben Sie denn, dass seine Niederlage sich negativ auf Le Pen und AfD auswirken wird?

Das hoffe ich! Ich zweifelte aber schon vor der Wahl daran, dass Le Pen Präsidentin werden kann. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich. Alle reden von der Populismus-Welle, aber die gibt es nicht. Nach dem Wahlerfolg von Trump verwiesen alle europäischen Rechtspopulisten auf ihn. Man feierte ihn als Heilsbringer. Jetzt da Trumps Präsidentschaft von Umfragetiefen und negativen Schlagzeilen überschattet wird, will plötzlich niemand mehr auf ihn verweisen. Trump spielte in den letzten Wochen keine Rolle mehr in Wilders Kampagne.

Erdogan hingegen spielte eine erhebliche Rolle in Ruttes Kampagne. Kommentatoren sind sich sicher, dass Ruttes Auftreten gegenüber der Türkei ihm viele Stimmen gebracht hat. Sehen Sie das ähnlich?

Es verstärkte Ruttes Kanzlerbonus, das stimmt. Er wirkte souverän und trat für die niederländischen Interessen ein. Das kommt gut an. Das Paradoxe an diesem diplomatischen Zerwürfnis ist, dass es sowohl Rutte diente, als auch Wilders. Es legitimierte Wilders Rhetorik, denn es wurde offensichtlich dass viele Türken in den Niederlanden sich mehr für Erdogans Referendum interessieren, als für die niederländischen Wahlen. Mit seinen Äußerungen und den darauffolgenden Reaktionen hat Erdogan Wilders viele Stimmen gekostet. Gleichzeitig hat dieser Zwischenfall die Integrationskritik von Wilders legitimiert.

Die Regierungsbildung steht jetzt an. Mit welcher Regierung rechnen Sie und wie stark wird diese sein?

Da gibt es momentan viele Spekulationen. Ich gehe davon aus, dass eine Regierung der Mitte entsteht. Die VVD, CDA und D66 werden wohl koalieren. Die Grünen sehe ich auch vertreten. Die Linke hat eine historische Schlappe erlebt. "Jessias" Klaver hatte mit seiner GroenLinks-Partei einen "Bernie-Sanders"-Moment, aber auch das kann nicht über das miserable Abschneiden der Sozialdemokraten hinwegtäuschen. Wir werden eine starke Regierung erleben - ganz ohne Populisten.

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