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Die Grünen wollen beweisen, dass sie sich nicht nur für klassisch „grüne“ Branchen zuständig fühlen, sondern auch für traditionelle Industrien wie die Stahlbranche.
© Marcel Kusch/dpa

Klimaneutralität Die Grünen setzen auch auf Wasserstoff

Die Ökopartei will traditionellen Industrien beim Umbau auf CO2-freie Produktion helfen. Kritik gibt es an der Bundesregierung für den Ausbau der Windenergie.

Die Grünen haben Pläne für eine klimafreundliche Industriepolitik vorgelegt: Europäische Klimazölle zum Schutz der heimischen Wirtschaft gehören ebenso dazu wie die staatliche Unterstützung bei Investitionen in eine klimaneutrale Produktionsweise. Die alte Industrie müsse sich „neu erfinden“, heißt es in einem Beschluss, den der Grünen-Vorstand bei seiner zweitägigen Klausur in Hamburg fasste.

Würden die Weichen nicht gestellt, sei es „zu spät“ – für das Weltklima und für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Vor allem energieintensive Branchen sollen unterstützt werden.

Mit ihrem Beschluss wollen die Grünen unter Beweis stellen, dass sie sich nicht nur für klassisch „grüne“ Branchen wie die Solarindustrie oder die Windkraft zuständig fühlen, sondern auch für traditionelle Industrien wie die Stahlbranche. „Energieintensive Industrie, die zum Beispiel Aluminium herstellt, soll weiterhin in Deutschland zu Hause sein“, heißt es in dem Papier.

Dahinter steckt auch der Gedanke, dass große Teile der Wirtschaft ihre Produktion umstellen müssen, wenn der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein soll. Doch die notwendigen Investitionen sind zum Teil enorm – so rechnet etwa der Konzern Thyssen Krupp mit Milliardenbeträgen, die für die Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlherstellung notwendig werden.

Wasserstoff spielt wichtige Rolle

Konkret schlagen die Grünen vor, Unternehmen bei Investitionen finanziell zu helfen. Sie sollen die Differenz erstattet bekommen zwischen dem CO2-Preis, den sie in der EU für ihren Treibhausgasausstoß zahlen müssen, und den Investitionen in neue, klimafreundliche Verfahren. Die Grünen argumentieren, dass sich heute etwa in der Metallproduktion umfangreiche Investitionen nicht lohnen, weil die CO2-Preise im Europäischen Emissionshandel noch nicht besonders hoch sind. Bisher werden Verschmutzungsrechte nicht nur verkauft, sondern auch zugeteilt, um bestimmte Branchen zu schützen. Die Grünen stellen auch diese Praxis infrage: „Auch die Finanzierung der zusätzlich notwendigen Investitionskosten für saubere Technologien könnte in Zukunft ein Weg sein, anstatt weiterhin kostenlose Zertifikate im Emissionshandel auszugeben“, schreiben sie in ihrem Papier.
Während die Grünen bei Autos stark auf Elektromobilität setzen, wird nach ihrer Einschätzung beim Schwerverkehr, der Schiff- und Luftfahrt Wasserstoff „die entscheidende Rolle“ für die Dekarbonisierung spielen. Sie fordern, Wasserstoff zu zertifizieren, der mithilfe erneuerbarer Energien gewonnen wird, damit dieser keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Wasserstoff habe, der auf Basis fossiler Energien gewonnen wird.

Kritik üben die Grünen an der Politik der Bundesregierung, die den Ausbau der Windenergie zum Stocken gebracht hat. Die große Koalition gefährde eine Zukunftsbranche und Tausende Arbeitsplätze. Um mehr Akzeptanz für den Bau von Windrädern zu schaffen, fordern sie eine Windprämie für Kommunen, in denen Windparks gebaut werden, sowie vergünstigte Stromtarife für die Anwohner von Windkraftanlagen. Um Innovationen zu fördern, wollen die Grünen außerdem Start-ups mit maximal 25 000 Euro unterstützen. Cordula Eubel

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