Europa-Parteitag: Die Linke emanzipiert sich von Oskar Lafontaine
Ohne Wagenknecht und Lafontaine fand der Linksparteitag nette Worte für Europa – und harte für Populisten. So weit, so prima. Ob's reichen wird? Ein Kommentar.
Die Linke liegt gut im Mittelfeld – was die Haltung zur Europäischen Union betrifft. Zwei Drittel ihrer Anhänger sehen vor allem die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Gemeinschaft, wie aus dem aktuellen Deutschland-Trend der ARD hervorgeht. 73 Prozent der Linken-Anhänger wollen, dass die Zusammenarbeit mit der EU vertieft wird, für Anhänger von Grünen, CDU/CSU und SPD gibt es ähnliche Werte. Unter den Anhängern der AfD sind dagegen nur 13 Prozent für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der EU. 65 Prozent von ihnen wollen, dass Deutschland wieder stärker allein handelt.
Gemessen am Willen ihrer Wähler hat die Linkspartei also alles richtig gemacht, als sie an diesem Wochenende auf dem Europa-Parteitag in Bonn die Weichen stellte für die Wahl zum Europaparlament Ende Mai. Fast durchweg beschworen Spitzenfunktionäre ihre Genossen, eine klar pro-europäische Haltung einzunehmen. „Die Skepsis besteht nicht gegenüber Europa oder der EU, sondern gegenüber dem, was die Regierungen und die Eurokratie daraus gemacht haben“, sagte ihr europäischer Vorsitzender Gregor Gysi in Bonn. Und Parteichefin Katja Kipping sprach sogar über eine „Liebeserklärung an Europa“.
Das sind fundamentale Unterschiede zur EU-Kritik von rechts. Und es ist zugleich die Emanzipation der Linken von ihrem Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der war, ebenso wie seine erkrankte Frau Sahra Wagenknecht nicht nach Bonn gekommen. Und ersparte der Linken damit auch schwierige Debatten, wie er sie noch vor der Europawahl 2014 seiner Partei abverlangt hatte.
Lafontaine und Wagenknecht verlieren an Einfluss
Den Verzicht auf den Euro wollte der Saarländer vor fünf Jahren diskutiert wissen, was damals von der AfD gelobt wurde. Während Kipping rügte: „Es wäre unmarxistisch und auch volkswirtschaftlich nicht vernünftig, mit einer Rückkehr zum Nationalstaat auf die Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft zu reagieren.“
Die Kräfteverhältnisse in der Linken haben sich verändert. Lafontaine und Wagenknecht, die seit Jahren gegen eine Öffnung von Grenzen und für die Abschottung Europas streiten, verlieren an Einfluss. Sie wollten den Volkszorn der Gelbwesten aus Frankreich nach Deutschland tragen. Ein kläglich gescheiterter Versuch, im World Conference Center in Bonn so ins Bild gesetzt: Ein einziger der 580 Delegierten, ein Mann aus Göttingen, sitzt mit Gelbweste im Saal.
Zwei Berliner Linken-Politiker aus dem Reformerlager verteilen in Bonn ein Thesenpapier, in dem sie dem Politiker-Paar Lafontaine/Wagenknecht sogar vorwerfen, mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bewusst die Anschlussfähigkeit an rechtspopulistische Positionen in der Innen-, Migrations-, Außen und Europapolitik zu suchen. Das kränkelnde Projekt „Aufstehen“ spielte in Bonn darüber hinaus nicht die geringste Rolle.
Der Versuchung, mit den in ganz Europa stärker werdenden rechten Parteien mit verschärfter EU-Kritik in den Wettbewerb zu treten, hat die Linke also widerstanden. Ob der konstruktive Ansatz dazu führen wird, die 7,4 Prozent – das entsprach bei der Wahl 2014 sieben Abgeordneten – zu verteidigen oder gar zu überbieten?
Die Linke in Europa mit dem sperrigen Fraktionsnamen Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE), in der auch die deutsche Linkspartei organisiert ist, gibt ein zersplittertes Bild ab. Zudem sind auch viele europäische sozialistische Parteien in der konkurrierenden Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) organisiert, zu der auch die SPD gehört.
Parallel zum Konvent der deutschen Linken in Bonn traf sich die SPE am Wochenende in Madrid. Ähnlich wie die deutsche Linkspartei will sie die soziale Frage in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Die Thesen sind ähnlich, und doch ziehen nicht europaweit alle an einem Strang. Die radikal Rechten vernetzen sich von Orbán über Strache bis zur AfD immer besser und werden womöglich eine starke Fraktion im nächsten Europaparlament stellen. Abkehr vom Populismus, wie von der Linkspartei in Deutschland aktuell geübt, ist eine prima Sache. Ob der Wähler sie honoriert, muss sich erst erweisen.