Investieren oder Steuern senken?: Die Konflikte der großen Koalition
Die Regierungspartner Union und SPD schonen sich zurzeit noch gegenseitig. Doch viele Konflikte warten bereits auf die große Koalition.
Nach ihrem ersten Treffen mit den neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kurz vor Weihnachten waren Unions-Politiker voll des Lobes. „Mein Gefühl nach gestern ist, dass es doch ein konstruktiver Geist ist“, erklärte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder damals. Dieser Geist, so fügte er mahnend hinzu, müsse sich „allerdings jetzt in der Realität zeigen“.
Auch CDU-Vize Thomas Strobl gab den Sozialdemokraten Ratschläge: „Ich hoffe, dass dieser Selbstfindungsprozess schleunigst beendet wird“, sagte der baden-württembergische Innenminister. Und auch die SPD-Chefs, die immerhin auch für Kampfansagen an die Union gewählt worden waren, beugten sich den Regeln des höflichen Umgangs unter Koalitionspartnern.
Das nächste Treffen der Spitzenpolitiker von Union und SPD ist für Ende des Monats verabredet. Die neuen SPD-Chefs brauchen schlicht Zeit, um sich einzuarbeiten und im Willy-Brandt-Haus ein Team aus Vertrauten aufzubauen, auf die sie sich verlassen können. Seit SPD-Pressesprecher Ali von Wangenheim planmäßig zur SPD-Bundestagsfraktion gewechselt ist, fehlt den beiden Neuen auch eine Leiterin oder ein Leiter ihres Presseteams.
Eine der wichtigsten Forderungen, die Esken und Walter-Borjans an die Union richten, ist die nach zusätzlichen Investitionen in Höhe von 450 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden zehn Jahren. Auch zu Beginn des neuen Jahres bekräftigten beide ihren Standpunkt. „Wir wollen eine Perspektive für zehn Jahre“, sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredit zu tätigen, sei das umso besser. „Wenn die Kassenlage es nicht zulässt, darf man die Investitionen aber nicht wieder zurückfahren.“
Allein bei der kommunalen Infrastruktur bestehe Investitionsbedarf von 138 Milliarden Euro. „Es geht um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima“, sagte der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. „Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren.“
Die Union dagegen will der schwächelnden Konjunktur aber nicht mit neuen Schulden, sondern mit steuerlicher Entlastung der deutschen Wirtschaft auf die Beine helfen. Dazu wollen CDU und CSU die Unternehmenssteuer von derzeit bis zu 35 Prozent auf 25 Prozent senken. Über einzelne Investitionsvorhaben dürfte mit ihr zu reden sein, gegen eine Aufkündigung der Schuldenbremse aber wehrt sie sich mit Händen und Füßen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einer umfassenden Reform der Unternehmenssteuern bisher eine Absage erteilt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte er. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne.
Die Union will den Soli vollständig abschaffen - die SPD nicht
Die neuen SPD-Chefs hatten sich bereit gezeigt, mit der Union auch über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmensteuern zu verhandeln. Das sei grundsätzlich denkbar, sagte Esken. „Der Ausgleich muss aber auf der richtigen Seite stattfinden, das dürfen nicht die kleinen und mittleren Einkommen tragen müssen.“ Wenn man aber wie die Union großen Wert auf einen Haushalt ohne neue Schulden lege, müsse man die Einnahmen stabil halten, sagte Esken – und zwar auf Kosten der Reicheren, nicht der Ärmeren.
Außerdem will die Union die vollständige Abschaffung des kürzlich zum größten Teil gestrichenen Soli-Zuschlags. Die SPD hält dagegen, es sei nicht die Zeit für Steuergeschenke für die zehn Prozent der besonders Wohlhabenden.
Strittig zwischen den Partnern ist außerdem der Mindestlohn. Die SPD will ihn von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro anheben. Allerdings hat der Parteitag keinen ganz harten Beschluss gefasst, sondern lediglich den Wunsch formuliert, den Mindestlohn „perspektivisch“ anzuheben, was Raum für Kompromisse lässt. Auch der Arbeitnehmerflügel der Union will nicht bei 9,19 Euro stehen bleiben.
Schnelle Entscheidungen werden beim Klimaschutz von beiden Partnern erwartet. Die Einigung mit den Grünen auf einen höheren CO2-Einstiegspreis von 25 Euro hat auch die Kritiker des bisherigen Klimapakets in der SPD befriedigt. Doch beim Ausbau des Ökostroms sind noch wichtige Fragen zu lösen. Die SPD wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, sein Vorschlag für eine Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen verhindere deren Ausbau, wenn schon wenige Gehöfte als Siedlung gelten. Auch beim Kohleausstieg gibt es noch offene Fragen.
Tiefe Differenzen zwischen den Regierungspartnern sind auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik zu beobachten. Während die Union sich etwa zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben bekennt, bremsen die Sozialdemokraten und warnen vor Aufrüstung. Auch die Vorstöße von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für robustere Auslandseinsätze der Bundeswehr hat die SPD jedes Mal sofort gebremst. Deren jüngsten Vorschlag für eine Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Mali auf die Sahel-Zone schmetterte Esken allerdings nicht gänzlich ab. Vielmehr verlangte sie, wenn es Kramp-Karrenbauer ernst meine, müsse sie sich zuvor mit Außenminister Heiko Maas (SPD) abstimmen. Das immerhin nimmt die Entscheidung nicht vorweg, falls die Verteidigungsministerin tatsächlich einen operativen Vorschlag unterbreiten sollte. Uneinig sind sich die Partner nach der Tötung des iranischen Generals durch die USA auch in Bezug auf die Zukunft der Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak.