Sozialpolitik auf Abwegen: Die Kindergeldlüge und die Feigheit der großen Koalition
Eine „Indexierung“ des Kindergelds für Ausländer wäre Unfug und könnte eines der größten sozialen Probleme dramatisch verschärfen. Ein Kommentar.
Wie viel nationalistische Verblendung verträgt die Politik, bevor sie gänzlich irrational wird? Wie dringend diese Frage ist, das beweisen dieser Tage die Sozialpolitiker der Großen Koalition.
Anlass dafür ist eine alljährlich wiederkehrende Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wurden im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Familien ausgezahlt, deren Kinder in anderen Staaten leben, während ihre Eltern in Deutschland arbeiten. Das betraf insgesamt 249 473 Kinder in Polen, Rumänien, Kanada, Kroatien und einem guten Dutzend weiterer Länder.
Für die AfD sind das Daten, mit denen sie Stimmung gegen nicht-deutsche Mitbürger machen kann, um ihrer Klientel das Gefühl der eigenen Überlegenheit zu verschaffen. „Den deutschen Steuerzahlern“ sei „nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen“, beschwerte sich einer ihrer Bundestagsabgeordneten. Die Bundesregierung lasse „sich in dieser Frage an der Nase herumführen“. Analog dazu inszenierte sich die Bild-Zeitung erneut als Leitmedium der Anti-Europäer und titelte: „EU-Irrsinn mit unserem Kindergeld – 343 Millionen fließen ins Ausland“.
Das Vorhaben ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv
Das Bestürzende daran sind jedoch nicht die Auslassungen der etablierten Fremdenfeinde. Viel schwerer wiegt, dass beide Parteien der Großen Koalition sich deren Polemik unkritisch zu eigen machen. Denn die Bundesregierung will tatsächlich erreichen, dass die Auszahlung des Kindergeldes EU-weit nach den Kosten für die Lebenshaltung in deren Wohnsitzland „indexiert“ werden soll, bestätigte der Sprecher des sozialdemokratischen Arbeitsministers Hubertus Heil. Eine sachliche Begründung dafür blieben Heil und seine Kollegen allerdings schuldig – und das mit gutem Grund. Das Vorhaben ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
Das beginnt schon mit der Rechtslage. EU-Ausländer haben Anspruch auf das im Land ihrer Anstellung geltende Kindergeld, auch wenn ihre Kinder im Herkunftsland leben. Das hat der Europäische Gerichtshof 2012 höchstrichterlich festgestellt. Und das ist auch nur logisch. „Wer seine Steuern zahlt, für den müssen auch die gleichen Ansprüche gelten wie für alle anderen Steuerzahler“, konstatiert die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen.
Wer also hierzulande arbeitende Steuerzahler aus anderen EU-Staaten zu Bürgern zweiter Klasse machen will, der müsste das EU-Recht ändern. Dafür gibt es aber nie und nimmer eine ausreichende Mehrheit. Neben der Bundesregierung wollen das lediglich die Rechtsaußen-Koalitionen in Österreich und Dänemark. Zudem müsste die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Dazu könnte es aber frühstens nach Einsetzung neuer Kommissare kommen. „Ich mache das jedenfalls nicht“, versichert Sozialkommissarin Thyssen.
Gleichzeitig stünde der Aufwand in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag. Schließlich geht es um weniger als ein Prozent der insgesamt gezahlten Summe. Dafür aber müssten die Auszahlungen für alle im Ausland lebenden Kids jedes Jahr neu berechnet werden, und das würde mit Sicherheit langwierige Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Denn selbstverständlich müssten auch die Zahlungen für jene 33 938 im Ausland lebenden Kinder angepasst werden, deren Eltern einen deutschen Pass haben. Die würden sich das gewiss nicht klaglos gefallen lassen, zumal es auch gar nicht logisch wäre. Das Leben ist auch in Angermünde billiger als in München.
Das Gift des Nationalismus wirkt schon
Vor allem aber würde ein nach Wohnsitzland gestaffeltes Kindergeld eines der größten sozialen Probleme dramatisch verschärfen, den Pflegenotstand. An die 200 000 Frauen aus Osteuropa arbeiten in der privaten Altenpflege hierzulande, die meisten hoffnungslos unterbezahlt. Viele davon lassen ihre Kinder daheim bei Verwandten, und das Kindergeld ist ein wichtiger Teil ihres Einkommens, ermittelte der Arbeitsmarktforscher Stefan Sell. Würde es gekürzt und damit auch der Anreiz, den Deutschen die Pflegearbeit abzunehmen, „dann bricht unser System der Pflege im Haushalt zusammen“, warnt er.
Insofern zeigt auch die Kindergelddebatte, wie destruktiv es wäre, Europas Integration umzukehren. Trotzdem hat keiner der führenden Sozialdemokraten oder Unions-Christen den Mumm, dem gefährlichen Unfug der rechtspopulistischen Eiferer entgegenzutreten. Das Gift der nationalistischen Verblendung wirkt schon.