Interview mit Poroschenko-Berater: "Die Operation im Fall Babtschenko muss gelobt werden"
Der vorgetäuschte Mord am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko wurde scharf kritisiert. Doch Kostjantin Jelisejew, Berater des ukrainischen Präsidenten, fordert Verständnis.
Der ukrainische Geheimdienst hat einen Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko vorgetäuscht, weil gegen ihn ein Anschlag geplant gewesen sei und der Plan aufgeklärt werden sollte. War das wirklich die einzige Möglichkeit, um ihm das Leben zu retten?
Viele unserer Freunde wollen wissen, warum das so gemacht wurde. Es war Russland, das einen so genannten hybriden Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Mit dieser Bedrohung lebt die Ukraine jeden Tag. Unsere Sicherheitskräfte versuchen die Ukraine und das Leben ihrer Bürger zu verteidigen. Nach Angaben unserer Geheimdienste gab es keinen anderen Weg, um das Leben von Babtschenko und seinen Familienmitgliedern zu schützen. Die einzige Möglichkeit war eine solche geheime Operation. Dadurch haben unsere Sicherheitskräfte ihm das Leben gerettet. Zweitens ist es gelungen, einen möglichen Mörder zu identifizieren und zu fassen. Und drittens haben sie eine deutliche Verbindung zwischen dem Beschuldigten und Russland feststellen können. Als Ergebnis der Operation fanden unsere Spezialeinheiten eine Liste mit den Namen von mehr als 40 Personen, die auf Befehl russischer Behörden getötet werden sollen.
Sind das ukrainische Bürger?
Ukrainer und russische Staatsangehörige, die in der Ukraine leben. Glauben Sie mir, auf dieser Liste stehen sehr bekannte Journalisten und Politiker. Sie erhalten jetzt Personenschutz. Wenn Sie mich also fragen, ob diese Art der Geheimhaltung gerechtfertigt war, ob es das wert war, dann ist angesichts der Ergebnisse meine Antwort: Ja. Deswegen hoffen wir auch auf Verständnis bei unseren Partnern.
Haben ukrainische Sicherheitskräfte tatsächlich Beweise für eine Verbindung nach Russland gefunden? Und wenn ja, werden diese veröffentlicht?
Wir erwarten natürlich, dass die ukrainischen Sicherheitsbehörden der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft schnellstmöglich klare Beweise für die Verbindungen nach Russland vorlegen und alle offenen Themen ansprechen – je eher, desto besser. Der Generalstaatsanwalt und der Geheimdienstchef haben sich am Freitag bereits mit den Botschaftern der G-7-Staaten und der EU getroffen und Fragen beantwortet. Aber wir müssen abwarten, bis die Untersuchung abgeschlossen ist, bevor alle Fragen beantwortet werden können.
Es ist eine politische Entscheidung, ob die Beweise veröffentlicht werden...
Um das Vertrauen unserer ausländischen Partner und der Journalisten zu bewahren, müssen die ukrainischen Behörden alle Ergebnisse der Untersuchung und alle Beweise über Verbindungen nach Russland offenlegen. Ich hoffe, dass das bald passieren wird.
Hat die Ukraine mit der Aktion nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt?
Ich verstehe nicht, warum jetzt alle von Glaubwürdigkeit reden. Wir tun das, was wir tun müssen und was alle Regierungen tun: die nationalen Interessen und das Leben der Bürger schützen. Im Fall Babtschenko wurde alles sehr erfolgreich durchgeführt. Diese Operation muss gelobt werden.
Zum hybrigen Krieg Russlands gehören auch Desinformation und Propaganda. Wäre es in dieser Situation nicht von größter Bedeutung, bei der Wahrheit zu bleiben?
Das Problem ist, dass das Leben eines Menschen in Gefahr war. Dieses Leben zu retten, muss an erster Stelle stehen. Wir reden auch nicht über eine Lüge, sondern über eine Spezialoperation, wie sie für Geheimdienste in allen Ländern normal ist. Wenn das FBI so etwas gemacht hätte, würden alle Beifall klatschen. Wenn der ukrainische Geheimdienst SBU so vorgeht, wird er kritisiert. Das ist nicht fair. Die internationale Gemeinschaft sollte unsere Position verstehen und nicht die Ukraine beschuldigen. Sie sollte vielmehr Russland aufrufen, die terroristischen Aktivitäten einzustellen und keine weiteren Angriffe auf Journalisten und Politiker zu planen.