Pflegenotstand: Die Familien brauchen endlich Hilfe bei der Pflege
Mit ihrem Besuch in einem Pflegeheim erfüllt Angela Merkel an diesem Montag nicht nur ein Wahlversprechen. Die Kanzlerin zeigt auch die Hinwendung zum wirklichen Leben. Ein Kommentar.
Dort hingehen, wo es not tut, mitten hinein in die Gesellschaft – das ist Aufgabe von Politik. Dazu gehört, sich einem Thema zu stellen, das Millionen Menschen belastet und viele verzweifeln lässt. Doch was selbstverständlich sein sollte, ist es offenbar nicht in einer verstörten Republik, in der sich christlich verfasste Regierungsparteien populistische Grenz-Scharmützel liefern. Denn der Zusammenhalt Deutschlands ist weit stärker durch die demographische Entwicklung belastet und die Frage, wie solidarisch und mitfühlend die Gesellschaft mit Pflegebedürftigen umgeht, als durch Zufluchtsuchende. Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Paderborner Pflegeheim am heutigen Montag ist deswegen eine überfällige Hinwendung zum wirklichen Leben.
Die Menschen werden älter, die Familien kleiner
Es geht ums Wort halten. Merkel nimmt sich nun beim Wort. Zunächst gegenüber dem couragierten Pfleger, der sie im Bundestagswahlkampf 2017 mit den schlechten Arbeitsbedingungen in Heimen konfrontierte und sie in ein Heim einlud. Die ganze Bundesregierung steht beim Pflegenotstand im Wort. Dafür bedarf es wahrlich einer „konzertierten Aktion“, auch wenn der Rückgriff auf das historische Vorbild, mit der in den 1960er Jahren die Konjunkturdelle überwunden wurde, sehr pathetisch klingt. Aber genau das ist angemessen, denn die Aufgabe heute ist sogar größer, weil sich die Gesellschaft radikal verändert hat. Die Menschen werden viel älter und häufiger pflegebedürftig. Zugleich sind die Familien kleiner geworden und die mobile Gesellschaft bringt Kinder immer häufiger in Städte fernab des elterlichen Wohnortes. Explodierende Pflegekosten – in Nordrhein-Westfalen beträgt der monatliche Eigenbeitrag in Heimen 2200 Euro – zehren Ersparnisse oft in kürzester Zeit auf und überfordern meist die zahlungspflichtigen Nachkommen. Ganz zu schweigen von der moralischen Zwickmühle vieler Kinder, die sich – schon zerrissen zwischen Job und eigener Familie – bittere Vorwürfe machen, die Eltern in einer anderen Stadt im Stich zu lassen. Warum gibt es kein Recht auf einen Pflege-Platz?
Pflegekräfte müssen endlich besser bezahlt werden
Es muss nicht unbedingt „cool“ sein, Pflegekraft zu sein, wie es Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dieser Tage bei der Vorstellung der „konzertierten Aktion“ für die Pflege mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte. Es reicht, dass Pflegekräfte endlich besser und nach Tarif bezahlt werden und in den Einrichtungen genügend qualifiziertes Personal arbeitet, damit Pflege nicht mehr nach einer unmenschlichen Stoppuhr-Logik funktioniert, sondern Zeit für menschliche Zuwendung bleibt.
Das kostet viel Geld. Es ist unvermeidlich, dass der Pflegeversicherungsbeitrag noch weiter steigt. In einer humanen und mitfühlenden Gesellschaft aber darf Geld nicht das Thema sein. Wie wollen wir Menschen in den letzten Jahre ihres Lebens begleiten – nur um diese Frage kann es gehen. Und: Wie können wir es denjenigen leichter machen, die sich der schweren Aufgabe stellen, Angehörige zu pflegen? Das Recht, nach Brückenteilzeit auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, das die Bundesregierung beschlossen hat, ist ein wichtiger Schritt. Dennoch bleibt der Ausstieg aus dem Beruf, um Angehörige zu pflegen, ein Armutsrisiko: Wer zu Hause pflegt, erwirbt keine Rentenansprüche. Diese Lücke zu schließen, ist überfällig. Nicht nur, weil es eine auf christliche Nächstenliebe gründende Gesellschaft jedem erleichtern muss, in der Familie zu pflegen. Es ist auch in staatlichem Interesse, weil private Pflege weit preiswerter ist als Pflege im Heim.
Es geht auch um die Pflege des Gemeinwesens
Mit ihrem Besuch im Pflegeheim zu zeigen, dass die Regierung nicht nur eine Streittruppe ist, mag Merkel gelegen kommen. Dort zu sein, wo sie jenseits des Polit-Kokons den Bürgern mit ihren Sorgen begegnet und sich den Nöten stellt, ist zugleich ein essentielles Mittel gegen populistisch befeuerte Politikverdrossenheit. Merkel, die ein Gefühl für solche Stimmungen hat, weiß genau, dass es beim Thema Pflege auch um die Pflege des Gemeinwesens geht.