AKK als Kanzlerin?: Die Koalition markiert ihre Sollbruchstellen
AKK hat sich bei der SPD unbeliebt gemacht. Die Quittung wird spürbar: Zur Kanzlerin mitten in der Legislatur wollen die ersten sie nicht wählen. Ein Kommentar.
So ganz allmählich kommen sie aus der Deckung, die Unionsparteien und die SPD. Sie positionieren sich für den großen Showdown der Groko. Auch wenn es nicht immer die ganz Großen sind, die Parteivorsitzenden. Aber unter denen, die sich äußern, öffentlich und nichtöffentlich, sind die, die erfahrungsgemäß auch wissen können, was läuft.
Und siehe da, es läuft eine Menge. Das jüngste Beispiel ist die Äußerung von, allen voran, Johannes Kahrs. Der ist Sprecher des Seeheimer Kreises, der Parteirechten der SPD. Die gelten traditionell als die Geerdeten. Also Kahrs erteilt einer Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Angela Merkel als Regierungschefin eine Absage. Will heißen: Alle Überlegungen, die CDU könne ihre neue Vorsitzende noch in dieser Legislaturperiode als neue Kanzlerin aufbieten, wirken perdu.
AKK wird als "nur"-Parteichefin Wahlergebnisse verantworten müssen
Nicht dass das jetzt die allergrößte Überraschung für die CDU sein dürfte. Wenn überhaupt, dann hätte sie AKK ganz schnell nach ihrer Kür zur Parteivorsitzenden auch als Kanzlerin aufstellen müssen. Das hätte die SPD gerade noch mitmachen können, nach dem Motto: Wir haben eine Parteienkoalition, keine Personenkonstellation beschlossen.
Dafür ist es zu spät. Jetzt muss die CDU-Chefin so in die Wahlen gehen, und jedes Ergebnis - Europa, Bremen, die drei ostdeutschen Länder – wird auch ihres sein. Zumal Angela Merkel in den Wahlkämpfen eine geringe Rolle spielt. Ob das geschickt ist, von wegen geteilter Last? Der SPD kann’s egal sein, die CDU wird die Diskussion über die Wahlergebnisse auf dieser Grundlage führen, führen müssen. Es ist schon vorgekommen, dass nach Langzeitvorsitzenden die Nachfolger nur kurze Zeit im Amt waren. Die Genossen haben da einiges an Erfahrungen vorzuweisen. So viel zur Sollbruchstelle Nummer eins.
Die zweite ist das Geld für die kommenden Jahre. Gerade geht's um den Etat 2020. Und da haben die Minister der unionsgeführten Ressorts schon klargemacht, dass ihnen der Plan von Finanzminister Olaf Scholz – der sich, nicht zu vergessen, eine SPD-Kanzlerkandidatur zutraut – so ganz und gar nicht gefällt. Sie fühlen sich bei der Verteilung der Milliarden, die noch übrig sind, benachteiligt und drohen mit Blockade.
Am Geld kann man eine Koalition scheitern lassen
Verzicht bei Verkehr, Verteidigung, Inneres, also in eigenen Ressorts, nur um die Grundrente der SPD zu ermöglichen? Das denken die Unionisten, und dieses Thema gilt CDU und CSU als so groß, dass in die Debatte dann doch auch die CDU-Chefin selbst eingestiegen ist. Wörtlich: „So ist man kein guter Koalitionspartner, und man ist kein guter Finanzminister.“ Abgesehen davon, dass Scholz das natürlich anders sieht – es zeigt zweierlei: AKK nimmt den Finanzminister als Konkurrenten wahr und aufs Korn. Und am Geld kann man eine Koalition scheitern lassen, früher oder später.
Beliebter gemacht hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer damit bei der SPD nicht. Was in Summe bedeutet: Die vereinbarte Überprüfung, „Evaluation“, der Arbeit der großen Koalition gen Jahresende kann auch zur großen Kollision führen. Nach den Wahlen, im kommenden Jahr. Wenn AKK dann parteiintern immer noch unangefochten sein sollte und die SPD ihre sozialpolitischen Pläne nicht durchsetzen konnte, sind Neuwahlen im, sagen wir, September, gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Die inhaltliche Aufstellung zeichnet sich ja schon seit einiger Zeit ab, die personelle kann in der Not schneller kommen als gedacht. Bis dahin werden die, die was werden wollen, bestimmt alle aus der Deckung kommen.