Vor Landtagswahlen im Herbst: Die Linke und das No-Go-Papier: Unter Parteifeinden
Intrige oder nicht: Die Linke streitet um kompromittierende Papiere aus ihrer Zentrale. Die Vorsitzende Katja Kipping versucht sich in Vorwärtsverteidigung – doch nicht alle Genossen trauen ihr.
Parteifrieden geht anders. Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hatte sein Fazit zum Streit um ein No-Go-Papier noch nicht veröffentlicht, da meldete sich die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak bereits mit einer Replik zu Wort. Sie gehörte zu jenen, die nach einem Strategieplan aus der Parteizentrale, der aus der Zeit vor der Bundestagswahl stammt, zu potenziellen Versorgungsfällen gerechnet wurden. Am Wochenende suchte der Parteivorstand der Linken auf einer Klausur in Dresden den Konflikt zu schlichten.
Wawzyniak blieb nach der Tagung in der Elbestadt dabei: Ihr persönliches Verhältnis zu den beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sei zerstört. Dies werde sie aber nicht darin hindern, dafür zu kämpfen, dass die Linke wieder auf Erfolgskurs komme, versicherte sie in ihrem Blog. „Schließlich bin ich nicht in den Parteivorstand gewählt worden, um Freundschaften zu schließen, sondern um Politik zu machen. Und ich bin schließlich nicht 1990 in die damalige PDS eingetreten, um jetzt aufzugeben.“
Unruhe gibt es also in der Linken wohl auch künftig. Die Worte des Parteimanagers Höhn, der als „Sonderermittler“ mit der Aufklärung der Vorgänge betraut worden war, waren zwar einerseits deutlich. In einer „in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise“ seien Personalfragen in der Linken besprochen worden, kritisierte er. Andererseits betonte er, es liege „kein zweifelsfreier Nachweis über die Autor/innenschaft der öffentlich bekannt gewordenen Papiere“ vor – neben dem so genannten No-Go-Papier ging es auch um den Plan zur Ablösung des früheren Bundesschatzmeisters Raju Sharma, der auf dem Bundesparteitag im Mai in Dresden dann auch nicht wiedergewählt wurde. Die Vorsitzenden hätten die Papiere nicht in Auftrag gegeben, Vorwürfe namentlich gegen die Parteivorsitzende Kipping seien „daher zurückzuweisen“. Bissig kommentierte Wawzyniak, Höhn habe sich mit seiner Analyse als „äußerst loyaler Bundesgeschäftsführer gegenüber den Vorsitzenden erwiesen“.
Auch wenn auf der Klausurtagung in Dresden nach Angaben von Teilnehmern keine Namen von möglichen Urhebern der kompromittierenden Papiere genannt wurden: Personelle Konsequenzen hat der Vorgang wohl doch. Nach Angaben aus Parteikreisen hat eine der Mitarbeiterinnen des gemeinsamen Vorstandsbüros von Kipping und Riexinger um eine hausinterne Versetzung ersucht. Die Betroffene hatte bereits vor der Wahl einer neuen Parteiführung im Juni 2012 für den früheren Parteichef Klaus Ernst gearbeitet, nach dessen Rückzug dann hauptsächlich für Riexinger. Ernst hatte den Streit um das No-Go-Papier bereits vor Wochen als „Intrige“ abgetan. In einem Gespräch mit „Zeit online“ behauptete er, einige in der Partei wollten die Vorsitzende beschädigen „und denunzieren sie jetzt öffentlich“. Ernst stellte aber auch fest: „Dass man sich Gedanken über das Personal und die Führungsstruktur macht, ist Aufgabe der Vorsitzenden.“
Der Ärger um das No-Go-Papier reihte sich ein in eine Reihe weiterer Konflikte – etwa um den heftigen Streit mit den Grünen um die Ukraine-Politik oder den Ärger um den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller, der Bundespräsident Joachim Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt hatte. Kipping versuchte sich zum Abschluss der Dresdner Klausur in Vorwärtsverteidigung. Rot-Rot in Brandenburg solle „zum Exportschlager“ werden, sagte sie mit Blick auf die im August und September anstehenden Wahlen in Thüringen und Sachsen.