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Höchststrafe für den Mörder. Das Oberlandesgericht Naumburg hat Stephan Balliet zu lebenslanger Haft verurteilt und ihm eine besondere Schwere der Schuld bescheinigt.
© imago images/Christian Grube

Höchststrafe für Attentäter von Halle Die Gefahr des Terrors gegen Juden ist keineswegs gebannt

Das Gericht hat den Mörder Stephan Balliet hart verurteilt. Doch das reicht nicht im Kampf gegen Antisemitismus - die Zahl der Angriffe steigt. Ein Kommentar

Ein Kommentar von Frank Jansen

Er hat die Höchststrafe bekommen, und er hat sie verdient. Stephan Balliet soll für den Angriff auf die Synagoge in Halle, die Morde an einer Passantin und einem Gast in einem türkischen Imbiss und den weiteren Amoklauf lebenslang büßen.

Das Oberlandesgericht Naumburg bescheinigt dem Rechtsextremisten zu Recht eine besondere Schwere der Schuld. Die Richter gehen damit noch weiter, als es das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess bei der Verurteilung von Beate Zschäpe tat.

Balliet soll nach dem Ende der Haft, die 20 Jahre oder noch länger dauern könnte, in Sicherungsverwahrung weggesperrt bleiben. Nicht nur die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden können zumindest in diesem Fall aufatmen.

Der Täter wird, sollte das Urteil rechtskräftig werden, nie wieder eine Synagoge angreifen können und nie wieder mit selbstgebastelten Waffen auf Menschen schießen können. Ein konsequentes Urteil. Die Höchststrafe ist gerade auch zum Schutz der Bevölkerung vor einem derart fanatischen und unbelehrbaren Extremisten notwendig.

Balliet zeigt keine Reue, er provozierte im Prozess mit menschenverachtenden Sprüchen. Das Gericht bremste ihn und zeigte wohltuend viel Gespür für das Leid der Nebenklägerinnen und Nebenkläger. Die Vorsitzende Richterin ließ ihnen Zeit, ihren Schrecken zu schildern. Und auch die Traumata aus den Holocaustbiografien ihrer Familien.

Zahl der judenfeindlichen Straftaten steigt

Die Gefahr, dass sich der Horror von Halle wiederholt, ist allerdings keineswegs gebannt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass viele Synagogen inzwischen als Reaktion auf den Angriff besser geschützt werden.

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Der Antisemitismus schwelt weiter, in allen Schichten der Bevölkerung. Mit schlimmen Folgen. Vermutlich wird die Polizei am Ende des Jahres eine noch höhere Zahl judenfeindlicher Straftaten registriert haben als 2019.

Damals war mit mehr als 2000 Delikten bereits ein Höchststand seit fast zwei Jahrzehnten erreicht. Jetzt könnte dieser bereits traurige Rekord, das lässt sich aus Angaben der Bundesregierung schließen, sogar übertroffen werden.

Coronakrise mit hässlichen mentalen Nebenwirkungen

Die Coronakrise verstärkt diesen schlimmen Trend offenbar noch. Was umso dramatischer ist, als die Pandemie höchstwahrscheinlich so schnell nicht vorbei sein wird. So verlängert sich auch die Zeit für hässliche mentale Nebenwirkungen. Teile der Bevölkerung geben sich mehr und mehr Verschwörungstheorien hin, die unsinnig sind – und oft auch antisemitisch gefärbt. So wird behauptet, die Impfkampagne von Bill Gates sei Teil einer zionistischen Verschwörung zur Errichtung einer neuen Weltordnung. Das ist zusätzlicher Dünger für den Nährboden, auf dem erst Zweifel, dann Misstrauen gedeihen - und schließlich Fanatismus und der Hass gegen Juden.

Täter in Hanau mixte Verschwörungstheorien mit Vernichtungsfantasien

Weitere Menschen werden sich wie Stephan Balliet über das Internet derart radikalisieren, dass Terror nicht auszuschließen ist. Das ist keine alarmistische Prophetie, das zeigt schon der Anschlag in Hanau. Im Februar, die Coronakrise war in Deutschland noch kaum spürbar, erschoss der junge Rassist Tobias Rathjen neun Menschen aus Einwandererfamilien. Der Täter mixte in seinem Wahn Verschwörungstheorien mit Vernichtungsfantasien gegen Migranten und gegen Juden. Kontakte zu Migranten hatte er so gut wie keine und gar keine zu Juden. Auch Stephan Balliet hat vermutlich nie Juden kennengelernt.

Zentralrat der Juden will Nährboden für Ressentiments trockenlegen

Jüdisches Leben ist Antisemiten oft unbekannt, dasselbe gilt für viele Bürgerinnen und Bürger. Sie wären vermutlich erstaunt, wenn sie mit jüdischen Menschen in Kontakt kämen, mit einem ähnlichen Alltag wie dem eigenen.

Vielleicht wird die Chance 2021 größer, dass sich etwas ändert. Der Zentralrat der Juden plant zum Jubiläum „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ viele Veranstaltungen, auch mit Schulklassen, um Kontakte herzustellen.

Ein lohnenswerter Versuch, auch den Nährboden für Ressentiments trockenzulegen, Radikalisierung vorzubeugen und damit Terrortaten zu verhindern. Es wäre allerdings zu wünschen, dass die Initiative nicht nur von denen ausgeht, die Opfer militanter Judenhasser werden könnten.

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