Haushaltsausschuss: Deutschland will 15 Milliarden Euro für Griechenland freigeben
Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich mitten in der Sommerpause mit den Griechenland-Hilfen. Doch von der Dramatik vergangener Jahre ist die Diskussion weit entfernt.
In Berlin haben Politiker schon eine gewisse Erfahrung darin, wenn es um die Freigabe von Hilfsgeldern für Griechenland mitten in der Sommerpause geht. Am kommenden Mittwoch ist es wieder so weit: Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss sich in einer Sondersitzung mit der letzten Tranche im laufenden Griechenland-Hilfspaket in einer Höhe von 15 Milliarden Euro befassen.
Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise im Sommer 2015 wurden die Bundestagsabgeordneten aus dem Urlaub zurückbeordert, weil das dritte Hilfspaket für Griechenland die Zustimmung des Bundestages benötigte. Damals kam es zu einer kontroversen Debatte über das 86 Milliarden Euro schwere Rettungspaket; 63 Abgeordnete aus den Reihen der CDU/CSU verweigerten im Plenum dem Hilfspaket ihre Zustimmung.
Vergleichsweise unspektakulär dürfte die Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch verlaufen. Griechenland schließt am 20. August eben jenes Programm ab, das in Berlin in der Sommerpause vor drei Jahren abgesegnet wurde. Mit dem Ende des Programms verbindet sich die Hoffnung, dass Hellas nach acht Jahren und drei Rettungspaketen nicht mehr auf die Hilfe der Euro-Partner angewiesen ist. Deshalb befürwortet im Haushaltsausschuss eine Mehrheit der Abgeordneten von Union und SPD eine Freigabe der letzten 15-Milliarden-Tranche aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.
FDP-Haushälter Fricke: Kein weiteres Geld für Athen zur Verfügung stellen
Dagegen hält der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke nichts davon, die Regierung in Athen mit frischem Geld auszustatten, während die Überwachung durch die bei vielen Griechen verhasste „Troika“ – die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank – endet. Fricke sieht das Vertrauen zwischen Griechenland und den Euro-Partnern insbesondere dadurch beschädigt, dass die Regierung von Alexis Tsipras kurzfristig die geplante Anhebung der Mehrwertsteuersätze auf fünf Inseln in der Ostägäis auf das Jahresende verschob. Diese Änderung im griechischen Reformprogramm ist auch der Grund dafür, dass der Haushaltsausschuss überhaupt zur Sondersitzung am Mittwoch zusammenkommen muss. „Es ist falsch, Griechenland weiteres Geld zur Verfügung zu stellen“, sagte Fricke dem Tagesspiegel. „Anders als bei den ersten beiden Hilfspaketen geht von Griechenland keine Gefahr mehr für die Euro- Zone als Ganzes aus.“
Die Opposition im Bundestag ist indes gespalten, was die Auszahlung der letzten Griechenland-Hilfen anbelangt. Während die AfD die Auszahlung neuer Milliarden an Hellas ähnlich wie die FDP ablehnt, ist die Linkspartei gegen die Freigabe der letzten Tranche, weil sie die Rettungspolitik wegen der harten Sparvorgaben insgesamt ablehnt: Im Gegenzug zum dritten Hilfspaket hatte Tsipras seit 2015 Steuererhöhungen, Rentenkürzung und Privatisierungen zugestimmt. Die Grünen dürften wiederum der Auszahlung der letzten Tranche zustimmen: In der Partei wird darauf verwiesen, dass die Summe von 28 Millionen Euro, die dem griechischen Staat durch die Verschiebung der Mehrwertsteuer-Erhöhung auf den Inseln entgeht, an anderer Stelle gegenfinanziert sei – etwa durch Einsparungen im Verteidigungsetat.
Hellas bleibt unter Beobachtung der EU-Kommission
Ob Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Hilfspakets auf eigenen Beinen stehen kann, ist umstritten. Für das laufende Jahr geht die EU-Kommission für das Land von einem Wachstum von 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Allerdings wird Hellas auch künftig unter einer engmaschigen Beobachtung der EU-Kommission bleiben: Regierungschef Tsipras hat den Geldgebern für die Jahre 2019 und 2020 weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen zugesagt.