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Annegret Kramp-Karrenbauer beim politischen Aschermittwoch in Demmin.
© Stefan Sauer/dpa/AFP
Update

Politischer Aschermittwoch Kramp-Karrenbauer greift Koalitionspartner SPD scharf an

Premiere beim politischen Aschermittwoch: Die CDU-Chefin kritisiert die SPD bei Grundrente und Hartz IV. Kritik an ihrem Karnevalsscherz weist sie scharf zurück.

Eine kämpferische Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Aschermittwochspremiere als CDU-Chefin für scharfe Attacken gegen den Koalitionspartner SPD genutzt. Zugleich verwahrte sich die neue Parteivorsitzende in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern, wo in den letzten Jahren ihre Vorgängerin Angela Merkel gesprochen hatte, gegen Kritik an einem umstrittenen Karnevalsscherz. Sie habe inzwischen das Gefühl, "wir sind das verkrampfteste Volk, das auf der Welt rumläuft".

In ihrer mit Spannung erwarteten Rede sparte die auch "AKK" genannte neue CDU-Chefin nicht mit deutlichen Worten, gerade auch, um die mitregierende SPD zu kritisieren.

Ohne ihn beim Namen zu nennen, wandte sich Kramp-Karrenbauer gegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der offenbar der Meinung sei, "die in den schwarzen Ministerien können bluten", während er bei den SPD-geführten Ministerien "Geld für alles Mögliche" übrig habe. "So ist man kein guter Koalitionspartner und kein guter Finanzminister", kritisierte Kramp-Karrenbauer.

Wenig Gutes ließ sie an den jüngsten Vorstößen der SPD zur Grundrente und zu Hartz IV. Auch die CDU wolle, dass Menschen, "die ihr Leben lang gearbeitet haben, am Ende dieses Arbeitslebens mehr haben, als die, die nicht gearbeitet haben" - allerdings müsse dies zielgerichtet sein, wies "AKK" die Forderung der SPD zurück, keine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen.

Die SPD sei beherrscht von dem Gedanken, "dass sie nur noch von Bedürftigen gewählt wird" und versuche daher, "die halbe Republik" zu Bedürftigen zu machen, mokierte sich Kramp-Karrenbauer. Doch werde die SPD schon lange nicht mehr von denjenigen gewählt, die "malochen".

Attacke auf Koalitionspartner

Die sozialdemokratischen Pläne für eine Hartz-IV-Reform seien die "teuerste Selbsttherapie der SPD auf Kosten der Steuerzahler, das können wir nicht zulassen", rief die CDU-Chefin.

Eine weitere Attacke fuhr Kramp-Karrenbauer gegen die SPD-Justizministerin und Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley, der sie kein Stehvermögen in der Debatte über die Urheberrechtsreform vorwarf. Wer nach langen Verhandlungen in der Bundesregierung beim "ersten Sturm der Entrüstung" sage, er habe den erzielten Kompromiss nicht so gewollt, habe "nicht das Zeug dafür, in Europa Verantwortung zu tragen", rief "AKK".

Auch beim Thema Rüstungsexporte griff Kramp-Karrenbauer den Koalitionspartner an. Wenn man sich grundsätzlich für die Rüstungsindustrie und Exporte nach entsprechenden Richtlinien entschieden habe, dürfe man nicht "hintenherum versuchen, diese Richtlinien so auszulegen, dass Rüstungsexporte nicht mehr möglich sind".

Union und SPD sind sich uneins darüber, wie restriktiv die Richtlinien sein sollen - verschärft wurde dies durch Forderungen Frankreichs und Großbritanniens, gemeinsame europäische Rüstungsprojekte von einem Exportstopp wie für Saudi-Arabien auszunehmen.

Karnevalsscherz missverstanden

Angesichts der Debatte über ihren viel kritisierten Karnevalsscherz von vergangener Woche sagte Kramp-Karrenbauer, es sei nicht um ein drittes Geschlecht gegangen, sondern "um die Frage von Emanzen", Machos und das Verhältnis von Mann und Frau.

Ihren Kritikern auch aus der SPD hielt sie vor, sie hätten die gesamte Veranstaltung beim sogenannten Stockacher Narrengericht sehen sollen. Dann hätten sie verstanden, "wofür ich angeklagt war", nämlich für die "Entmannung der CDU". "Manchmal muss man einfach genau hinschauen, bevor man sich über irgendetwas künstlich aufregt."

Mit Blick auf die anstehende Europawahl hielt Kramp-Karrenbauer auch ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa. Die Behauptung der AfD, ohne Europa gehe es Deutschland besser, nutzte sie für den Hinweis, doch "kurz nach Großbritannien zu schauen, was dieser Irrsinn angerichtet hat". Entscheidend für die Zukunft Europas sei der Schutz der Außengrenzen, stellte die CDU-Chefin fest und mahnte zugleich an, das "Sicherheitsversprechen von Schengen" einzulösen. (AFP)

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