EU-Gipfel zur Asylpolitik: Die CSU sollte den Spatz in der Hand nehmen
Die EU will sich weiterhin um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik bemühen. Wenn sie vernünftig sind, verkaufen das die Christsozialen auch als ihren Erfolg. Ein Kommentar.
Es war eine Marathonsitzung, und wenn die Brüsseler Beratungen über die Flüchtlingspolitik ein Gutes gehabt haben, dann dies: Die EU-Staaten erkennen an, dass Migration für sie eine gemeinsame Herausforderung darstellt. Der effektivere Schutz der EU-Außengrenzen, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten sowie der korrekte Umgang mit den Flüchtlingen im Inneren der EU stellen eine „Herausforderung nicht nur für einen einzelnen Mitgliedstaat, sondern für Europa als Ganzes“ dar. So steht es in der Abschlusserklärung, die am Freitagmorgen fertig wurde. Der Satz ist gewissermaßen ein Echo aus der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel vom Vortag, die die Migration als „Schicksalsfrage für die Europäische Union“ bezeichnet hatte.
Die EU droht sich im Flüchtlingsstreit weiter zu zerlegen
Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? Nein, geht es nicht. Denn tatsächlich könnte die EU an der Migration, welche die Gemeinschaft seit 2015 spaltet, scheitern. Daher wäre auch denkbar gewesen, dass der EU-Gipfel im Streit endet – ohne gemeinsame Erklärung. Es ist ja nicht zu leugnen, dass die EU nicht weiterkommt bei der dringend nötigen Reform des Dublin-Systems, das derzeit den Ankunftsländern wie Italien und Griechenland die Hauptlast in der Flüchtlingspolitik aufbürdet. Die in der Gipfelerklärung so harmlos beschriebenen „internen Aspekte“, und dies gehört zur Negativ-Bilanz des Brüsseler Treffens, bleiben in einem ganz entscheidenden Punkt ungelöst.
So gesehen, ist die Drohung der CSU, an der deutschen Grenze künftig Zurückweisungen von bereits registrierten Asylbewerbern vorzunehmen, nur ein Randaspekt. Aber was aus Brüsseler Sicht wie ein Unterpunkt aussieht, kann für die gesamte Europäische Union nicht absehbare Folgen haben, falls der Streit in Berlin und München tatsächlich in Neuwahlen münden sollte – was im Moment eher unwahrscheinlich ist.
Dass sich die Staats- und Regierungschefs überhaupt eine Gipfelnacht mit dem Thema der Migration um die Ohren schlugen, war vor allem dem Ernst der Lage in Berlin geschuldet. Es liegt nun an der CSU, ob sie den Spatz in der Hand – die Brüsseler Gipfelerklärung in all ihrer Unvollkommenheit – nimmt oder die Taube auf dem Dach: Eine Sofort-Lösung mit der Zurückweisung von bereits andernorts registrierten Flüchtlingen. Dies wäre aber ein Alleingang, den in Europa außer einigen CSU-Hardlinern eigentlich niemand will.
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