Falsch, übertrieben, ausgewichen: Die fünf größten Streitpunkte nach dem TV-Triell im Faktencheck

Armin Laschets' Zahl, an die er sich klammert, lautet 28. Um gleich neun Punkte ist der Unions-Kanzlerkandidat in der K-Frage in einer ZDF-Umfrage nach dem TV-Triell gestiegen. Nach zuvor 19 Prozent, wünschen ihn sich nun 28 Prozent als Kanzler.

SPD-Kandidat Olaf Scholz wiederum hat neun Punkte auf 46 Prozent eingebüßt, Annalena Baerbock (Grüne) liegt bei 20 Prozent. Allerdings hinkt Laschet weiter in Sachen Sympathie und Kompetenz hinterher. Laschet setzte bei seinen Attacken auf teils fragwürdige Beschuldigungen und Pauschalurteile, wie ein Faktencheck zeigt.

Immer zentraler wird die Frage, wem die Bürger vertrauen. Auf der Zielgeraden wird der Wahlkampf  härter, aber einige Themen fristen ein Schattendasein, die Außenpolitik, Russland und China wurden im TV-Triell gar nicht thematisiert, ebenso wenig die sehr ungleiche Vermögensverteilung - viele Menschen schuften sich kaputt und können sich kaum noch die Miete leisten. Sie können mit Schlagwörtern wie soziale Marktwirtschaft wenig anfangen, da ihre Realität anders daherkommt.

Und die Generation unter 45 wird es immer schwerer haben, etwa Wohneigentum zu erwerben - wenn sie nichts zum Erben haben. Diese Fragen, auch die künftige Altersvorsorge, etwa durch ein Modell wie Aktien-Renten wird bisher viel zu wenig diskutiert, stattdessen war es ein Verhaken oft in Details – aber die großen Lösungen statt einzelner Reparaturen sind bisher eher Mangelware. Die wichtigsten Streitpunkte des TV-Triells in der Analyse.

1. Das Geldwäscheproblem und die FIU-Razzia

Durch das neue Online-Portal für mögliche Steuerbetrugsfälle in Baden-Württemberg und die Razzia gegen die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) rückt ein Thema in den Fokus, das in seiner Dimension unterbelichtet ist.

Baerbock verwies im Triell zurecht darauf, dass Deutschland jedes Jahr 50 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren gehen, das Land gilt als Geldwäscheparadies, vor allem im Immobiliensektor. Immerhin gibt es nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft 6000 unbesetzte Stellen in den deutschen Finanzämtern. Wie der Fiskus wirksamer gegen den Betrug vorgehen kann, wird kaum diskutiert.

Armin Laschet und Olaf Scholz gerieten stattdessen gleich zu Beginn des Triells wegen der Durchsuchungen im Finanz- und Justizministerium aneinander. Am Donnerstag der vergangenen Woche hatten Polizeibeamte und eine Staatsanwältin aus Osnabrück Räume in den beiden Ministerien in Berlin durchsucht und Daten und Akten gesichert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Einheit, die Geldwäsche bekämpft. Sie sollen nach Stand der Ermittlungen Verdachtsmeldungen einer Bank über Zahlungen nach Afrika von mehr als einer Million Euro nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben haben, die FIU prüft solche Meldungen, der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt steht im Raum.

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Es soll um Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung gegangen sein. Der CDU-Chef versuchte, es so aussehen zu lassen, als ermittle die Staatsanwaltschaft wegen einer Angelegenheit, die im Ministerium spiele.

Auf Laschets Frage hin, ob es etwa nicht eine Durchsuchung im Ministerium gegeben habe, sagte Scholz: „An Ihrer Frage merkt man, wie sehr sie unehrlich sind.“ Scholz' Ministerium habe die Fachaufsicht über die Geldwäsche-Einheit, hatte Laschet erklärt. Das ist schlicht falsch, das Finanzministerium hat lediglich eine Rechtsaufsicht.

Das bedeutet, dass es für die Einhaltung der Gesetze sorgen muss, aber nicht die Zweckmäßigkeit einzelner Maßnahmen beurteilen oder Weisungen erteilen darf. Operativ agiert die FIU unabhängig vom Ministerium, unter dem Dach des Zolls, gerade damit es keine politische Beeinflussung geben kann.

