Konflikt mit Russland: USA verlegen "vorübergehend" schweres Militärgerät nach Osteuropa
Darüber gesprochen wurde schon lange, nun wird es offenbar konkret: US-Verteidigungsminister Ashton Carter kündigte die Verlegung von schwerem Militärgerät nach Osteuropa an.
Die USA werden "vorübergehend" schweres Militärgerät in die Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte am Dienstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn, das Material umfasse Ausrüstung für eine Brigade, also für mehrere tausend Soldaten. Dazu zählten unter anderem Panzer und Artillerie.
Die USA haben zuletzt die russischen Pläne zur Stationierung neuer Interkontinentalraketen als „Eskalation des „Säbelrasselns“ kritisiert. „Das ist unnötig und nicht konstruktiv“, kommentierte Regierungssprecher Josh Earnest. Es trage auch nicht zur Befriedung regionaler Konflikte bei, fügte er offensichtlich mit Blick auf die Ukraine hinzu.
Ausdrücklich verwies der Sprecher auf den Artikel 5 des Nato-Vertrags, der den Bündnisfall beschreibt. Dieser gebietet, dass alle Staaten der Allianz einem angegriffenen Mitglied zur Hilfe kommen müssen. Das ist vor allem für die baltischen Staaten und Polen wichtig, die sich von Russland bedroht fühlen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor angekündigt, angesichts wachsender Spannungen mit dem Westen Russlands Streitkräfte noch dieses Jahr mit mindestens 40 neuen Interkontinentalraketen auszurüsten.
EU verlängert Wirtschaftssanktionen
Der Wende in der militärischen Strategie des Westens war zuvor eine Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland vorausgegangen. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hat die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister klar. Russland reagierte mit scharfer Kritik und brachte eine Verlängerung seiner eigenen Strafmaßnahmen auf den Weg. US-Verteidigungsminister Ashton Carter warf dem Kreml „nukleares Säbelrasseln“ vor und warnte vor einem neuen Kalten Krieg.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.
Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen. dpa / AFP