Regierungsbefragung im Bundestag: Die Kanzlerin im Kreuzverhör
Von der Coronakrise über die Klimapolitik bis hin zu Hackerangriffen: Im Bundestag stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten.
Nur ein einziges Mal wird Angela Merkel vom Bundestagspräsidenten dezent ermahnt. Wolfgang Schäuble erinnert die Kanzlerin daran, dass ihre nur einminütige Redezeit bereits abläuft. Merkel, die gerade über die europäische Bekämpfung der Corona-Pandemie gesprochen hat, entgegnet mit einem Lächeln, dann werde sie beim nächsten Mal zehn Sekunden einsparen. Die Befragung der Kanzlerin ist im Bundestag noch ein vergleichsweise neues Format. An diesem Mittwoch zeigt sich, dass beide Seiten davon profitieren können.
So oft wie nie zuvor in ihrer Amtszeit hat Merkel in den vergangenen Wochen ihre Politik öffentlich erklärt, in einer Fernsehansprache, in zahlreichen Pressekonferenzen und in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Doch nun stellt sich die Kanzlerin zum ersten Mal in der Coronakrise den Fragen der Abgeordneten.
Dieses Format war im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart worden. Dreimal im Jahr soll die Kanzlerin den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Für Fragen und Antworten gibt es jeweils nur eine Minute Zeit. Merkel hat dabei mittlerweile eine gewisse Routine entwickelt, für sie war es bereits die sechste Befragung im Bundestag.
[Die wichtigsten Nachrichten aus Politik und Wirtschaft lesen Sie ab 6 Uhr morgens in unserer Tagesspiegel Morgenlage. Hier können Sie kostenlos den Newsletter bestellen.]
So nutzt die Kanzlerin ihren Auftritt zunächst für mahnende Worte, ohne dabei ein kritisches Wort über die weitreichenden Lockerungen der Corona-Regeln in den Bundesländern zu sagen. „In der Pandemie und mit dem Virus leben wir, und das wird längere Zeit so bleiben“, sagt Merkel zum Auftakt der Fragestunde. „Das Coronavirus bleibt eine Gefahr für jede und jeden von uns.“
Wenige Tage nachdem in mehreren Städten Demonstranten den Sinn der Corona-Maßnahmen in Zweifel gezogen haben, betont die Kanzlerin, dass die Krankheit zu schweren Schäden bis hin zum Tod führen könne. Die Proteste erwähnt Merkel ebenfalls mit keinem Wort. Sie erinnert aber an die Menschen, „die wir durch das Virus verloren haben“, und an deren Familien.
Die Kanzlerin nutzt die Gelegenheit, die „enormen Anstrengungen“ und den Zusammenhalt der Menschen im Kampf gegen die Pandemie zu loben. Nur so sei es überhaupt gelungen, das Ziel „zu erreichen oder ihm näherzukommen“, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Noch einmal sieht sich Merkel in der Rolle der Mahnerin, die davor warnt, das Erreichte zu gefährden. „Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten.“ Wenn ein Rückfall verhindert werden könne, „haben wir alle mehr davon“.
Die Kanzlerin schließt vorerst Steuererhöhungen aus
Wo denn aber das Finanzierungskonzept für die Zeit nach der Krise sei, will der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla von der Kanzlerin wissen. Er wirft ihr vor, dass durch die Corona-Maßnahmen Existenzen vernichtet worden seien, dass Menschen in Kurzarbeit oder arbeitslos sind. Die Kanzlerin zählt routiniert die Hilfsangebote in der Krise auf, betont, dass die Menschen nicht „ins Nichts entlassen“ würden. „Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird.“ Zugleich schließt Merkel Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ob das später doch passieren werde, könne sie nicht sagen – „sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an“.
[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]
In dieser Stunde im Plenarsaal ist die Kanzlerin ganz bei sich, sie wirkt konzentriert, aber nicht angespannt. Wenn es nicht gerade um die Corona-Pandemie geht, erlaubt sie sich gelegentlich einen kleinen Scherz. Dem Linken-Politiker Harald Weinberg sagt sie zu, Berichte über mögliche Schwachstellen im Gesundheitssystem sorgfältig zu lesen, und fügt hinzu: „Ich bin ja ein aufmerksamer Zeit...mensch, um nicht Genosse zu sagen.“ An dieser Stelle muss auch der Linken-Politiker mitlachen.
Präzise und detailreich beantwortet die Kanzlerin Fragen von der Coronakrise über die Klimapolitik bis hin zum jüngsten Verfassungsgerichtsurteil. Nur ein einziges Mal muss sie passen, als es um neue Erkenntnisse von Experten zur Rentenformel geht. Dem FDP-Abgeordneten Johannes Vogel, der danach gefragt hatte, verspricht sie allerdings, der Sache nachzugehen. „Für diese Meinungsbildung brauche ich noch ein paar Stunden. Aber ich werde Sie dann informieren.“
Merkel kritisiert Russland wegen Hackerangriff
Erstmals spricht Merkel an diesem Tag über die Ermittlungen zum Hackerangriff auf den Bundestag 2015, von dem sie selbst mit ihrem Abgeordnetenbüro betroffen war. Die Bundesanwaltschaft hatte Haftbefehl gegen einen Russen erhoben, der für den Militärgeheimdienst GRU arbeiten soll. Ihr Eindruck sei, dass an Daten „relativ wahllos abgegriffen wurde, was man kriegen konnte“, antwortet die Kanzlerin auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner. „Ich nehme diese Dinge sehr ernst“, sagt Merkel. „Mich schmerzt das.“
Sie bemühe sich täglich um ein besseres Verhältnis zu Russland und werde das auch weiter tun. „Aber das macht es natürlich nicht einfach.“ Russlands Strategie der „hybriden Kriegsführung“ könne man nicht einfach verdrängen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit sei gestört. „Wir behalten uns Maßnahmen vor, um das deutlich zu machen“, sagt die Kanzlerin – und erinnert an die Ausweisung von Mitarbeitern der russischen Botschaft nach dem Mord an einem Georgier in Berlin. So offen wie an diesem Tag hat Merkel selten über ihre Russlandpolitik gesprochen.