Landtagswahl Mitte Oktober: Die Grünen in Bayern haben ein Luxusproblem
Umfragen sehen die Grünen bei der Landtagswahl direkter hinter der CSU - vor allem, weil Kandidatin Schulze gut ankommt. Doch die Stärke ist auch ein Problem.
Anton Hofreiter windet sich ein wenig. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion kommt aus Bayern, in seiner Jugend hat er gegen die CSU-Politik eines Franz Josef Strauß gekämpft. Und nun stehen ausgerechnet seine bayerischen Grünen vor der Frage, ob sie der CSU nach der Landtagswahl Mitte Oktober womöglich zur Mehrheit verhelfen. Eine Frage, die Grünen-Spitzenpolitiker dieser Tage nur ungern beantworten. Hofreiter formuliert es so: „Mit diesem Söder und mit dieser CSU geht es nicht.“
Die Grünen wollen die absolute Mehrheit der CSU brechen
In Bayern haben die Grünen sich vorgenommen, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Im Moment sieht es so aus, als ob das gelingen könnte. Umfragen zufolge hat die Partei die Chance, zweitstärkste Kraft im Landtag zu werden und damit SPD und AfD hinter sich zu lassen. Zuletzt lagen die Werte bei bis zu 17 Prozent.
Dass die Grünen bei dieser Landtagswahl ein Rekordergebnis erzielen könnten, hat einerseits mit der anhaltenden Schwäche der SPD zu tun. Aber es gelingt der Partei offenbar auch, konservative oder christliche Wähler anzusprechen, die mit dem harten Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik hadern.
Spitzenkandidatin Katharina Schulze beflügelt Partei
Nicht zuletzt dürfte das Umfragehoch an Spitzenkandidatin Katharina Schulze liegen: Die 33-jährige Fraktionschefin führt seit Wochen einen Wahlkampf, in dem sie auf Heimatverbundenheit und Tatkraft setzt. Sie wolle „nicht immer nur rumjammern“, sondern „positive Visionen für unsere Heimat“ bieten, sagt Schulze.
Anders als früher haben die Landesgrünen allerdings dieses Mal von Anfang an deutlich gemacht, dass sie zum Regieren bereit wären. Sie sei nicht in die Politik gegangen, „um am Spielfeldrand in Schönheit zu sterben“, betont Spitzenkandidatin Schulze gerne. Doch die Grünen-Politikerin weiß auch, dass die CSU ihren Kurs wieder spürbar ändern müsste, damit eine Koalition bei den eigenen Anhängern vermittelbar wäre.
Nach wie vor große Differenzen zwischen den Parteien
Zwar wiederholte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuletzt nicht mehr das Wort „Asyltourismus“, mit dem er noch zu Beginn des Sommers provozierte. Dennoch bleiben die Differenzen zwischen CSU und Grünen groß – nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Und CSU-Chef Horst Seehofers jüngste Äußerung, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“, macht die Situation nicht einfacher.
Warum also schließen die Grünen ein Bündnis mit der CSU nicht kategorisch aus? Daran wiederum hat weder die Bundespartei noch der Landesverband ein Interesse. Spätestens seit dem letzten Bundestagswahlkampf hat sich in der Partei der Kurs durchgesetzt, keine „Ausschließeritis“ mehr zu betreiben. Dass die Grünen im Herbst 2017 bereit waren, auf Bundesebene ernsthaft eine Jamaika-Koalition zu sondieren, hat ihnen bundesweit Anerkennung verschafft. Wenn sie nun in Bayern wieder von vornherein ein Bündnis mit der CSU ablehnen würden, nehme man sich die Relevanz, heißt es bei den Grünen.
Es geht auch darum, die Glaubwürdigkeit nicht zu beschädigen
Gleichzeitig versucht die Partei, größtmögliche Distanz zu „dieser“ CSU herzustellen, wie nicht nur Fraktionschef Anton Hofreiter deutlich macht. Schließlich geht es auch darum, die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu beschädigen.
Die bayerische Spitzenkandidatin Schulze macht ihre Regierungsbereitschaft am inhaltlichen Kurs fest: „Mit uns kann man immer über ökologische und gerechte Politik reden. Über autoritäre und antieuropäische Politik aber sicher nicht“, sagt sie.
Intern glauben die Grünen ohnehin, dass die CSU lieber mit FDP und Freien Wählern regieren würde, wenn die Mehrheiten dafür reichen. Und wenn nicht? Dann geht die Frage wieder los: Regier' ich, regier' ich nicht?