Partei im Macht-Check: Die Grünen wollen die Kanzlerin stellen – aber können sie das auch?
Annalena Baerbock will Kanzlerin werden, um das Land gründlich umzubauen. Wie regierungsfähig ist ihre Partei? Und was würde ihr Sieg bedeuten? Eine Übersicht.
Die Grünen haben einen Lauf. Seit der Ausrufung ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und der chaotischen Entscheidung von CDU und CSU für Armin Laschet scheint das Kanzleramt näher zu rücken, das über Jahrzehnte eine Domäne der Union war. Konrad Adenauers Warnung „Keine Experimente“ beeindruckte die Westdeutschen in der Frühphase der Republik, er holte 1957 die absolute Mehrheit.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Heute kämpfen die Grünen um die Macht. Ihr Klimaschutzprogramm könnte unter dem Motto stehen „Nur Experimente retten uns jetzt noch“, so viel wollen sie verändern. Der Anspruch der Ökopartei ist äußerst ambitioniert, wirft deshalb auch Fragen auf.
Ist das grüne Personal regierungsfähig?
In der Endphase des Wahlkampfs werden viele Deutsche anders auf die Politik schauen als fünf Monate vor der Entscheidung. Derzeit sind die Pandemie, die Bedrohung der eigenen Gesundheit und die gravierenden Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft noch die beherrschenden, allgegenwärtigen Themen. Doch dann steht die Frage an: Traue ich einer 40-jährigen Frau mit wenig Erfahrung außerhalb der Politik, die noch nie ein Regierungsamt ausgefüllt hat, die Führung des Kanzleramtes zu? Wird sie Deutschland etwa in einer persönlichen Konfrontation mit Wladimir Putin oder Xi Jinping besser vertreten, als Armin Laschet oder Olaf Scholz das tun würden?
Regierungserfahrung ist allerdings nur ein Kriterium beim Urteil über Parteien und Kandidaten, auch Vertrauenswürdigkeit, Überzeugungskraft, Programmangebot und Parteibindung zählen dann. In ihrer 21-jährigen Geschichte haben die Grünen schon viele politische Funktionen ausgefüllt, stellen gegenwärtig einen Ministerpräsidenten und regieren in zehn weiteren Bundesländern mit. Joschka Fischer war Schulabbrecher, hatte seine Fotografenlehre hingeschmissen, dann aber Erfahrung als Umweltminister in Hessen gesammelt, bevor er 1998 Vizekanzler und ein geachteter Außenminister wurde. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Grüne schlechter vorbereitet oder geeignet sind für Spitzenjobs in der Bundesregierung als Vertreter anderer Parteien.
Sind die Grünen kompromissfähig?
Nur in einem wollen die Grünen keine Kompromisse machen: beim Kampf gegen die Erderwärmung. Es sei klar, „dass eine Regierung, die nicht auf den Paris- Pfad kommt, die Grünen nicht braucht“, sagt Parteichef Robert Habeck: „Der Klimaschutz muss umgesetzt werden, sonst sind wir überflüssig in der Regierung.“ An diesem Ziel wollen die Grünen nicht rütteln lassen, über die Wege dorthin dürften sie aber gesprächsbereit sein.
In einem möglichen Bündnis mit der Union – als Mehrheits- oder Juniorpartner – wären weitere harte Konflikte absehbar etwa um Auflagen für die Wirtschaft, um Finanzierungsfragen, um Instrumente der inneren Sicherheit sowie in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Doch den Dogmatismus ihrer frühen Jahre hat die Ökopartei weitgehend abgeschliffen. Für ihre Kompromissfähigkeit spricht auch ihre Regierungspraxis in vielen Bundesländern, aus denen kaum Konflikte gemeldet werden, für die allein die Grünen verantwortlich sind.
Sind die Versprechen finanzierbar?
Das überragende Ziel heißt: „Wir schaffen klimagerechten Wohlstand“. Deshalb stellt die Partei eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Aussicht, die ein sehr ambitioniertes Ziel der Emissionssenkung von Treibhausgasen um 70 Prozent bis 2030 erreicht – durch Grenzwerte, Produktionsstandards, „faire“ Preise und ressourcenschonende öffentliche Beschaffung sowie ordnungsrechtliche Ge- und Verbote, Anreize und Förderung.
