AfD-Austritt von Petry und Pretzell: Die klassische Misere radikal rechter Parteien
Ob Republikaner, DVU, NPD oder Schill-Partei: Nur selten sah eine rechte Fraktion am Ende einer Legislaturperiode so aus, wie sie gewählt worden war.
Da ist sie wohl wieder, die klassische Misere radikal rechter Parteien. Der Abgang von Frauke Petry, Marcus Pretzell und einiger Fans nach dem Triumph der AfD bei der Bundestagswahl scheint nur die nächste Folge einer Serie typischer Verwerfungen zu sein. Ob Republikaner, DVU, NPD oder Schill-Partei - sobald sie in Parlamenten saßen, waren Turbulenzen meist nicht fern. Nur selten sah eine rechte Fraktion am Ende einer Legislaturperiode so aus, wie sie gewählt worden war. Das gilt auch für die Präsenz der AfD in mehreren Landtagen. Setzt die Partei nun im Bundestag das rituelle Chaos nationaler Parteien fort? Vorbilder gibt es reichlich.
In West-Berlin verloren die Republikaner nur Monate nach dem Wahlerfolg 1989 drei der elf Abgeordneten. 1998 stürmte die DVU in Sachsen-Anhalt mit fast 13 Prozent in den Landtag. Vier Jahre später war von den einst 16 Abgeordneten noch die Hälfte übrig. Zur Wahl 2002 trat die Partei gar nicht erst an. In Sachsen schaffte es auch die NPD, ihre Fraktion zu halbieren - von zwölf Abgeordneten 2004 auf sechs im Jahr 2009.
Die rechtspopulistische Schill-Partei stürzte noch heftiger ab. 2001 sprang sie mit 19,4 Prozent in die Hamburger Bürgerschaft, bekam 25 Sitze und wurde Regierungspartner von CDU und FDP. 2003 war alles vorbei. Frontmann Ronald Schill verlor nach Pöbeleien gegen Regierungschef Ole von Beust den Posten des Innensenators, die Partei zerbrach.
Lucke nahm mehr als 2000 Anhänger mit
Die AfD eifert offenbar solchen Gespenstern nach. 2015 verabschiedete sich der schwer gemobbte Vorsitzende Bernd Lucke und nahm mehr als 2000 Anhänger mit. Ein Jahr später spaltete sich in Baden-Württemberg die Landtagsfraktion, Grund war der Streit um den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Die Austritte von AfD-Chefin Petry und Ehemann Pretzell sind nun ein weiteres Indiz für Kleinkriege in der Partei. Die Prognose dürfte nicht allzu gewagt sein, dass für die AfD und ihre Fraktionen in Bundestag und Landtagen die Kette der Eruptionen nicht abreißen wird.
Natürlich gibt es Krach und Chaos auch in anderen politischen Spektren, doch bei rechten Parteien ist die Häufung schon auffällig. Offenbar gibt es spezielle mentale Probleme. Bei völkischen Wutbürgern übertönen rassistische Ressentiments, oft gepaart mit Egomanie, den Verstand. Die Fähigkeit und der Wille, rationale, auf Kompromisse ausgerichtete Politik zu erlernen und zu betreiben, sind bei vielen „Rechten“ offenkundig unterentwickelt. Protest und Provokation, auch untereinander, scheinen wichtiger zu sein als pluralistisches Denken. Da unterscheidet sich die AfD kaum von Republikanern, DVU, NPD und Schill-Partei. Und das Problem wächst mit dem Erfolg.
Dem Bundestag stehen peinliche Momente bevor
Mehr als 90 Abgeordnete sitzen jetzt für die AfD im Bundestag. Ein Teil der Fraktion sympathisiert mit außerparlamentarischen Bewegungen wie Pegida und den rechtsextremen Spontis der „Identitären“. Das ist nicht nur ein ideologisches Problem. Der Bundestag ist kein Forum für wilde politische Bewegungen, die vornehmlich die eigenen Spielregeln akzeptieren. Solche Leute einzufangen und an die politische Arbeit einer Legislative heranzuführen, dürfte für den bürgerlich-lernwilligen Teil der AfD-Fraktion nicht einfach sein. Dem Bundestag, so ist zu befürchten, stehen peinliche Momente bevor.
Dennoch wird sich das Thema Rechtspopulismus so schnell nicht erledigen. Die in Teilen der Bevölkerung grassierende Wut lässt nicht automatisch nach, wenn wutbürgerliche Abgeordnete sich daneben benehmen und blamieren. Die Primitivität rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Provokationen darf Demokraten nicht dazu verleiten, solche Leute nicht ernst zu nehmen. Und die hinter ihnen stehenden Wähler.
Auch die Hoffnung, die AfD werde in den Parlamenten ähnlich abschmieren wie einst die eher zwergenhaften Republikaner, DVU, NPD und Schill-Partei, wäre trügerisch. Womöglich gelingt es sogar einem Teil der weit größeren AfD, sich zu professionalisieren und politisch anschlussfähig zu werden. Das wäre dann noch gefährlicher als der Pöbelfaktor.