Umgang der Christdemokraten mit Möritz: Die falsche Flucht der CDU ins Zweideutige
Die CDU-Chefin leistet sich ein gefährliches Schweigen in der Rechtsextremismus-Affäre in Sachsen-Anhalt. Sie muss Stellung beziehen. Ein Kommentar.
Während sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tagelang öffentlich nicht zu den Verwerfungen im Landesverband Sachsen-Anhalt äußert, sind es die Altvorderen, die mahnende Worte finden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert von der CDU eine klare Abgrenzung gegen Neonazis.
Die vom Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig verschickte Sprachregelung an die Landesverbände ist dagegen ein klassisches Sowohl-als-auch: Kein Platz für Nazis, aber auch das Recht auf Läuterung. Doch wie will man die messen?
Im Fall des CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz, der unter anderem das von der SS benutzte Hakenkreuz-Symbol einer schwarzen Sonne als Tattoo trägt, ein Merkmal der Neonazi-Szene, ist das kaum valide zu klären.
Gerade wo die CDU-Spitze nach den Anschlägen auf Walter Lübcke und in Halle klare Kante gezeigt hat gegen den erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland, sollte es hier keine Zweideutigkeiten geben.
Mauer gegen rechts bröckelt in Magdeburg
Die Satzung der CDU Sachsen-Anhalt erlaubt einen Ausschluss, wenn eine frühere Stasi-Tätigkeit bekannt wird oder wenn sich bei einem Mitglied herausstellt, „dass es während oder vor seiner Mitgliedschaft gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat“. Den Antrag kann auch der Bundesvorstand stellen. Er ist daher in der Pflicht, hier eindeutig Stellung zu beziehen.
Im Bund steht die Mauer gegen rechts, in Sachsen-Anhalt bröckelt sie bedenklich, Landeschef Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff haben rechte Hardliner in dem Landesverband nicht mehr richtig im Griff; es steht mehr als die Kenia-Koalition mit SPD und Grünen auf dem Spiel. Eine dann folgende Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten, auch mit der AfD, angewiesen. Das wäre der Sündenfall – ein Beschluss der Bundes-CDU verbietet jede Zusammenarbeit.
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Es ist vor allem die hier seit jeher mit feinen Antennen ausgestattete SPD, die an die Glaubwürdigkeit der CDU appelliert und ein „konsequentes Vorgehen gegen Rechtstendenzen in den eigenen Reihen“ einfordert. Der US-Wissenschaftler Daniel Ziblatt, Autor des Bestsellers „Wie Demokratien sterben“, forscht in Berlin zum Aufstieg der AfD.
Für ihn ist der Anfang vom Ende, wenn zum Beispiel eine konservative Regierungspartei die scharfe Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum aufweicht. Er nennt daher den Fall Möritz in der CDU „äußerst bedrückend“ und versieht das bei Twitter mit dem Wort „Warnung“.