Sicherheitskonferenz München: Die alte Weltordnung zerfällt, und das ist nicht nur schlecht
Alte Sicherheiten brechen weg, neue Ordnungen zeichnen sich nicht ab. Warum das gut sein kann, dazu ein Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Die halbe Welt kommt zu Gesprächen nach München, und man würde gerne glauben, dass diese Gespräche die Erde sicherer machen: dass sie Kriege beenden, drohende Konflikte verhindern und neue Gefahren wie den Klimawandel und den manipulativen Einsatz der Digitaltechnik eingrenzen. Allein, es ist nicht anzunehmen.
Die Zahl der Kriege nimmt zu. Sie enden nicht mehr mit Friedenschluss und Wiederaufbau. Sie verändern nur ihre Intensität und die Art der Austragung, ob Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen oder Ukraine. Verträge zur Begrenzung von Atomwaffen laufen aus oder werden gebrochen; es droht eine Ära nuklearer Aufrüstung. Fachleute reden von der Rückkehr des Konflikts der Großmächte.
Seit Jahren beklagen die jährlichen Lageberichte der Sicherheitskonferenz in wechselnden sprachlichen Zuspitzungen die Erkenntnis: Die gewohnte internationale Ordnung verliert ihre Bindekraft, eine neue ist nicht sichtbar. „Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Störer, hilflose Wächter“ lautete 2016 der Titel. 2018 klang die Hoffnung an, dass der Blick in den Abgrund Rettungskräfte mobilisiert: „Zum Abgrund – und zurück?“ 2019 heißt es „Das große Puzzle – wer fügt die Teile zusammen?“ Pessimisten könnten es so verstehen: Die Welt ist ein Scherbenhaufen. Wer kehrt die Scherben auf?
Der Verfall der Ordnung verstärkt die Gefahren
Die alte Ordnung stützte sich auf ein System aus Institutionen, Prinzipien und Verträgen, das die westlichen Demokratien geschaffen hatten: Vereinte Nationen, Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation, Nato, EU, OSZE, Grundrechte-Charta, Verbot der Verbreitung von Atomwaffen… Doch diese Ordnung entfaltet nur Kraft, wenn Rechtsbrecher Konsequenzen fürchten müssen. Wenn also jemand die Ordnung schützt. Lange waren das die USA, die daran aber das Interesse verlieren. Und ob die globale öffentliche Meinung sie in der Weltmachtrolle überhaupt noch akzeptiert, hängt anders als früher davon ab, wer US-Präsident ist und wie er auftritt. Einem Donald Trump gelingt das nicht. China oder Russland wollen – und können – die Aufgabe nicht übernehmen. Sie haben sich bequem damit eingerichtet, die Ordnung zu nutzen, soweit sie ihren Interessen dient, und sie zu unterlaufen, wenn sie ihnen schadet.
Der Verfall der Ordnung verstärkt die Gefahren. Dass eine neue sich noch nicht abzeichnet, ist aber nicht nur schlecht. Es zwingt Gesellschaften und Staaten zum Nachdenken, welche Optionen sie haben und welche davon besser oder schlechter für sie sind. Womöglich gewinnen Bündnisse, die viele bereits abgeschrieben haben, dann wieder an Attraktivität.
Häufig wird nun von „G 2“ gesprochen: Die USA als alte und China als neue Supermacht würden die Welt führen. Offen sei, wie sich Kooperation und Konfrontation mischen. Wäre das in Europas Interesse? China hat sich im vergangenen Jahrzehnt nicht wie erhofft immer weiter geöffnet für Demokratie und Rechtsstaat. China wird autoritärer.
Das westliche Modell bleibt für viele Menschen attraktiv. Wer die Heimat verlassen muss, möchte nach Europa oder Amerika, nicht nach China, Russland oder in die arabische Welt. Europa und Amerika haben zudem Verbündete. China und Russland nicht. Die regelbasierte Ordnung ist noch nicht tot. Angesichts der Alternativen wächst ihr Wert, gerade auch für Europa. Der Wettbewerb der Gesellschaftsmodelle kehrt zurück.
Christoph von Marschall