Folgen für die Weltwirtschaft: Die Coronakrise verstärkt die Trends zur Deglobalisierung
Es wird nicht mehr wie es war. Am Ende der Corona-Krise könnte die globale Arbeitsteilung in konkurrierende Wirtschaftsblöcke zerfallen. Ein Gastbeitrag
Marc Saxer ist politischer Analyst und leitet das Referat Asien und Pazifik der Friedrich-Ebert-Stiftung
Mit atemberaubender Geschwindigkeit frisst sich die Coronakrise durch alle Systeme. In vielen Ländern steht das öffentliche Leben still. Globale Lieferketten sind unterbrochen. Der Luftverkehr kommt zum Stillstand. Unternehmen gehen pleite. Die Börsen krachen. Europa rutscht in die Rezession. Einige Staaten, allen voran Deutschland, haben schnell umfangreiche Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, um die drohende Wirtschaftskrise abzufedern. Aber reicht das, um einen Kollaps zu verhindern? In den Vereinigten Staaten und in China sind viele Unternehmen, Privathaushalte und Kommunen hoch verschuldet. In Europa droht der Zusammenbruch Italiens, die Eurokrise neu zu entfachen.
Auf dem Prüfstand steht die staatliche Fähigkeit zum Schutz des Lebens seiner Bürger
Bisher haben die koordinierten Interventionen der Zentralbanken eine neue Finanzkrise verhindert. Ob geld- und fiskalpolitische Rettungsaktionen letztlich aber ausreichen, hängt von der Natur der Krise ab. Denn die Herausforderungen beschränken sich keineswegs nur auf die Sphäre der Ökonomie. Auf dem Prüfstand steht auch die Fähigkeit der Staaten, Leib und Leben ihrer Bürger zu schützen - nicht weniger also als die Urlegitimation des Leviathans.
In den Augen vieler Bürger haben die demokratischen Staaten bereits in den Krisen 2008 und 2015 die Kontrolle verloren. Viele sorgen sich, ob die nach Jahrzehnten der Sparpolitik ausgezehrten Gesundheitssysteme in der Lage sind, die Pandemie zu bewältigen. Vor allem viele Italiener beklagen seit langem, zu den Verlierern von Globalisierung und Gemeinschaftswährung zu gehören. Nun kommen noch die Ausgangssperren, der wirtschaftliche Schock und eine neue Flüchtlingskrise hinzu.
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Nicht nur der lombardische Rechtspopulist Matteo Salvini weiß, wie man aus den Zutaten „offene Grenzen, gefährliche Fremde, korrupte Eliten und wehrloser Staat“ ein toxisches Gebräu zusammenrührt. Die liberalen Demokratien Westeuropas stehen also auf dem Prüfstand. In der Krise schlägt aber auch die Stunde kompetenten und zupackenden Regierens. Gelungenes Management der Krise stärkt das Vertrauen in den demokratischen Staat.
Kurzfristig bedeutet das, die über Jahre vernachlässigten Gesundheitssysteme in die Lage zu versetzen, mit dem Ansturm der Erkrankten umzugehen. In der Krise rächen sich nun die Schließung von Kliniken, die chronische Unterversorgung mit Pflegepersonal, und die klägliche technische Ausrüstung. Immer mehr Menschen fragen sich, ob es klug war, unser Zusammenleben alleine der Logik des Marktes zu unterwerfen. Statt den Profitinteressen Einzelner sollte die Daseinsvorsorge doch dem Gemeinwohl dienen.
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Die Politik denkt ernsthaft über Verstaatlichung von Unternehmen nach
Mit der Krise ist die erstarrte Politik in Bewegung gekommen. Binnen Stunden werden Summen in die Märkte gepumpt, welche die „radikalen“ Versprechen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Sanders wie ein Taschengeld erscheinen lassen. Deutsche Politiker, die sich gestern noch über die Gedankenspiele des Jungsozialisten Kühnert echauffiert hatten, denken heute mit ernster Miene über die Verstaatlichung von Unternehmen nach.
Was in der Klimadebatte als naiver Kindertraum abgetan wurde, ist nun traurige Wirklichkeit: der globale Flugverkehr kommt zum Erliegen. Grenzen, die in der Flüchtlingskrise als unschließbar galten, sind heute geschlossen. Und ganz nebenbei beerdigt der bayrische Ministerpräsident Söder die „Schwarze Null“: „Wir werden uns nicht an Buchhaltungsfragen orientieren, sondern daran was Deutschland braucht“.
