Österreich geht auf Ungarn zu: FPÖ-Chef Strache bietet Orban Zusammenarbeit im EU-Parlament an
Der Vorstoß aus Österreich kommt kurz vor einer Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn.
Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine Zusammenarbeit im EU-Parlament angeboten. „Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein“, schrieb Strache am Montagabend und Dienstagmorgen auf Facebook.
Der Vorstoß aus Österreich kommt kurz vor einer Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Im Zuge dieses Verfahrens könnte das Land im äußersten Fall Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren. Orbans Fidesz droht dadurch auch der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören.
Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte Ungarn am Montag vor einem EU-Sanktionsverfahren gewarnt, sollte Orban keinen Kurswechsel einleiten. Er erwarte von ihm, „dass er auf die EU-Partner zugeht und Kompromissbereitschaft erkennen lässt“, sagte Weber der „Bild“-Zeitung (Montag). „Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP sagen: „Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.“ Orban wollte im EU-Parlament am Dienstagnachmittag auf die Vorwürfe antworten, in seinem Land sei der Rechtsstaat in Gefahr.
Die FPÖ ist derzeit Mitglied der Rechtsaußenfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (EFN), der auch Marine Le Pens französische rechtspopulistische Rassemblement National (früher Front National) und Matteo Salvinis italienische rechte Lega angehören. (dpa)