Nach No-Go-Papier: Linke reagiert mit Ehrenkodex auf Streit um Kipping
Interne Papiere aus der Parteizentrale bringen die Linke seit Tagen in Unruhe. Jetzt reagiert die Führung: Sie setzt einen Sonderermittler ein - und will die Mitarbeiter zum respektvollen Umgang verpflichten.
Innerparteiliche Machtkämpfe zeigen Wirkung: Nach dem Streit um ein zunächst dem Umfeld der Vorsitzenden Katja Kipping zugeschriebenem internen Papier zieht die Führung der Linkspartei jetzt Konsequenzen. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn soll als Sonderermittler aufklären. Zugleich will die Parteispitze die Mitarbeiter des Karl-Liebknecht-Hauses darüber belehren, dass sie zum respektvollen Umgang miteinander sowie mit allen Funktionsträgern verpflichtet seien.
Zunächst hatte der "Spiegel" Auszüge aus dem sogenannten No-Go-Papier veröffentlicht, das aus der Zeit vor der Bundestagswahl stammt. In einem Porträt unter der Überschrift "Katja, die Grobe" war unter dem Hinweis daraus zitiert worden, es stamme aus dem Vorstandsbüro von Kipping, wogegen diese sich juristisch wehrt. Mehrere Linken-Politiker wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn und die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak wurden als "personelle No-Gos" erwähnt. "Die Fraktion darf nicht zur Reste-Rampe der Abgewählten und Rausgeschmissenen werden", heißt es weiter.
Kipping und ihr Ko-Chef Bernd Riexinger erklärten, die Existenz unabgestimmter und nicht autorisierter Papiere, "in denen personelle Fragen in einer für den Umgang in unserer Partei in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise besprochen werden", sei "ein Vorgang, der uns zum Handels zwingt". Weiter erklärten die Parteivorsitzenden: "Wir wollen aufklären und zudem vermeiden, dass sich so etwas wiederholt." Die Vorgänge der vergangenen Tage hätten dem Ansehen des Parteivorstandes und der gesamten Bundesgeschäftsstelle geschadet.
"Verletzende Begrifflichkeiten" gegenüber Genossen sollen unterbleiben
Die Mitarbeiter der Parteizentrale wurden inzwischen in Kenntnis gesetzt, dass in einem Ehrenkodex Standards bei der Erstellung interner Papiere und Vorlagen festgelegt werden sollen. Verletzende oder herabwürdigende Bezeichnungen und Begrifflichkeiten, die sich auf Personen oder innerparteiliche Sachverhalte beziehen, sind demnach grundsätzlich zu unterlassen. Der Betriebsrat der Linkspartei muss der von Kipping, Riexinger, Höhn sowie dem neuen Schatzmeister Thomas Nord dazu erarbeiteten Vorlage noch zustimmen.
Der Tagesspiegel hatte das Papier am Mittwoch geleakt. Kipping und Riexinger erklärten, sie hätten sich gewünscht, dass diejenigen, die dieses Papier an die Presse gegeben haben, "vorher direkt zu uns gekommen wären, dann hätten wir entsprechend intern reagieren und mögliche Verantwortliche zur Rede stellen können". Die Veröffentlichung des Papiers mit Klarnamen sei "zudem für die darin Genannten, insbesondere für offensichtlich ungefragt erwähnte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine sehr unangenehme Angelegenheit und verstoße gegen deren Persönlichkeitsrechte".
Parteivize Caren Lay nennt Vorwürfe gegen Kipping "haltlos"
Die Inhalte des No-Go-Papiers im Detail wurden von Funktionären indes als Beleg dafür gewertet, dass es nicht auf dem Vorstandsbüro von Kipping stammen könne. Mitarbeiter aus den linken Parteiströmungen Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke werden als "zu schützende Personen" erwähnt, wird in Parteikreisen betont. Die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Jeder ,Insider' sieht, dass das Papier nicht von @katjakipping oder 3. Weg sein kann! Vorwürfe haltlos!" Zum dritten Weg wird eine Gruppe um Kipping gerechnet, die sich keiner der Parteiströmungen zurechnen lassen will. Zu ihr gehören unter anderem auch Lay, der neue Schatzmeister Nord sowie der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Auch van Aken twitterte, das Papier sei Kipping "angedichtet": "Wer die Partei etwas kennt, weiß, dass diese Namen einer völlig anderen Strömung zuzuordnen sind."
Wawzyniak: Vorsitzende bedient sich eines männlichen Machttricks
Wawzyniak hatte aus Protest gegen das No-Go-Papiers ihren Rückzug vom Amt der stellvertretenden Fraktionsgeschäftsführerin erklärt. Auf "Cicero Online" veröffentlichte sie einen Namensbeitrag und stellte fest, in der Linken scheine sich ein "Klima der Angst und Denunziation" durchgesetzt zu haben. Sie griff auch Kipping an, die den "Spiegel"-Bericht als "Lehrstück" für "feministische Diskursanalyse" bezeichnet hatte: "Was bei Männern in verantwortungsvollen Positionen als professionell und durchsetzungsstark gilt, wird bei Frauen schnell ins Anrüchige/Intrigante/Machtbesessene verschoben", hatte die Parteichefin analysiert.
Wawzyniak entgegnete: "Aus Kritik an der eigenen Person ein Studienobjekt für feministische Diskursanalyse zu machen, spielt mit dem Klischee der Frau als Opfer. Kritik an der eigenen Person in den Geschlechtergerechtigkeitsdiskurs einzubetten, ist am Ende nichts anderes als ein männlicher Machttrick, um die Debatte zu beenden".