Erfolglose Besuchsdiplomatie: Die EU und Ankara kommen sich außenpolitisch gefährlich in die Quere
Gasvorkommen vor Zypern, politische Einmischung in Libyen, Flüchtlinge: Keine Annäherung bei Besuchsdiplomatie. Ein Kommentar.
Als „keineswegs ideal“ beschrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Besuch in Ankara diese Woche den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Das ist stark untertrieben. Neben dem Dauerkrach um die Zollunion und die Menschenrechtslage in der Türkei gibt es aktuell mindestens drei Felder der Außenpolitik, auf denen sich beide Seiten in die Quere kommen.
Erstens will die Türkei mehr Engagement der EU in der Flüchtlingsfrage erzwingen und hat mit der Grenzöffnung im März bewiesen, dass sie bereit ist, zu rabiaten Mitteln zu greifen.
Zweitens eskaliert der Streit zwischen der Türkei und der EU-Großmacht Frankreich wegen des Libyen-Konflikts, wie eine kürzliche Konfrontation zwischen Kriegsschiffen beider Länder zeigte.
Drittens beharken sich die Türkei und die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern wegen Erdgasvorkommen unter dem Mittelmeer.
Die EU hat keinen politischen Hebel mehr
Seitdem der türkische EU-Beitrittsprozess praktisch zum Stillstand gekommen ist, hat die EU keinen politischen Hebel mehr, um die Türkei zu Kompromissen zu bewegen: Das Versprechen der EU-Mitgliedschaft fällt als Ansporn aus, weil beide Seiten wissen, dass es keine türkische Mitgliedschaft geben wird.
Die EU hat es in den vergangenen Jahren versäumt, ein alternatives Konzept zu entwickeln, um die Türkei einzubinden. Auch die Türkei verhält sich nicht vorausschauend. Sie geht auf Konfrontationskurs, obwohl sie die EU als Handelspartnerin braucht.
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Beim Besuch von Borrell drohte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit „Gegenmaßnahmen“ seines Landes, falls sich die EU nicht so verhält, wie Ankara sich das wünscht. Nur wenige Tage zuvor hatte Cavusoglu in Berlin um deutsches Wohlwollen bei Türkei-Reisen in der Corona-Pandemie geworben.
Ankara bleibt kompromisslos
Beide Seiten könnten versuchen, in den diversen Streitpunkten nach Möglichkeiten für einen Interessensausgleich zu suchen. Das ist wünschenswert, aber unwahrscheinlich.
Die scharfen Gegensätze, die Kompromisslosigkeit in Ankara und die anti-türkische Stimmung in der EU dürften eher dazu führen, dass Brüssel das einzige Instrument einsetzt, das Europa noch zur Verfügung hat: wirtschaftlichen Druck auf die Türkei - ein Land, das ohnehin in der Krise steckt. Die Beziehungen stehen vor einer neuen Belastungsprobe.