Scholz hat zwar für eine Aufstockung des Personals auf über 500 Mitarbeiter gesorgt, aber richtig effektiv arbeitet die FIU nach Meinung von Kritikern nicht, die Opposition fordert seit Jahren von ihm, hier mehr hinzuschauen.

Zusätzliche Würze verleiht dem Konflikt, dass die Scholz-Seite einen politischen Hintergrund vermutet, da in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Rede davon ist, dass untersucht werden solle, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“.

Der oberste Dienstherr sei schließlich das CDU-geführte Justizministerium in Niedersachsen, zudem wird auf eine CDU-Nähe des leitenden Staatsanwalts verwiesen. Und im Durchsuchungsbeschluss, der in Medien kursiert, ist nichts von Ermittlungen gegen die Leitung die Rede, sondern dass es darum gehe, wer die betroffenen FIU-Mitarbeiter seien und was das Motiv sei. Belege für die SPD-Vorwürfe gibt es nicht. Den Durchsuchungsbeschluss hat Scholz’ Vertrauter Wolfgang Schmidt in Auszügen auf Twitter veröffentlicht, er liegt auch dem Tagesspiegel vor

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte, die Durchsuchungsaktion möge „jeder für sich selbst bewerten“ – was Laschet als eine Herabwürdigung der Justiz wie in populistischen Staaten kritisierte. Nur hat er auch schon mal eine Staatsanwaltschaft kritisiert, und zwar im Fall Christian Wulff die Ermittler in Hannover. 

Fazit: Laschet bauscht den Vorgang gezielt auf, aber den für die Steuerzahler wichtigeren Punkt wirft Baerbock auf: Wie können zum Wohl der ehrlichen Bürger mehr schwarze Schafe gefunden werden?

2. Scholz‘ wunde Punkte

Der Vizekanzler pflegt das Bild eines Machers, der alles im Griff hat. Das deutlichste Versagen in seiner politischen Karriere war der von schweren Ausschreitungen überschattete G20-Gipfel. "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Was folgte ist bekannt. Danach sagte Scholz, was er immer sagt, wenn etwas schief geht: Er sei betrübt.

Laschet versucht gezielt, das Vertrauen in Scholz‘ Krisenfähigkeiten zu erschüttern. Im Wirecard-Skandal war es die Scholz unterstellte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die frühzeitige Warnhinweise ignorierte, teilweise sogar dagegen vorging. Der Chef wurde ausgetauscht; die politische Verantwortung für die mangelnde Kontrolle und das Nicht-Sehen der Milliarden-Luftbuchungen bei dem Zahlungsdienstleister übernahm niemand, zehntausende Kleinanleger verloren viel Geld.

Was Laschet verschweigt: Auch Kanzlerin Angela Merkel schätzte die Lage run um das Betrugs-Unternehmen falsch ein, setzte sich noch, als es längst die Enthüllungen der Financial Times gab, für einen Markzugang in China ein.

Der dritte Punkt, der Scholz‘ Ruf erschüttert hat, ist noch komplexer, ein Untersuchungsausschuss in Hamburg konnte ihm aber keinerlei schuldhaftes Verhalten nachweisen. Die traditionsreiche Warburg-Bank hatte sich dank der Cum-Ex-Tricksereien Steuern in Höhe von rund 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatten lassen. In Scholz’ Regierungszeit als Erster Bürgermeister drohte dies zu verjähren, das Bundesfinanzministerium mahnte die Rückforderung an - am Ende floss das Geld zurück.

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Scholz, der immer gute Kontakte zur Hamburger Wirtschaft pflegte, räumte erst auf Nachfragen ein, dass er sich zwei Mal mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius getroffen hatte.

Es geht hier um die Frage, ob es eine politische Einflussnahme auf die Finanzverwaltung gegeben hat, das Geld nicht zurückzufordern.

Scholz bestreitet das, kann sich aber eigenen Aussagen zufolge nicht an den Inhalt der Gespräche erinnern. Was einige stutzen lässt, da Scholz als wandelndes Lexikon gilt.

Es gab hierzu 2020 eine Geheimsitzung des Finanzausschusses des Bundestags, Scholz sperrt sich bisher gegen eine Veröffentlichung. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock fragte ihn im TV-Triell direkt, ob er eine Veröffentlichung noch vor der Wahl zustimmen werde. Leider blieb die Frage unbeantwortet, da ARD-Moderator Oliver Köhr abrupt dazwischen ging und eine neue Frage an Armin Laschet stellte.

