300 Grüne wollen „Deutschland“ streichen: Die Angst vor dem zweiten Veggie-Day-Desaster
Die Grünen um Kanzlerkandidatin Baerbock haben einen Lauf, doch jetzt droht ihnen eine ideologische Debatte. Wie hält es die Partei mit „Deutschland“?
In der Berliner Parteizentrale dürfte man sich seit Donnerstag die Haare raufen. Seit Wochen haben die Grünen einen Lauf, liegen in Umfragen schon fast stabil vor der Union auf Platz eins, haben mit Annalena Baerbock eine Kanzlerkandidatin, die offenbar gut ankommt.
Die Partei zelebriert seit Wochen ihre Geschlossenheit, jeder Auftritt ihrer Spitze ist fast perfekt inszenierst. Doch ausgerechnet jetzt droht ein Kontrollverlust – und wie beim „Veggie-Day“ eine ideologische Debatte.
Eine Gruppe von mehr als 300 Mitgliedern – darunter viele Landespolitiker aus Berlin – fordert in einem Änderungsantrag die Streichung des Wortes „Deutschland“ aus dem Titel des Grünen-Wahlprogramms.
Bisher heißt das: „Deutschland. Alles ist drin“. Aber geht es nach dem Kreuzberger Antragsteller, der bundesweit Unterstützer mobilisiert hat, soll sich das ändern. In der Begründung heißt es: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland.“
Man könnte sagen, dass es ja nur um ein einzelnes Wort geht, nur um einen von mehr als 3000 Änderungsanträgen. Doch es geht um deutlich mehr. Auf der einen Seite steht der Bundesvorstand der Grünen. Seit mit Robert Habeck und Baerbock erstmals zwei Realos an der Spitze stehen, hat es sich die Partei zum Anspruch gemacht, konsensfähiger zu werden.
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Das Wählerpotenzial der Grünen, das bestätigen Demoskopen immer wieder, wurde in der Vergangenheit nie ausgeschöpft. Dieses Mal sollen die Grünen wählbarer werden. Verbote und ideologische Debatten haben da keinen Platz im Wahlprogramm.
Auf der anderen Seite steht ein Teil der Basis, die sich vom Bundesvorstand ein bisschen verraten fühlt. Dort verbindet man mit „Heimat“, „Deutschland“ und „Patriotismus“ Negatives. Es klinge nach AfD, Trump und Deutschland über alles, heißt es in der Begründung eines zweiten Antrags, der ebenfalls das „Deutschland“ streichen und durch „Grün“ ersetzen will.
Linke in der Partei verweisen darauf, dass die Herausforderungen dieser Zeit global sei, da müsse als Wahlprogramm-Titel nicht „Deutschland abfeiern.“ Zudem wird auf Studien rund um die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland verwiesen.
„Da hat sich der Philosoph durchgesetzt“
Damals feierten Millionen Menschen die Nationalmannschaft, gingen mit Trikot, Schal und Deutschland-Fahne auf Fanmeilen. Von „Partypatriotismus“ sprachen Sozialwissenschaftler später und kamen zu dem Ergebnis, dass die Fremdenfeindlichkeit im Land durch die Weltmeisterschaft leicht zugenommen habe.
Die Debatte ist alt und spaltet die Grünen. Doch am Tag nachdem der Antrag bekannt wurde, halten sich viele Unterzeichner auffällig zurück. Öffentlich sprechen wollen die meisten nicht mehr. Einer, der den Antrag unterstützt hat, sieht die Schuld für den Konflikt beim Parteivorstand. „Da hat sich der Philosoph durchgesetzt“, sagt er.
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Ein Seitenhieb auf Parteichef Habeck, der seit Jahren den Heimat- und Deutschland-Begriff positiv besetzen will. Bereits 2010 hat Habeck ein Buch mit dem Titel „Patriotismus – ein linkes Plädoyer“ geschrieben. Immer wieder appelliert er, den Begriff nicht den Rechten zu überlassen, will stattdessen Heimat in die Nähe von Naturschutz und die Stärkung lokaler Infrastruktur stellen. 2019 absolvierten er und Baerbock eine Sommerreise unter dem Titel „Des Glückes Unterpfand.“ Mehr Pathos geht kaum.
Die Parteispitze hält jedenfalls am Titel fest. „Wir als Vorstand stehen hinter dem Titel, schließlich treten wir an, um dieses Land zu führen und die nötigen Veränderungen voranzutreiben“, sagt der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner der Deutschen Presseagentur.
Auch Cem Özdemir, Abgeordneter aus Baden-Württemberg und einflussreicher Realo, bekennt sich zum Titel. „Ein weltoffenes Deutschland in Europa, das verteidigen wir und das überlassen wir Grüne sicher nicht den Typen von Rechtsaußen, die unsere demokratischen Symbole und Institutionen beschädigen und für sich vereinnahmen wollen“, sagt er dem Tagesspiegel. Baerbock und Habeck hätten den Titel "klug und ganz bewusst" gewählt. Er rat zu Gelassenheit, sagt Özdemir. Aber die fehlt den Grünen seit Donnerstag.