Linke in Brandenburg: Kriegshetzer-Vorwurf gegen Gauck - Eklat im Landtag
Die Linke-Fraktionschefin im Landtag von Brandenburg verteidigt ihren Abgeordnetenkollegen Norbert Müller. Dieser hatte Bundespräsident Joachim Gauck als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet. Es kommt zum Eklat.
Neuer Eklat um den brandenburgischen Linke-Landtagsabgeordneten Norbert Müller, der Bundespräsident Joachim Gauck einen "widerlichen Kriegshetzer" genannt hat: Im Verlauf einer Generaldebatte im Potsdamer Landtag, in der die fünfjährige rot-rote Regierungszeit bilanziert werden sollte, nahm die Fraktionschefin der Linken, Margitta Mächtig, ihren Kollegen Müller ausdrücklich in Schutz. Sie sagte in Anspielung auf Gauck: "Es waren immer Silberrücken und Grauhaarige, die jüngere Generationen in Kriege geschickt haben. Ich finde deshalb, dass ein junger Mann wie Norbert Müller das Recht hat, emotionaler zu reagieren."
Die Opposition reagierte empört. CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski nannte die Äußerungen von Mächtig eine "Schande für unser Land". Sie habe die Aussage von Müller sogar noch zugespitzt und dem Abgeordneten Müller "Absolution erteilt". Die FDP forderte den Rücktritt der Linke-Fraktionsvorsitzenden.
Gauck verzichtet auf juristische Schritte
Bundespräsident Joachim Gauck hatte zuvor mitteilen lassen, dass er die Äußerungen des Brandenburger Landtagsabgeordneten Müller nicht strafrechtlich verfolgen lassen will. Man werde keine Strafverfolgungsermächtigung
erteilen, sagte eine Sprecherin Gaucks am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa. Nachdem Müller die Schmähung auf seiner Facebook-Seite öffentlich gemacht hatte, schaltete sich die Staatsanwaltschaft Potsdam ein.
Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.
Müller hatte auf seiner Facebook-Seite Äußerungen des Bundespräsidenten zur deutschen Außenpolitik mit den Worten kommentiert: „Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“ Im Bundestag forderten mehrere Redner von Union und SPD Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf, sich klar zu distanzieren. Gysi sagte daraufhin, Müller habe sich „falsch ausgedrückt“. „Es kann schon sein, dass der eine oder andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt“, so Gysi. Für die Linke wie für andere Parteien gelte aber: „Keine Partei kann für jede Äußerung eines einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen.“
Der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger mahnte zwar einerseits zu "verbaler Abrüstung" in dem Streit, betonte aber auch: "Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten ist nicht nur zulässig, sondern nötig, wenn er sich bewusst gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt und einem verstärkten militärischem Engagement der Bundeswehr im Ausland das Wort redet." Wer den Bevölkerungswillen akzeptiere, müsse Krieg als Mittel deutscher Politik ausschließen, sagte Riexinger der "Ostsee-Zeitung". Gauck habe sein Amt genutzt, um diese Debatte zu beginnen. "Jetzt muss sie in aller Sachlichkeit und mit dem nötigen Respekt vor der Würde des Amts geführt werden", verlangte Riexinger.
Linken-Vize Tobias Pflüger: Norbert Müller hat völlig recht
Solidarisch mit Gauck erklärte sich der stellvertretende Linken-Bundesvorsitzende Tobias Pflüger. "Im Kern" habe Norbert Müller mit seinem Satz "doch völlig recht", schrieb Pflüger auf seiner Facebook-Seite. "Von der Grundaussage wird sich aus der Linken auch niemand von ihm und seiner Aussage distanzieren, im Gegenteil." Pflüger schrieb weiter: "Manche sagen es freundlicher, andere drastischer: Aber alle sagen: Die Linke ist klar gegen eine Militarisierung der Politik, der der Bundespräsident Joachim Gauck immer wieder das Wort redet!"
Pflügers Vorstandskollegin Janine Wissler, ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende, hatte dem Tagesspiegel erklärt: "Der Bundespräsident ist kein politisches Neutrum. Wenn er sich so pointiert äußert, muss man ihn auch kritisieren können." Gauck bereite den Boden für Kriegseinsätze, das sei "völlig verantwortungslos". Gauck hatte vor einigen Tagen in einem Deutschlandfunk-Interview erklärt, die Bundesrepublik dürfe militärische Mittel bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte nicht von vornherein verwerfen. (mit dpa)