Jean-Claude Juncker gewählt: Die Agenda des neuen EU-Kommissionschefs
Jean-Claude Juncker ist neuer EU-Kommissionschef. Am Dienstag stellte er im Europäischen Parlament seine Leitlinien für die kommenden Jahre vor. Wohin will Juncker die EU führen?
Eine kleine Fußballanspielung konnte sich auch Jean-Claude Juncker nicht verkneifen. Als er bei seiner in drei Sprachen gehaltenen Rede vor dem Europäischen Parlament ins Deutsche wechselte, kündigte er an: „Und nun weiter in der Sprache des Weltmeisters“ – um dann das Parlament aufzufordern, gemeinsam mit Rat und Kommission als „Mannschaft zu spielen“. Die europäische Versöhnung, das Ringen um Kompromisse und Gemeinsamkeiten, das sind Junckers große Themen. Er sprach nicht von Parteien, er sprach von „politischen Familien“. Zwar werde er als EU-Kommissionschef weder „ein Sekretär des Rats noch ein Befehlsempfänger des Europäischen Parlaments sein“, aber er wolle eine „gute Arbeitsbeziehung“ mit beiden suchen.
Juncker war bereits in den vergangenen Tagen durch die verschiedenen parlamentarischen Fraktionen gezogen und hatte überall für seine Kandidatur geworben. In der Rede kurz vor seiner Wahl stellte er die politischen Leitlinien seiner vierjährigen Amtszeit dann noch einmal öffentlich vor. Er wolle eine politischere Kommission schaffen, versprach er den Abgeordneten. Damit bezog er sich auch auf Kritik an seinem Vorgänger José Manuel Barroso, dessen Arbeitsweise von vielen im Parlament als zu technokratisch empfunden worden war. Auch sonst versprach Juncker einiges, was die Abgeordneten gerne hören dürften: ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister für die EU-Kommission zum Beispiel. Der Einfluss von Interessenvertretern auf die EU-Gesetzgebung wird von vielen in Brüssel als Problem betrachtet.
Außerdem will Juncker den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu einem seiner Hauptthemen machen. Er will die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Investitionen steigern, rund 300 Milliarden Euro könnten durch Strukturfonds und Programme der europäischen Investitionsbank möglich gemacht werden, schätzt Juncker. Einen entsprechenden Plan wolle er bis Februar 2015 vorlegen. Er verspricht eine „breit aufgestellte Reformagenda“, bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht mit Sozialabbau verwechselt werde. Er wolle ein „Präsident des sozialen Dialogs“ sein – und damit auch die gebeutelten Krisenstaaten wieder stärker beteiligen. Zudem forderte Juncker eine Art Energieunion, um so auch unabhängiger von Energieexporten zu werden.
Doch auch wenn Juncker die europäische Zusammengehörigkeit beschwor und am Ende 46 Stimmen mehr bekam als benötigt – es ging bei der Aussprache nicht nur harmonisch zu. Nach ihm sprachen die Fraktionsvorsitzenden, einige gingen den Kommissionschef direkt an. Allen voran der Brite Nigel Farage, der für die Fraktion der Euro-Skeptiker sprach. Er betonte, dass Juncker keineswegs von der Mehrheit der Europäer gewählt worden sei. Er werde den Kampf gegen den „Brüssel-Insider“, den „Hinterzimmer-Politiker“ genießen. Die Linken warfen Juncker vor, für ein veraltetes Europa zu stehen, da er in seiner Rolle als Eurogruppenchef genau die Politik mitgetragen habe, die Länder in die Armut gestützt habe. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die für die fraktionslosen Parteien sprach, prophezeite, die „Patrioten“ in den Mitgliedstaaten würden die EU in ihrer „technokratischen Struktur“ ohnehin „in den Papierkorb der Geschichte“ werfen. Kurz zuvor musste ein griechischer Abgeordneter aus dem Saal geführt werden, weil er versuchte, Le Pen am Reden zu hindern. Juncker hörte sich die Kritik an, bedankte sich bei den Rednern und wandte sich Le Pen zu: „Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie nicht für mich stimmen.“