Nach G20 geht´s weiter zum Klimagipfel: Die Krisenlöser reisen mit leeren Händen nach Glasgow
Europa und die USA tun mehr für das Klima und spenden mehr Impfdosen für arme Länder als andere. Damit die mitziehen, muss der Druck wachsen. Ein Kommentar.
Bei vier Großthemen wollten die G20 bei ihrem Gipfel in Rom vorankommen. Nur bei einem können sie Erfolg vermelden: der Einführung einer globalen Mindeststeuer; sie soll 2023 verbindlich werden.
Das ist gut. Sie war aber nicht wichtiger als die drei anderen Herausforderungen. Wie befreit sich die Weltwirtschaft aus der Corona-Rezession, wie erreichen ärmere Länder Impfquoten über 65 Prozent, und wie kommt der Globus dem Ziel näher, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
So reist die Karawane der globalen Krisenlöser mit weitgehend leeren Händen von Rom zur Klimakonferenz nach Glasgow weiter. Es fehlt an Ehrgeiz und Mut.
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Was kann die Welt von den G20 bei den drängenden Problemen überhaupt noch erwarten? Seinen Wert hatte das Format in der globalen Finanzkrise von 2008 bewiesen. Damals wurde rasch klar, dass die Kraft der G7 – der sieben größten demokratischen Marktwirtschaften in Nordamerika und Europa – nicht reichen würde, um die Weltwirtschaft zu retten, zumal ihre Führungsmacht, die USA, den Absturz durch eine verantwortungslose Immobilienpolitik ausgelöst hatten.
Autoritäre Herrscher bremsen die nötige Politik
Die Zeiten, in denen die G7 mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft produzieren, sind vorbei. Das Gewicht der Schwellenländer wächst kontinuierlich. Globale Rettungsstrategien sind nur noch in Absprache mit G20-Ländern wie China, Indien, Saudi Arabien, Südafrika, Brasilien und Indonesien möglich.
Warum gelang in Rom so wenig? Die Antworten variieren, je nachdem, ob es um das Klima, das Impfen oder den Aufschwung geht – sowie um die handelnden Personen. Auch wenn Joe Biden Donald Trump ersetzt hat, erschweren autoritäre Figuren weiter die G20-Arbeit, etwa Bolsonaro in Brasilien, Erdogan in der Türkei, Putin in Russland, Xi in China.
Gemeinsame Strategien sind zudem nur möglich, wenn alle Beteiligten ein ähnliches Bild von den drängendsten Problemen und den Lösungsmöglichkeiten haben. Und wenn sie sich vom Mittun mehr Nutzen als Kosten versprechen. Diese Übereinstimmung fehlt bei den drei Großthemen.
China und Russland senken ihre Emissionen nicht
Am leichtesten zu verschmerzen ist das bei Wegen aus der Rezession. Die globale Erholung kann auch gelingen, wenn es keinen verbindlichen Plan für alle gibt, sondern jedes Land seinen Wachstumspfad verfolgt. Die USA wollen, dass alle Staaten ohne Rücksicht auf ihre Verschuldung möglichst viel Geld in die Hand nehmen. Deutschland hält hohe Staatsschulden in der Eurozone für eine Gefahr. Der Streit ist da, muss aber nicht beigelegt werden, um die Welt zu retten.
Beim Klima ist die Lage heikler. Das Gespräch über die Ursachen mangelnder Erfolge führt zwangsläufig zur Benennung von Schuldigen. Xi und Putin wussten, warum sie nicht zum ersten persönlichen G20-Treffen nach der Pandemiepause kamen. China ist der größte Klimasünder und verschiebt seine Zusagen, wann es daran etwas ändern will, immer weiter. Russland hat keine Strategie, wie es den Lebensunterhalt der Bürger und den militärischen Großmachtstatus finanzieren will, wenn Öl und Gas als Haupteinnahmequellen wegfallen.
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Nur die G7-Staaten haben ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 gesenkt. Man kann ihnen vorhalten, auch ihre Erfolge reichten nicht für die Klimaziele. Andere G20-Staaten liegen jedoch viel weiter zurück. Das muss offen ausgesprochen werden, um Druck auf die Säumigen auszuüben.
Beim globalen Impfen sind Europa und die USA besser als ihr Ruf
Ähnliches gilt für das globale Impfen. Liegt es wirklich am egoistischen Westen und dem Festhalten an Patenten, dass die Quoten in den armen Ländern gering sind? Oder spielen ineffiziente Verwaltungen dort auch eine Rolle? Die USA haben 1,1 Milliarden Impfdosen gespendet, Deutschland 100 Millionen.
China und Russland haben eigene Impfstoffe. Dennoch ist die Impfquote in Russland gering, und China liegt beim Ziel, arme Länder mit Impfdosen zu versorgen, hinter den G7.
Bei aller berechtigten Kritik: Im Vergleich mit anderen G20-Staaten sind Amerika und Europa wohl doch besser als ihr Ruf.