Ukraine-Äußerungen des entlassenen Vizeadmirals: Die Politik muss mehr Klarheit schaffen – nicht nur beim eigenen Militär
Die Regierung ist bloßgestellt. Sie muss jetzt deutlicher machen, wie Deutschland es wirklich mit der Unterstützung der Ukraine hält. Ein Kommentar.
Überheblichkeit? Eitelkeit? Einfalt? Oder etwa Kalkül? Einerlei: Nichts anderes hätte die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tun können, als Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach zu entlassen. Nach seinen Äußerungen zur Ukraine, zu Russland und zu China. Sie schlagen hohe Wellen und bringen die Politik, voran die Regierung, in Erklärungsnot.
Schönbach in Kurzform: Die Krim ist verloren; ein russischer Angriff auf die Ukraine „Nonsens“; Wladimir Putin hat Respekt verdient und wird gebraucht gegen China, den großen Gegner, auch aus religiösen Gründen. Da hat sich der Marine-Inspekteur tief in politische Gewässer gewagt und gewaltig verirrt.
Dabei ist, war er Chef einer Teilstreitkraft und damit zugleich einer, der der Politik und der militärischen Führung mit Sachverstand zur Verfügung stehen soll.
Wenn Schönbach sich doch darauf konzentriert hätte; wenn er also schlüssig aufgezeigt hätte, warum die einen Schiffe nicht schwimmen und die anderen, die bei großen Einsätzen helfen könnten, gleich ganz fehlen. Ein Flugzeugträger zum Beispiel, den man mit Frankreich bauen könnte.
Aktuell beliebt bei Tagesspiegel Plus:
- „Da sollte mir auf keinen Fall jemand bei zuschauen“: Geständnisse aus der Online-Dating-Hölle
- Überhitzter Immobilienmarkt: Ist jetzt der Zeitpunkt, die Wohnung zu verkaufen?
- Von einem Kater in den nächsten Suff: „Ich bin Paula, 25, Alkoholikerin“
- Atypisch und unselbstständig: „Wir haben momentan die unglücklichste Generation an Kindern seit dem Zweiten Weltkrieg“
Immerhin hat der Inspekteur seine Havarie selbst eingesehen und ist Ministerin Lambrecht und seinem Generalinspekteur Eberhard Zorn zuvorgekommen. Schönbach sollte Zorn am Montag treffen.
[Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter "Washington Weekly" unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung.]
Auf seine Weise hat er im Abgang wenigstens noch dem Primat der Politik Achtung gezollt. Der Admiral hätte seiner Marine, dem Militär insgesamt ja auch keinen Dienst mehr erweisen können. Erst recht keinen besseren. Und das als ehemaliger Adjutant, als rechte Hand des langjährigen hochpolitischen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan.
Was Schönbach da sagt, in Indien, in einem Thinktank – ist er tatsächlich jetzt erst mit solchen Ansichten aufgefallen? Vertritt er wirklich eine Einzelmeinung unter hohen Militärs? Ist die etwa so weit verbreitet, dass der Admiral dachte, er könne doch ruhig offen reden? Oder meinte er schlicht, es würde schon keiner mitbekommen? Nichts davon macht die Sache besser, wäre aber dringend aufzuklären, um den Vorrang der Politik auf breiter Front zu sichern.
Zumal die geäußerten Ansichten die Regierung bloßstellen. Wie hält sie es denn nun mit der Unterstützung der Ukraine? Wird in Putin doch anderes gesehen als ein moderner Tyrann? Und China: Ist der asiatische Riese der Beelzebub? Alle diese Fragen zusammengenommen gerinnen zur Herausforderung für eine „wertegeleitete Außenpolitik“, wie sie propagiert wird. Da muss die Koalition, voran der Bundeskanzler und die Außenministerin, schnell Klarheit schaffen, international und national, beim eigenen Militär.