CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz: "Die AfD ist nicht der Ku-Klux-Klan"
Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz warnt nach der Sachsen-Wahl vor einer Verteufelung der Alternative für Deutschland und plädiert für einen gelassenen Umgang.
Herr Vaatz, die AfD hat in ihrer Heimat Sachsen einen Durchbruch geschafft. Wie soll die CDU darauf reagieren?
Ich bin für einen gelassenen Umgang mit der AfD. Sie ist weder die NPD noch der Ku-Klux-Klan noch der Front National. Ich halte es für fragwürdig, wenn die AfD an den rechten Rand gerückt wird. Die Menschen bemerken, dass dies nicht sachgerecht ist. Heraus kommt ein Solidarisierungseffekt, der die sachliche Auseinandersetzung behindert. Wir sollten jedoch ein völlig normales Verhalten zur AfD pflegen und keine von Konkurrenzangst gesteuerte Debatte führen. Klar ist aber auch: Je mehr die CDU nach links rückt, umso stärker wird die Suche nach Alternativen rechts der Mitte.
Woher kommt dieser Erfolg einer Partei, die sich selbst ja eher rechts von der CDU verortet?
Die AfD hat zunächst vor allem Stimmen gewonnen wegen der großen Skepsis gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik, die es auch unter CDU-Anhängern gibt. Dass die Währungspolitik im Euro-Raum gegenwärtig nicht die Schlagzeilen bestimmt, sollte uns nicht in Sicherheit wiegen. Die CDU hat die Aufgabe als Volkspartei, die Menschen von ihrer Kompetenz in dieser Währungsfrage zu überzeugen. Wenn das gelingt, ist ein wesentlicher Grund für die Stärke der AfD hinfällig.
Wo sehen Sie abgesehen davon den größten Gegensatz?
Vor allem ein Punkt schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD derzeit aus – das ist deren Haltung zur Ukraine-Krise. Die AfD fällt hier in eine Linie mit der Linken. Sie versucht wie diese, das Vorgehen Putins in Deutschland salonfähig zu machen. Auch die Art und Weise, wie die AfD in Sachsen mit Populismus und DDR-Nostalgie Stimmen zu gewinnen versucht hat, ist ziemlich bedenklich. Aber natürlich schleppt die AfD nicht die Vergangenheit der Linken in Gestalt der Verantwortung für 40 Jahre Diktatur mit sich herum. Das unterscheidet sie.
Trotz allem hat es in Sachsen und auch Thüringen Stimmen gegeben, die zumindest Gespräche mit der AfD, aber auch eine Koalition grundsätzlich für erwägenswert halten.
Die AfD ist eine unreife und noch relativ desorientierte Partei. Eine Koalition mit einem solchen Partner wäre schon von sich aus ein hohes Risiko. Außerdem: Auch wenn die Euro- und die Außenpolitik auf der Landesebene wenig Relevanz hat - das Signal, das besonders außenpolitisch von einer solchen Landeskoalition ausginge, ließe sich nicht mehr rückgängig machen. Sachsen wäre dann Austragungsort von ideologischen Kämpfen, die im Lande überhaupt nichts zu suchen haben. Auch von daher ist eine Koalition nicht wünschenswert.
Arnold Vaatz ist seit 1998 im Bundestag und seit 2002 stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU. Das Gespräch führte Albert Funk.