SPD-Politiker Karl Lauterbach zu Erwerbsminderungsrenten: "Die medizinischen Prüfungen sind oft zu restriktiv"
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten geht vorzeitig in die Rente. Den SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach überrascht das nicht. Viele könnten mit 60 einfach nicht mehr, sagt er.
Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer verabschiedet sich vorzeitig in die Rente. Überrascht Sie dieser Befund?
Das überrascht mich überhaupt nicht. Ich stamme selber aus einer Arbeiterfamilie und bin damit vertraut, dass viele körperlich arbeitende Menschen nicht in der Lage sind, ihren Beruf bis zur Rentengrenze auszuüben. Das gilt nicht nur fürs Baugewerbe und andere Handwerksberufe, sondern auch für viele Pflegekräfte.
Es ist also nicht so, dass sich viele Beschäftigte einen früheren Renteneintritt gönnen, weil sie sich das leisten können?
Nein. Viele Tätigkeiten sind sogar anspruchsvoller geworden, die Belastungen haben zugenommen. Es ist ja auch für Fußballer in der Regel nicht möglich, übers 35.Lebensjahr hinaus in der Bundesliga zu spielen. Viele sind mit 60 einfach nicht mehr in der Lage, ihren Beruf auszuüben. Wegen körperlicher Gebrechen oder auch, weil das Tempo zu hoch geworden ist. Und Umqualifizierungen sind in dieser Lebensphase kaum mehr möglich.
Wer früher geht, muss teils drastische Rentenabschläge hinnehmen. Ist die Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 67 mit Blick darauf nicht vor allem ein Rentenkürzungsprogramm?
Das kommt drauf an, wie sie gestaltet ist. Die Rente mit 67 muss – und da sind wir gerade dran – verknüpft werden mit einer deutlichen Erleichterung des Bezugs und einer deutlichen Erhöhung von Erwerbsminderungsrenten. Nur so ist die Vorgabe einer längeren Lebensarbeitszeit vertretbar. Und ganz klar ist: Übers 67. Lebensjahr hinaus darf es nicht gehen.
Abschläge von bis zu 14,4 Prozent bei oft ohnehin schon bescheidenen gesetzlichen Renten: Ist das nicht sehr happig für Beschäftigte, die nicht durchhalten?
Wir haben ja schon was getan und für Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren die Rente mit 63 eingeführt. Und wir werden jetzt auch die Erwerbsminderungsrenten verbessern. Von daher glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
An der Abschlagshöhe selber wollen Sie nicht rütteln?
Nein, sonst hätten wir ein Gerechtigkeitsproblem. Die Abschlagshöhe ist ja keine politische Festlegung. Sie ergibt sich versicherungsmathematisch aus der Zahl der verloren gegangenen Einzahlungsjahre.
Die Menschen werden immer älter. Was ist zu tun, um sie im Arbeitsleben länger fit zu halten?
Unser größtes Potenzial ist die Prävention. Wir machen aber nach wie vor viel zu wenig, um medizinischen Problemen vorzubeugen, die dann zu früherer Verrentung führen. Die Vorbeugemedizin muss gestärkt werden, sie ist der Schlüssel dafür, dass Menschen gesund altern können. Wir könnten damit zweierlei erreichen: Die Menschen würden ein glücklicheres, weil gesünderes Leben führen,. Und sie könnten länger arbeiten.
Muss die Politik den Arbeitgebern Vorgaben für ein besseres Gesundheitsmanagement in den Betrieben machen?
Wir haben ja im Präventionsgesetz bereits Vorgaben gemacht. Zudem unterscheiden sich die Betriebe hier sehr stark. Vielen fehlt nach wie vor das Bewusstsein für die Bedeutung der Vorbeugemedizin, sogar Teilen der Ärzteschaft. Aber wir werden das jetzt exemplarisch aufgreifen, indem wir für Pflegekräfte und auch für pflegende Angehörige den Zugang zu Rehabilitationsleistungen erleichtern. Dasselbe gilt für Präventionsverpflichtungen in Pflegeheimen. Hier würde ich vorschlagen, dass das dann auch für ambulante Einrichtungen gelten sollte. Aber die Vorbeugemedizin muss auch insgesamt systematischer angepackt werden. Wir bräuchten beispielsweise so etwas wie Frühwarnsysteme für Burnout-Erkrankungen, wie es sie etwa in Schweden gibt. Neben körperlichen Gebrechen sind die ja für Beschäftigte hierzulande ein zunehmendes Problem.
Müsste es für besonders belastende Jobs nicht auch Sonderregelungen geben? Nicht jeder Dachdecker über 50 findet schließlich in seiner Firma einen Platz im Büro...
Der Dachdecker, der seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, ist bei uns durch die Erwerbsminderungsrente geschützt. Dieses Instrument haben wir schon, und es ist besser als irgendwelche berufsspezifischen Lösungen. Allerdings ist es bei uns viel schwieriger, solche Renten bewilligt zu bekommen als in vielen anderen Ländern. Die medizinischen Prüfungen sind oft zu restriktiv, und im übrigen auch regional sehr unterschiedlich. Eine Stärkung der Erwerbsminderungsrente ist aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, diesem Problem zu begegnen, ohne mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Es muss bei denen ankommen, die tatsächlich ihren Beruf nicht mehr uneingeschränkt ausüben können. Und für diese Menschen müssen dann auch abschlagslose Renten möglich sein.
Die SPD will eine Entlastung von Geringverdienern bei den Rentenbeiträgen, die aber nicht zu niedrigerer Rentenanwartschaft führen soll. Ist das nicht ungerecht gegenüber den anderen Beitragszahlern?
Das finde ich nicht. Wenn die Entlastung von Geringverdienern im Steuersystem richtig ist, wieso sollte sie dann im Sozialsystem falsch sein? Wer gar nicht erwerbstätig ist, bekommt die entsprechenden Beiträge ja sogar komplett vom Steuerzahler bezahlt. Von daher wäre eine solche Entlastung im System sogar gerechter, weil es sich dann nicht mehr um eine Alles-Oder-Nichts-Lösung handelt.
Aber wer mehr einzahlt, bekommt dann womöglich nur genauso viel heraus wie Beschäftigte mit geringeren Beiträgen.
Das kommt auf die Übergänge an. Über die Umsetzung wird im Detail noch zu diskutieren sein. Man darf Vorschläge, die grundsätzlich richtig sind, nicht dadurch diskreditieren, dass man sofort eine inplausible Umsetzung unterstellt.