Im Finanzministerium wird betont, dass die Sache nicht ganz so einfach sei: Damit das Ministerium über die Details des Steuerfalles reden konnte, was sonst wegen des Steuergeheimnisses verboten ist, sei die Sitzung geheim gewesen. Der Bundestag könne das Protokoll jederzeit veröffentlichen, mache sich dann aber strafbar. Das Ministerium müsse daher eine Erklärung abgeben, dass das Protokoll veröffentlicht werden darf. Eine Option könnte sein, dass es bei allen Passagen, die Persönlichkeitsrechte berühren, Schwärzungen gibt.

Fazit: Bei Wirecard gab es ein Versagen nicht nur im Finanzministerium, weshalb Scholz da wenig konkret anzulasten ist. Im Fall Warburg dagegen könnte er selbst dafür sorgen, dass es mehr Aufklärung gibt, denn hier war er direkt beteiligt, die Erinnerungslücken wirken wenig überzeugend.

3. Laschets haltloser Plagiat-Vorwurf

„Das ist jetzt schön, dass Sie vieles von dem übernehmen, was die Union sagt. Bei jedem Beschleunigungsvorschlag, bei jedem Entfesselungsvorschlag, waren SPD und Grüne die beiden Parteien, die alles blockiert haben“, sagte Armin Laschet im Triell.

Vor allem beim Thema Klimaschutz kam es zu einem interessanten und gleichzeitig für die Zuschauerinnen und Zuschauer schwierig zu bewertenden Schlagabtausch. Laschet griff mit den oben genannten Worten die Aussagen von Scholz an, der Ausbau der erneuerbaren Energien und des Energiesystems müsse beschleunigt werden, auch, um die Industrie in Deutschland halten zu können.

Mit seiner ersten Aussage („von der Union übernommen“) wiederholte Laschet eine Aussage aus einem am Sonntag erschienenen Tagesspiegel-Interview. Scholz habe sein Ziel übernommen, die Planungszeiten für neue Windräder von bis zu sechs Jahren auf sechs Monate zu senken, sagte Laschet in dem Interview. „Er hat da kopiert.“ Das ist allerdings grob falsch.

Schon im April hatte Scholz genau diese Forderung bei einer Energietagung aufgestellt. Die Union kommunizierte ein derartiges Ziel erst Ende August.

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Mit dem zweiten Teil seiner Aussage wechselte Laschet das Spielfeld. Während Scholz eindeutig über den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Klimaschutzpolitik gesprochen hatte, sprach er allgemein von „Entfesselung“ und damit Bürokratieabbau. Das hatte er in der Tat schon voriges Jahr in NRW mit seiner Landesregierung vorangetrieben und war dabei teils auch auf Widerstand von SPD und Grünen gestoßen.

Auch Scholz wiederum wechselte in seiner Replik das Thema, blieb dabei aber näher am eigentlichen Diskussionspunkt. Er warf der Union und insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium vor, den zukünftigen und für den Klimaschutz nötigen Bedarf an Strom nicht vorausgesehen zu haben. Bis „Juni“ sei gesagt worden, „wir brauchen nicht mehr Strom“.

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Tatsächlich hatte es jahrelange Kritik von zahlreichen Strommarkt-Experten und auch den maßgeblichen Verbänden gegeben, die Abschätzungen seien zu niedrig. Im Juli wurden sie schließlich von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) moderat nach oben korrigiert. Warum ist das Thema umstritten? Weil unter anderem davon der Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien wie Windkraft und Photovoltaik abhängt. Je höher der Stromverbrauch, desto mehr muss gebaut werden, um die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung zu erreichen.

Schließlich bleibt die Frage, ob die Union insgesamt eher für oder eher gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen vier Jahren gearbeitet hat im Vergleich zur SPD – auch wenn die beiden Kandidaten mit ihren Aussagen darum herumredeten. Hier ist die Bestandsaufnahme im Bund eindeutig: Bei fast jedem Gesetzesvorschlag – beispielsweise bei den Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetz – kam es hinter und auch teils vor den Kulissen zu heftigen Konflikten, bei denen sich die SPD für mehr Erneuerbaren-Ausbau einsetzte, die Unionsfraktion hingegen auf der Bremse stand.