Finanzieren wollen die Grünen das, indem sie die Schuldenbremse umbauen, also heute mehr Geld aufnehmen, um in Zukunft ökologisch schädliche Folgen zu vermeiden, die den Planeten bedrohen und öffentliche Haushalt noch weit mehr belasten würden. Die Grundidee dahinter befürworten auch renommierte Ökonomen wie Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft.
Die Grünen wollen rund 50 Milliarden Euro jährlich in schnelles Internet, Forschung und klimaneutrale Industrie investieren. Außerdem wollen sie die Spitzensteuersätze erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen – ein Prozent jährlich ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro. Auch die „Garantiesicherung", die Hartz IV ersetzt, kostet viel Geld.
Fazit: Vermögende wollen die Grünen zur Kasse bitten, aber ein Großteil der Ausgaben soll im Interesse des Überlebens der Menschheit auf Pump finanziert werden. Wer dafür dann eines Tages bezahlen muss, steht dann womöglich nicht mehr in Verantwortung der Grünen. Allerdings passen die Grünen-Pläne zum Trend in westlichen Industriestaaten, Investitions- und Pandemiebewältigungsprogramme aufzulegen, dem sich auf Dauer auch die Union womöglich nicht entziehen kann. So hat Präsident Joe Biden gerade das größte Konjunkturprogramm der US-Geschichte verkündet.
Können die Grünen Außenpolitik?
Der Doyen der deutschen Diplomatie hat der Partei seinen Segen gegeben. Mit den Grünen an der Regierung drohe kein Bruch mit den bewährten Traditionen der deutschen Außenpolitik, lobte Wolfgang Ischinger kürzlich im Tagesspiegel. Tatsächlich bekennen sich die Bewerber enthusiastisch zu Europa, würdigen Westbindung und Nato. Das Eintreten für Menschenrechte macht ihre Vertreter zu den härtesten Kritikern der autokratischen Regime in Russland und China.
Konflikte lauern unterhalb der großen Überschriften. So sichern die Grünen der Bundeswehr bestmögliche Ausrüstung zu, wenden sich aber gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben und lehnen bewaffnete Drohnen ab. Auch stellen sie die nukleare Teilhabe infrage, wenn auch nicht sofort.
Oft steht die Europaorientierung bei ihnen im Widerspruch zu spezifisch deutschen Prägungen, die von ihnen selbst geflissentlich übersehen werden. Baerbock hat erkannt, dass Europa von den Grünen Kompromisse verlangt. Ein Großteil ihrer Partei muss das noch lernen.
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Grünen ihre Visionen tatsächlich umsetzen?
Das Finanzierungskonzept der Grünen geht nur auf, wenn es eine riesige Hürde nimmt: Für den Umbau der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Aller Voraussicht nach müssten nicht nur der oder die Koalitionspartner zustimmen, sondern auch politische Gegner. Die Ökopartei setzt offenbar darauf, dass die Notwendigkeit von Investitionen nicht mehr geleugnet werden kann.
Dass Anspruch und Wirklichkeit zuweilen auseinanderklaffen, zeigt ein Blick in die von Grünen regierten Ländern. In Baden-Württemberg stellen sie mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten, in zehn weiteren Ländern regieren sie mit. „Als real- und reformpolitische Kraft praktizieren sie in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, einen erheblichen Spagat“, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel.
Zwar folgten die Grünen einem „klaren programmatische Kompass der sozial-ökologischen Modernisierung“, aber dieses Ziel lasse sich in ihrem Regierungshandeln oft „nicht eindeutig identifizieren“. Zwar gebe es „viele kleine Symbolprojekte für die grüne Kernklientel“, aber eine eigenständige Reformlinie, wie ökonomische, ökologische und sozialen Ansprüchen stimmig gemacht werden könnten, sei bei den Grünen in den Ländern „bislang nur unzureichend erkennbar“.
Einmal den Zwängen der Regierung ausgesetzt, hat noch keine Partei all ihre großen Ziele durchsetzen können. Im Kampf um die Macht spielen die Grünen im Jahr 2021 aber auch deshalb mit, weil sie mehr versprechen als andere.