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Das Bundesfinanzministerium ist eine eingespielte Verwaltung wie die anderen Ministerien auch.
© imago images/Waldmüller

Nicht alles ist Chefsache Die Ampel muss den bürokratischen Spagat wagen

Die neuen Minister und Ministerinnen treffen auf eingespielte Verwaltungen. Nur zusammen machen sie Staat. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Allmählich wird es spannend. Wenn jetzt noch die SPD ihre Minister:innen benannt hat, wird die Regierung endgültig am Mittwoch ins Amt gelangen. Dann geht’s los, nicht mehr nur virtuell wie bisher; man konnte zwischenzeitlich schon den Eindruck gewinnen, die Ampel-Koalition regiere bereits, so viel, wie sie von sich reden machten.

Dann allerdings beginnen die Mühen der Ebene. Interviews zu geben ist nur ein Bruchteil des (Tages-)Geschäfts, wichtiger ist, die Beschlüsse der Ampel zu realisieren. Und da soll sich mal keiner Illusionen hingeben: Weder inhaltlich noch von der Umsetzung wird das eine einfache Sache.

Denn die Minister sollen regieren – aber die Ministerialen müssen administrieren. Das sind Beamte, die zum Teil schon lange in den Ressorts sind, sich in aller Regel deshalb besser auskennen als jede Neue, jeder Neue.

Darum geht ja auch immer zu Beginn einer Amtszeit der Spruch um, dass ihnen gleich sein kann, wer unter ihnen Minister:in ist.

Wer Wandel will, steht vor einer dreifachen Herausforderung: Das Gewollte muss so kommuniziert werden, dass es nach außen wie nach innen einleuchtet. Dann darf sich keine:r der Bürokratie ausliefern, sie zugleich aber auch nicht verprellen. Wie wichtig die Beamtenschaft fürs Gelingen des Großen ist, hat sich beispielsweise – um das Größte der vergangenen Jahrzehnte zu nehmen – an der Verwirklichung der Einheit gezeigt. Ohne kundige und loyale „Staatsdiener“ wäre daraus nichts geworden.

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Das Dritte ist, dass sich kein Amtsinhaber einfach „vom Haus“ lenken lässt. Zuhören, Expertise abfragen, in Alternativen denken, weil nichts alternativlos ist – doch entschieden wird politisch. Es ist für die Zukunftsausrichtung des Gemeinwesens politisch nicht egal, wer ein Ressort führt; nach Wahlen können die Ziele von denen der vorherigen Amtsinhaber abweichen. Genau darum darf ein Staat sich nicht selbst lenken. Jeder Minister, jede Ministerin muss sich verantwortlich zeigen, nicht zuletzt auch nach innen.

Neue Zeiten? Eher im Übergang eine Neubesinnung auf das Eigentliche. In der Regierung gilt das Ressort- und Kollegialprinzip: Die Minister:innen verantworten ihren Bereich eigenverantwortlich und selbstständig; Bundeskanzler haben die Richtlinienkompetenz, aber die bezieht sich auf die Grundlagen, nicht auf jedes Detail. Es ist nicht alles Chefsache. Das genau so auch in den Ministerien zu halten und so zu führen, macht Staat. Es überzeugt nur, wer überzeugen will.

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