Abtreibungsverbote und Sexualkunde in Polen: Die PiS will nicht - sie muss
Volksbegehren zwingen die Regierungspartei zu heiklen Gesetzesentwürfen. Landesweit schließen sich Frauen zu Regenschirmprotesten zusammen. Ein Kommentar
In Polen hat das Parlament in erster Lesung über Gesetzesentwürfe beraten, die Abtreibungen de facto illegal machen und die Möglichkeit zum Sexualkunde-Unterricht in Schulen einschränken. Die Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie missbrauche die Corona-Ausnahmelage, in der Straßendemonstrationen verboten sind, um höchst kontroverse Anliegen durchzudrücken. Landesweit schließen sich Frauen zu fantasiereichen Protesten zusammen.
Die häufigste Indikation für Abbrüche soll entfallen
Die Vorlage streicht die Wahrscheinlichkeit einer Missbildung oder einer unheilbaren Krankheit des ungeborenen Kindes aus der Liste der Gründe für legale Abbrüche. Diese Indikation wird bisher bei 98 Prozent der offiziellen Abtreibungen genutzt. Entfällt sie, gibt es kaum noch Spielraum.
Dass Schwangerschaftsabbrüche erneut Thema im Parlament werden, liegt aber nicht an der PiS und der Anti-Abtreibungshaltung in ihrem katholisch-konservativen Milieu. Der Sejm ist gezwungen, sich jetzt mit fünf Volksbegehren aus der vergangenen Legislaturperiode zu befassen. Die PiS hatte sie liegen gelassen, weil sie ihr zu heikel waren. Nach polnischem Recht muss das nächste Parlament in solchen Fällen spätestens sechs Monate nach der Wahl über „Bürgerprojekte“ beraten, die mit mindestens 100.000 Unterschriften eingebracht wurden. Die Wahl war Mitte Oktober.
Beim Abtreibungsrecht ist Kaczynski schon einmal eingeknickt
„Die PiS will nicht, sie muss“, urteilt onet.pl, Polens größtes Onlineportal, das sich um parteipolitische Neutralität bemüht. Die Verschärfung der Abtreibung ist die Initiative mit den meisten Unterschriften: mehr als 830.000. Auch die anderen Projekte, darunter ein Verbot der Entschädigung jüdischer Alteigentümer, sind für sie innen- oder außenpolitisch unbequem.
Seit 2016 scheut die PiS neue Versuche zur Verschärfung des Abtreibungsrechts. Damals war sie erstmals vor Protesten eingeknickt. Auf Druck der Kirche und zum Dank für deren Wahlhilfe hatte sie ein weitgehendes Abtreibungsverbot in den Sejm eingebracht. Frauen riefen zum Generalstreik auf, viele befolgten das, Parteichef Jaroslaw Kaczynski zog den Entwurf zurück.
Der Streit kommt ungelegen, ein Ausweg bleibt der PiS
Jetzt protestieren viele Frauen erneut sichtbar, auch wenn sie wegen Corona keine Demonstrationszüge bilden dürfen. Ein Symbol sind Regenschirme, die aus Autos gehalten, auf Balkonen oder beim Schlangestehen vor Geschäften aufgespannt werden.
Priorität hat für die PiS, dass die Präsidentenwahl trotz Pandemie am 10. Mai als Briefwahl stattfindet und Präsident Andrzej Duda wiedergewählt wird. Eine Mobilisierung der Opposition durch den Konflikt um schärfere Abtreibungsverbote kommt ihr ungelegen. Sie kann den Streit entschärfen, wenn sie das will: indem sie die heiklen Bürgerprojekte an die Ausschüsse verweist und dort ruhen lässt.