Energiepolitik von Union und SPD: Die mutlose Koalition der Klima-Drückeberger
Was Union und SPD in der Energiepolitik planen, ist verantwortungslos. Unter diesen Vorzeichen wäre es besser, es gäbe keine Groko. Ein Kommentar.
Null, zwei oder vier? Wie viele Jahre die Vereinbarungen, die gerade von SPD und Union erarbeitet werden, überhaupt gelten, ist ungewiss. Möglicherweise räumen die SPD-Mitglieder in ein paar Wochen alles in einem großen Schwung vom Tisch. In der Energie- und Klimapolitik wäre das kein Unglück. Dann würden sich zwar Entscheidungen noch länger herauszögern. Der Stapel kleiner, aber wichtiger Aufgaben, die unerledigt bleiben, wächst.
Bei den schweren Brocken ist es aber keine große, sondern eine kleine, mutlose Koalition, die derzeit zusammengezimmert wird. Es gäbe zu tun, sehr viel sogar. Denn, machen wir uns nichts vor: Die Energiewende in Deutschland ist nicht gescheitert, aber sie steckt in einer Krise. Die vielen Solaranlagen und Windräder im Land transportieren die Illusion, dass wir in den vergangenen Jahren nennenswert vorangekommen wären .
Doch um den „Klimavorreiter“ Deutschland ist es in Wahrheit schlecht bestellt. Nicht nur das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 wird verpasst (Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990). Auch die europäischen Vorgaben für den Gebäudesektor und den Verkehr werden wir wohl krachend verpassen. Aus dem Vorreiter ist längst ein Nachzügler geworden. Viele andere europäische Länder, zum Beispiel die Niederlande, Großbritannien und Dänemark, machen vor, dass die Emissionen stark gesenkt werden können, ohne gleich die Deindustrialisierung einzuläuten.
Wie reagiert die GroKo? Mit Rückzug. Für das Klimaziel 2020 soll es nicht einmal ein Nachholdatum geben. Nichts jedenfalls, was in dieser Legislaturperiode noch stören könnte. Schlimmer noch: Die wirklich unangenehmen Fragen, zum Beispiel über den Kohleausstieg, sollen in eine Kommission ausgelagert werden. Dann sollen Wirtschaft, Umweltverbände und die Betroffenen selbst einen Kompromiss aushandeln. Das ist im Wortsinn verantwortungslos. Es handelt sich schließlich um harte, auch soziale, Verteilungsfragen. Wer trägt die Last, wer zahlt, wer profitiert? Diese Abwägungen zu treffen ist Uraufgabe der Politik.
Neue Ökosteuerreform nicht in Sicht
Auch zu einer zweiten Ökosteuerreform sind Union und SPD nicht bereit. Es herrscht große Einigkeit unter Wissenschaftlern und sogar zwischen vielen Industrieunternehmen und der Umweltbewegung, dass es dringend einen weitgehend einheitlichen CO2-Preis in Deutschland braucht. Das hieße: Jede Ware, jede Dienstleistung wird mit einer ihrem Klima-Fußabdruck entsprechenden Abgabe belegt.
Wenn der Preis moderat ist, halten sich die Auswirkungen auf die privaten Verbraucher in Grenzen. Aber es gäbe eine grundsätzliche Systematik, mit der die Wirtschaft langsam aber sicher so optimiert wird, dass das Klima mit der höchsten Effizienz geschont wird. Steigt der Einsparbedarf, kann der Preis langsam anziehen. In vielen anderen Ländern, nicht nur in Europa, ist man längst so weit. Im Zwischenstand des Koalitionsvertrages steht aber lediglich ein lahmer Passus, der auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Frankreich verweist. Schon wieder, also: Hauptsache, jemand anderes entscheidet.
Verunsicherte SPD vergibt Gestaltungsspielraum
Ein Grund dafür: Die traditionell progressivste der drei Parteien, die SPD, die sich lange als zartgrüne Anti-Atom-Partei verstand, ist in einer schweren Identitätskrise und teils kaum noch Herr ihrer Sinne. Es ist schon eine enorme Peinlichkeit, dass SPD-Chef Martin Schulz auf dem jüngsten Parteitag versprach, die Aufgabe des 2020-Ziels seien „Fake News“. Ob er es nicht besser wusste oder bewusst log? Fest steht, dass da schon längst ausgemachte Sache war, dass die Marke von der nächsten GroKo-Regierung gar nicht mehr erreicht werden soll. Im jüngsten Verhandlungsstand wurde es erneut bestätigt.
Um nicht einseitig zu werden: Ja, an der einen oder anderen Stelle zeigen die Möchtegern-Koalitionäre schon, dass sie wissen, wo die Schwierigkeiten liegen. Für die längst überfällige Sanierungsoffensive im Hausbestand soll es eine Milliarde Euro pro Jahr geben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird beschleunigt. Und das eine oder andere kleinere Problem soll angegangen werden, von den Regeln fürs Stromnetz bis zur Forschungsförderung. Dass die Fachleute Bescheid wissen, macht die Mutlosigkeit bei den großen Entscheidungen aber umso schmerzhafter.
Letztlich bestätigt sich in der Energie- und Klimapolitik die Befürchtung, die die Kritiker innerhalb und außerhalb der beteiligten Parteien schon lange äußern: die große Koalition ist ein Projekt, dessen Hauptmerkmal die Erschöpfung ist.