Eingreiftruppe wird aufgestockt: Die Nato macht Ernst
Das Verteidigungsbündnis rüstet in Osteuropa weiter auf – eine Antwort der Militärallianz auf Russlands neue Nukleardoktrin. Auch die Bundeswehr soll eine wichtige Rolle spielen.
Schon auf dem Papier war abzulesen, dass ein Paradigmenwechsel bevorsteht: Mit den "Rückversicherungsmaßnahmen" für osteuropäische Nato-Mitglieder, die sich nach dem russischen Vorgehen in der Ukraine ebenfalls bedroht sehen, erklärten die Staats- und Regierungschefs der Allianz Anfang September 2014 in Wales Russland quasi wieder zum Gegner – fast ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges. Was dies in der Praxis bedeutet, wird erst allmählich klar. So wurde vor wenigen Tagen erstmals die Verlegung einer superschnelle Eingreiftruppe, "Speerspitze" genannt, mit 2100 Mann nach Osteuropa trainiert.
Die Nato-Verteidigungsminister haben am Mittwoch die nächste Phase der Aufrüstung eingeleitet. Bei ihrem Treffen in Brüssel segneten sie eine Reihe von Maßnahmen ab, die die Militärs seit dem Wales-Gipfel vorbereitet haben. Das sichtbarste Zeichen ist die Aufstockung der Nato "Response Force" von 13.000 auf 40.000 Mann. Dabei handelt es sich um jene Truppenteile zu Land, zu Wasser und in der Luft, die schnell einsatzbereit sein sollen – angefangen bei der zurzeit von der Bundeswehr geführten "Speerspitze", die nach zwei bis sieben Tagen vor Ort sein soll, bis hin zu nachgelagerten Einsatzkräften, die nicht länger als 120 Tage brauchen sollen. All diese Zeitspannen sind verkürzt worden im Sinne einer höheren Einsatzbereitschaft.
Der Nato-Oberbefehlshaber erhält daher das Recht, Truppen im Inland zusammenzuziehen. So kann eine Verlegung ins Ausland nach einer parlamentarischen Zustimmung schneller vonstattengehen. Kommandiert werden sollen alle neuen Aktivitäten in Osteuropa von einem ausgebauten Hauptquartier in Stettin an der deutsch-polnischen Grenze.
Neue Verteidigungspläne
Das Bündnis hält sich weiterhin vor, eine Aufrüstung zu betreiben, die nicht der Nato-Russland-Akte von 1997 widerspricht, die in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten neben Atomwaffen "permanente substanzielle Streitkräfte" verbietet. Daher sollen die Verbände der Eingreiftruppe "nur" abwechselnd nach Osteuropa hineinrotieren, wo sie in sechs Begrüßungszentren die nötige Infrastruktur und militärisches Gerät schon vorfinden sollen.
In diesem Zusammenhang steht auch die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Ashton Carter, dass Panzer und Infanteriefahrzeuge in die baltischen Staaten sowie nach Polen, Rumänien und Bulgarien verlegt werden sollen. Für diese Länder werden nach einem weiteren Ministerbeschluss vom Mittwoch zudem neue Verteidigungspläne entwickelt.
Manöver zur Abschreckung
Verstärkte Präsenz vor Ort im Rahmen vieler zusätzlicher Manöver soll das Abschreckungsszenario komplettieren. Allein die Bundeswehr wird in diesem Jahr mit 4400 Soldaten bei 17 Übungen in Osteuropa vertreten sein. 150 Deutsche sind inzwischen dort permanent stationiert. Im Herbst übernimmt die Luftwaffe wieder die Kontrolle des baltischen Luftraums. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel, ihr gehe es dabei darum, "dass wir den europäischen Pfeiler in der Nato weiter ausbauen und festigen".
Sie und ihre Kollegen haben am Mittwochabend auch schon über die weiteren Schritte geredet, die die Allianz plant. Im Oktober wollen sie ein Konzept beschließen, wie künftig der sogenannten hybriden Kriegführung begegnet werden soll. Gemeint ist damit der Einsatz aller Mittel unterhalb der offiziellen Kriegserklärung, also Propaganda via Staatsfernsehen oder Internet bis zum Einsatz von Soldaten ohne Hoheitsabzeichen wie auf der Krim.
Da solcherlei Bedrohungen nicht nur mit Militär beizukommen ist, soll bis Jahresende mit der EU eine gemeinsame Strategie entwickelt werden. Eine Strategie fehlt der Nato auch noch, wenn es um eine Reaktion darauf geht, dass die Allianz eine neue russische Nukleardoktrin ausgemacht haben will. So soll der Moskauer Generalstab während der Annexion der Krim signalisiert haben, dass man im Fall eines westlichen Eingreifens im Kampfgebiet taktische Atomwaffen einsetzen könnte.