Fazit: Laschet und Scholz warfen einiges durcheinander und redeten – sehr schwer nachvollziehbar für das Publikum ohne detaillierte Kenntnisse – aneinander vorbei. Laschet wiederholte aber bezüglich der Windkraft-Planungszeiten seine falsche Aussage und lenkte mit dem Wechsel zu allgemeinem Bürokratieabbau am stärksten vom Thema ab, das sowohl Scholz als auch die Moderation gesetzt hatte.

4. Die hakende Digitalisierung

„Es liegt schon längst nicht mehr am Geld“, dass die Digitalisierung nicht vorankommt“, sagte Olaf Scholz im Triell. Sechseinhalb Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule hat der Bund bereitgestellt – doch das Geld wird nicht abgerufen. Bisher wurden nur 852 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt.

Diesen Flaschenhals bei der Digitalisierung thematisierte der Moderator des Triells. Am Geld soll und wird es nicht scheitern, hielt der Finanzminister dagegen. Das Problem ist aber zum Beispiel, dass Baukapazitäten fehlen. Zwölf Milliarden seien für den Breitbandausbau bereitgestellt worden, so Scholz.

Noch fünf Milliarden für die Förderung der Künstlichen Intelligenz, fünf Milliarden für das Quantencomputing (tatsächlich sind es etwa drei Milliarden) und zwei Milliarden für die Weiterentwicklung der digitalen Netze mit dem Mobilfunkstandard 6G und der Open-RAN-Netzwerkarchitektur.

Tatsächlich hatte die Bundesregierung zuletzt im Sommer 2020 einen großen Teil ihrer Konjunkturpaket-Gelder in verschiedene digitale Projekte gesteckt, über drei Milliarden in die laufenden föderalen Prozesse zur Digitalisierung der Verwaltung.

Während es beim Digitalpakt unter anderem an den komplexen Antragsverfahren zu liegen scheint, dass das Geld nicht ankommt, scheitert die Bundesregierung bislang häufig auch an sich selbst, weil die Ressorts untereinander darum streiten, wer wie viel vom Kuchen verteilen darf. Zuletzt bei der Aufteilung der Gelder für KI und Quantenrechnen dauerte es über ein Jahr bis die Ressorts einen Verteilungsplan abstimmten – auch wegen einer schwachen Koordinierung der Digitalisierung in der aktuellen Regierung. Laschet will daher ein Digitalministerium.

Baerbock monierte, dass die bisherigen Regierungen Digitalisierung nicht „zur absoluten Chefinnen-Sache“ gemacht hätten. Richtig ist, dass die amtierende Große Koalition keinen Beschluss für den Aufbau eines solchen Ministeriums fasste und stattdessen den Posten einer Staatsministerin im Bundeskanzleramt als Beauftragte für die Digitalisierung einsetzte und mit Dorothee Bär (CSU) besetzte. Obwohl die Koordinierung der Digitalpolitik und der Vorsitz des Digitalkabinetts formell im Kanzleramt liegt, wurde die Digital-Staatsministerin nie mit entsprechenden Durchgriffsrechten oder Personal ausgestattet.

Fazit: Ob ein Digitalministerium in der kommenden Legislatur das Problem lösen kann, darüber sind Expertinnen und Experten sowie die Parteien sich nicht einig. Aber die Bürger wollen vor allem eins: Mehr Tempo und Klarheit.

5. Streitfall „Bürgerversicherung“

Hier geht es um die Angleichung oder auch Einebnung des zweigleisigen Krankenversicherungssystems aus privaten und gesetzlichen Versicherten. Doch schon die Frage der Moderatoren, wie es um die Bürgerversicherung und damit das Ende der „Zweiklassen-Medizin“ bestellt sei, überdeckte das Dilemma der Debatte: Denn die eine einheitliche Vorstellung zur „Bürgerversicherung“ gibt es bei den drei Parteien, die sie fordern, gar nicht.

Während man bei der Linken etwa von der Abschaffung der PKV schwärmt, ist dies längst nicht das Modell von SPD und Grünen. So plädiert man dort eher für eine Öffnung von PKV und GKV für alle. Mit der Hoffnung, die PKV damit auf Dauer so unattraktiv zu machen, dass sie sich irgendwann auf Zusatz- und eben nicht mehr Vollversicherungen konzentriert.

