Schwere Verluste in Sachsen-Anhalt: Die Linke ist im Osten nicht mehr Volkspartei
Für die Linke setzt sich in Sachsen-Anhalt ein Negativtrend fort, der in anderen ostdeutschen Ländern begann. Das könnte Folgen für die Bundestagswahl haben.
Von einer „Niederlage“ spricht Dietmar Bartsch, Linken-Spitzenkandidat auf Bundesebene, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Ein „schmerzhafter Dämpfer“ sei das, sagt Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow einen Tag später. Keine Partei hat in Sachsen-Anhalt so große Verluste zu verzeichnen wie die Linke, die nur elf Prozent der Stimmen erhielt und damit 5,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2016 einbüßte. Es ist bereits die zweite Niederlage in Folge, denn fünf Jahre zuvor hatte die Linke in Sachsen-Anhalt noch fast 24 Prozent geholt.
Das schlechte Abschneiden seiner Partei führte Bartsch auch auf die Polarisierung zwischen CDU und AfD zurück. Tatsächlich entschied sich ein nicht unerheblicher Teil derjenigen, die vor fünf Jahren für die Linke gestimmt hatten, in diesem Jahr für die CDU. Zudem sagten 77 Prozent der Linken-Anhängerinnen und Anhänger, Haseloff mache seine Sache eher gut, wie aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.
Problematisch ist für die Partei auch, dass sie in Sachsen-Anhalt bei den Jüngeren weniger Rückhalt hat als bei den Älteren. In der Gruppe der Wählerinnen und Wähler über 60 Jahren erzielte die Linke mit 13 Prozent ihr bestes Ergebnis, bei den Menschen unter 30 kam sie dagegen nur auf zehn Prozent.
Jeder fünfte Befragte in Sachsen-Anhalt schreibt der Linken eine sehr hohe Kompetenz zu, wenn es um die Sorgen und Nöte der Ostdeutschen geht – allerdings liegt auch bei diesem Thema die CDU mit 21 Prozent knapp vorn. Das habe weh getan, sagte die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern. Mit einem bundesweit beachteten Plakat („Nehmt den Wessis das Kommando“) hatte die Partei im Wahlkampf die Ost-West-Unterschiede zum Thema gemacht.
Auch in Sachsen und Brandenburg stürzte die Partei ab
Zum Problem wird das Ergebnis in Sachsen-Anhalt für die Linke vor allem deshalb, weil sich der gleiche Trend bereits in anderen ostdeutschen Bundesländern abzeichnete: In Brandenburg stürzte die Partei 2019 auf 10,7 Prozent ab, in Sachsen kam sie im selben Jahr nur noch auf 10,4 Prozent. Den Status einer ostdeutschen Volkspartei, den sie über Jahre für sich beanspruchen konnte, hat die Linke damit offenbar verloren. Einzige Ausnahme ist Thüringen, wo der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert. Hier liegt die Partei in den Umfragen noch bei 30 Prozent – was aber zum großen Teil auf den Bonus des Amtsinhabers zurückzuführen ist.
Wenn aber die Linke in weiten Teilen des Ostens nur noch Ergebnisse erzielen kann, die gerade einmal zweistellig sind, sind das keine guten Aussichten für die Bundestagswahl. Denn die Stärke der Partei im Osten hat ihr bisher auf Bundesebene ein Ergebnis in sicherer Entfernung von der Fünf-Prozent-Hürde beschert. Heute liegt sie in Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent.
Mahnung an die eigene Partei
Bartsch kündigte an, die Partei werde sich im Bundestagswahlkampf auf ihr Kern-Image konzentrieren: „Die Linke ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.“ Dies müsse sie sehr deutlich machen, betonte der Fraktionschef im Bundestag. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte am Wahlabend in der Talkshow von Anne Will ihre Vorwürfe erneuert, die Linken täten zu wenig für soziale Gerechtigkeit und seien stattdessen selbstgerecht. Hennig-Wellsow wies dies am Montag zurück und erinnerte daran, was ihre Partei in drei Landesregierungen umgesetzt habe.
Ihren eigenen Leuten gab die Parteichefin eine Mahnung mit auf den Weg, ohne Wagenknecht zu erwähnen. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sei „ein Tritt gegen das Schienbein, tatsächlich die Vielstimmigkeit in der Partei einzustellen und uns auf den Wahlkampf zu konzentrieren“.