Hartz IV: "Die Menschen brauchen Sicherheit"
Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, über Änderungen an Hartz IV, und Ungerechtigkeiten im System. Ein Interview.
Herr Hoffmann, SPD-Chefin Andrea Nahles hat angekündigt, den Sozialstaat neu zu erfinden. Was sagen Sie dazu?
Im Kern muss es darum gehen, unseren Sozialstaat und die Systeme der sozialen Sicherheit für die Zukunft wetterfest zu machen. Gleichzeitig muss die krasse Unwucht zwischen Fordern und Fördern überwunden werden. Wir müssen präventiv vermeiden, dass Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind. Dazu gehören eine Weiterbildungsoffensive und der Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Die Arbeitswelt wird sich – getrieben durch technologische Innovationen – in den nächsten Jahren rasant verändern. Die Menschen brauchen deshalb Sicherheit, also einen Sozialstaat, auf den sie sich verlassen können. Wenn wir das Vertrauen in den Sozialstaat wieder deutlich erhöhen, stärkt das auch unsere Demokratie.
Was ist die größte Ungerechtigkeit im Hartz-IV-System?
Das Leistungsniveau liegt für die meisten Menschen unterhalb der offiziellen Armutsrisikogrenze. Seit langem fordert der DGB daher, dass die Regelsätze neu ermittelt werden. Sie müssen vor Armut schützen und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglichen. Außerdem müssen die Zumutbarkeitsregeln entschärft werden. Das bedeutet beispielsweise, dass nur Stellen als zumutbar gelten, die tariflich entlohnt werden. Es kann in einer sozialen Marktwirtschaft nicht sein, dass rund 200000 Vollzeitbeschäftigte auf Hartz IV angewiesen sind und ihr Einkommen aufstocken müssen.
Sie fordern auch ein längeres Arbeitslosengeld.
Wir müssen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wieder an die Beitragszeiten binden. Es ist zutiefst ungerecht, wenn Arbeitnehmer mit einer langen Erwerbsbiografie nach zwölf Monaten in die Grundsicherung abrutschen. Erste Kurskorrekturen für über 50-Jährige wurden bereits vorgenommen, das reicht aber nicht.
Der DGB will Sanktionen abschaffen. Glauben Sie, dass es bei denen, die arbeiten gehen und gerade so über die Runden kommen, Verständnis für eine Grundsicherung ohne Gegenleistung gibt?
Sanktionen dürfen nicht dazu führen, dass die Grundsicherung unter das Existenzminimum rutscht. Völlige Sanktionsfreiheit ist für eine solidarische, von den Beschäftigten über Beiträge finanzierte Arbeitslosenversicherung aber nicht zielführend. Das Thema ist außerdem völlig überbewertet. Gerade mal drei Prozent werden monatlich sanktioniert, das heißt 97 Prozent nicht. Deshalb muss der Schwerpunkt auf aktive Förderung gelegt werden, damit Menschen vor sozialem Abstieg geschützt werden.