Wie die Krise zeigt, haben die Staaten nach wie vor enorme Gestaltungsmacht. Sicher, vieles ist dem Ausnahmezustand geschuldet. Sollte es aber bald wieder heißen „Es gibt keine Alternative“, werden sich die Bürger daran erinnern, was alles möglich ist, wenn man nur will. Das Zeitalter des Neoliberalismus, also der Vorrang der Marktinteressen gegenüber allen anderen gesellschaftlichen Interessen, kommt so an sein Ende.
Über Nacht müssen neue Lieferketten gestrickt werden
Das hat handfeste geopolitische Gründe. Seit geraumer Zeit besteht in Washington ein parteiübergreifender Konsens, die amerikanische von der chinesischen Volkswirtschaft zu entkoppeln, um den Konkurrenten nicht noch weiter zu stärken. Über Nacht müssen nun global aufgestellte Unternehmen ihre Lieferketten neu stricken. Werden alle diese Konzerne nach China zurückkehren? Und wie werden sich Europas Unternehmen neu aufstellen, nachdem die Krise die Kosten allzu großer Abhängigkeit von den chinesischen Lieferketten aufgedeckt hat?
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Die Coronakrise beschleunigt also eine Entwicklung, die bereits seit längerem im Gange ist: die Deglobalisierung. Am Ende dieses Prozesses könnte die globale Arbeitsteilung in konkurrierende Wirtschaftsblöcke zerfallen.
Die globale Krise hat das Bewusstsein dafür gestärkt, wie verletzlich uns die Hyperglobalisierung gemacht hat. In einer global vernetzten Welt verbreiten sich Pandemien mit hoher Geschwindigkeit. Die globalen Lieferketten sind allzu leicht durchtrennbar, die Finanzmärkte anfällig für Krisen.
Die Pandemie könnte eine globale Systemkrise auslösen
Viele dieser Trends wirken bereits im Verborgenen. Die Coronakrise bringt sie nun zum Durchbruch. Die Gleichzeitigkeit der an allen Ecken auflodernden Brände überfordert aber unsere Fähigkeiten, sie zu löschen. Die Pandemie könnte daher die brennende Lunte am Pulverfass einer globalen Systemkrise sein.
Die Rechtspopulisten wollen die Grenzen schließen, und sich von der Welt abschotten. Das ist aber die falsche Antwort auf globale Herausforderungen wie Seuchen, Flucht und Klimawandel. Unser Ziel sollte vielmehr sein, die Ursachen dieser Krisen zu bekämpfen. Das bedeutet vor allem, die Weltwirtschaft auf ein widerstandskräftigeres Fundament zu stellen. Kürzere Lieferketten, etwa mit amerikanischen Produktionsstätten in Mexiko, und europäischen in Osteuropa, wären beispielsweise weniger krisenanfällig.
Die Finanzsysteme müssen demokratischer Kontrolle unterworfen werden
Am anfälligsten für periodische Krisen sind jedoch die Finanzsysteme. Seit über einem Jahrzehnt gelingt es den Zentralbanken nicht, die deflationären Tendenzen in den Griff bekommen. In der Coronakrise springen ihnen nun die Regierungen mit expansiver Fiskalpolitik zur Seite. Politisch hat das Geld der Steuerzahler aber einen Preis. „Keine Besteuerung ohne Repräsentation“ ist nicht umsonst die Gründungslogik des Parlamentarismus. Um Stabilität zu gewinnen, müssen die Finanzsysteme wieder einer demokratischen Kontrolle unterwerfen werden.
Eine grenzüberschreitende Pandemie schreit nach einer koordinierten globalen Antwort. Mit der einseitigen Abschottung von Europa sendet der amerikanische Präsident aber genau das gegenteilige Signal. Aber selbst in Europa mangelt es an Solidarität. Wie schon in der Eurokrise und der Flüchtlingskrise fühlt sich Italien von seinen Partnern im Stich gelassen. Allerhöchste Zeit uns bewusst zu machen, dass in diesen turbulenten Wochen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Wenn wir wollen, dass diese Zukunft gemeinwohlorientiert, kooperativ und europäisch ist, müssen wir heute dringend solidarisch handeln. Packen wir es an.
Marc Saxer
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