Und so stimmt es, dass sich die Union auch in den letzten Koalitionsverhandlungen dagegen sperrte, das Versprechen einer Bürgerversicherung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dass sich die Union hier aber „fundamental“ von SPD und Grünen unterscheidet, wie es Armin Laschet gestern erklärte, bedarf zumindest einer Einordnung.

Denn so waren im Laufe der Koalitionsgespräche – und bis heute – diverse Unionspolitiker bereit, zumindest über eine partielle Aufweichung der Mauern zwischen PKV und GKV zu sprechen. Dass die Gespräche 2017 schließlich scheiterten, führen heute viele in der SPD und der Union auf eine Person zurück: Karl Lauterbach.

Dieser habe durch sein stetes öffentliches Beharren, mit der „Bürgerversicherung“ die Privaten zerschlagen zu wollen sowie die „Zweiklassen-Medizin“ abzuschaffen, eine Rhetorik gepflegt, die einer der Marktwirtschaft verpflichteten Union nicht zuzumuten gewesen sei. Hätte man auf die Kampfbegriffe „Bürgerversicherung“, vor allem aber „Zweiklassen-Medizin“, verzichtet und sich auf kleinere Kompromisse geeinigt, hätte das anders aussehen können.

Scholz nutzte im Triell die Frage nach der Bürgerversicherung dafür, auf das Megathema Pflege zu lenken, das damit nur sehr indirekt zu tun hat.

Den Vorwurf muss man auch der Grünen Annalena Baerbock machen, die nach dem Stichwort „Bürgerversicherung“ über eine effizientere Krankenhausstruktur sprach und eine Abschaffung des Fallpauschalen-Systems.

Zwei der drängendsten gesundheitspolitischen Themen der kommenden Legislatur, aber sicher nicht allein dadurch zu lösen, dass man mehr gutverdienende Beitragszahler in die gesetzliche Krankenversicherung holt, das Kernziel der Bürgerversicherung. Bedenklich durcheinander ging es dann bei Armin Laschet, der en passant erklärte, Dänemark und Großbritannien hätten ein Einheitsversicherungssystem und deswegen schlechtere Gesundheitssysteme als Deutschland.

Zum ersten: Deutschland ist das einzige Land in Europa und damit wohl auch weltweit, in dem es ein Parallelsystem von privater und gesetzlicher Krankenversicherung gibt. Zweitens verfügen Dänemark und Großbritannien nicht über ein Krankenversicherungssystem: Ihre Gesundheitssysteme werden nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt, sondern aus Steuermitteln, wie auch viele andere nord- und südeuropäische Länder. Gesetzliche Krankenversicherungen hingegen sind vor allem in Mittel- und Osteuropa vorhanden.

Völlig davon unabhängig gibt es in Deutschland aber eine ganz andere Spezifität: Die doppelte Schiene einer Versorgung mit Krankenhäusern und ein nahezu einzigartig dichtes Netz niedergelassener Ärzte in Haus- und Facharztpraxen. Letztere sind tatsächlich große Verfechter einer Beibehaltung des PKV-Systems, da dieses ihnen einen überproportionalen Teil ihrer Praxiseinnahmen beschert – würde die PKV abgeschafft, darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit, müsste dies durch höhere Vergütungen in der GKV kompensiert werden.

Dass Deutschland nun aber wegen PKV und GKV ein besseres Gesundheitssystem hat als Dänemark, ist eine steile These: Offizielle Rankings dieser Art gibt es nicht, auch weil es immer davon abhängt, nach welchen Indikatoren man schaut (Lebenserwartung, Versorgung über das Leben hinweg, psychische Gesundheit, Wartezeiten). 2019 aber unterzog die EU-Kommission alle Gesundheitssysteme der EU einer umfassenden Analyse, Deutschland landete hier im soliden Mittelfeld. Bei der Lebenserwartung lagen Dänemark und Deutschland gleichauf im Mittelfeld – bei den Kosten war Deutschland hingegen, weit vor Dänemark, einsamer Spitzenreiter.

Fazit: Alle wissen, dass das System reformbedürftig ist. Aber nirgendwo ist der Lobbydruck so stark wie hier.

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