Aachener Vertrag: Deutschland und Frankreich wollen Europa wieder stärken
56 Jahre nach dem Elysée-Vertrag besiegeln Angela Merkel und Emmanuel Macron am Dienstag einen neuen Freundschaftspakt. Martin Schulz geht das nicht weit genug.
56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrages setzen Deutschland und Frankreich den nächsten Meilenstein ihrer Freundschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am Dienstag in Aachen einen neuen Freundschaftspakt besiegeln. Aachen ist ein beliebter Treffpunkt für beide, im Krönungssaal des Aachener Rathauses erhielt Macron im Mai vergangenen Jahres für seine europäischen Verdienste den Karlspreis.
Als Redner bei der Feier sind der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, EU-Ratschef Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der rumänische Präsident Klaus Iohannis vorgesehen, weil Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Nach dem Festakt im Krönungssaal, der um 10.30 Uhr beginnt, wollen Macron und Merkel mit französischen und deutschen Bürgern diskutieren.
Mit dem Vertrag wird die deutsch-französische Freundschaft gefestigt und bekommt neue Impulse. Er schließt sich an den Elyséevertrag von 1963 an. Diesen hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 unterzeichnet. Damit wurden aus ehemaligen Feinden Freunde.
Der 16-seitige Vertrag von Aachen ist in sechs Kapitel unterteilt und als ein Arbeitsvertrag gedacht, mit dem die Zusammenarbeit bürgernäher gestaltet werden soll. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur und Technologie vertiefen. Es soll ein deutsch-französischer Wirtschaftsraum geschaffen werden, durch Steuerangleichung und Grenzöffnung in allen Bereichen. Frankreich und Deutschland wollen auch enger in der Verteidigungspolitik zusammenarbeiten und versichern die militärische Beistandspflicht in Kriegen. Dazu gibt es schon Klauseln in EU-Verträgen, aber die beiden Länder bekräftigen damit diese Unterstützung.
Bei Energie und Forschung wollen die Länder enger zusammenarbeiten
Minister sollen alle drei Monate mit am Kabinettstisch des Partnerlandes sitzen. Paris und Berlin wollen eine ständige Projektliste führen, damit die Beziehungen nicht einschlafen. Der Kulturaustausch soll gefördert werden und es soll mehr gemeinsame Studienprogramme geben als bisher. Im Energiebereich und in der Forschung, etwa bei Künstlicher Intelligenz, will man intensiv zusammenarbeiten.
Die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ schrieb zu dem Ereignis: „Paris und Berlin frischen den deutsch-französischen Motor auf.“ Nicht alle in Frankreich freuten sich darüber. Die rechtsextreme Marine Le Pen betonte, Macron „wird zerstören, was De Gaulle geschaffen hat.“
Macron hatte die Neuauflage des Elyséevertrages bei seiner viel beachteten Europa-Rede in der Pariser Sorbonne-Universität im September 2017 vorgeschlagen. Der Vertrag ist ein wichtiges Zeichen im Jahr der Europawahl in Zeiten, in denen die Gemeinschaft durch den Brexit und den Aufstieg der Populisten in vielen Ländern geschwächt ist. Damit soll dem restlichen Europa gezeigt werden, dass man die Union weiter voranbringen will.
Merkel erklärte vorweg, die Freundschaft sei nach vielen Kriegen „alles andere als selbstverständlich.“ Die Welt habe sich geändert, deshalb sei ein neuer Vertrag nötig. Allerdings hatte die Bundeskanzlerin Macron mit seinen Europavorstellungen seit seinem Amtsantritt eher ausgebremst.
Martin Schulz fordert mehr Unterstützung für Macron
Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), appellierte deshalb an die Bundesregierung, den französischen Präsidenten stärker zu unterstützen. „Emmanuel Macron hat uns Deutschen viele Angebote gemacht“, sagte der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben ihm noch nicht in ausreichendem Maße geantwortet“, kritisierte Schulz, der vor seinem Rücktritt als SPD-Chef noch das Europakapitel des Koalitionsvertrags erarbeitet hatte. „Gerade jetzt, wo er in Frankreich massiv unter Druck steht, muss die deutsche Regierung mehr europapolitische Ambition zeigen.“
Macron hatte viele Reformvorschläge gemacht, etwa für eine stärkere finanzpolitische Zusammenarbeit und den Aufbau einer EU-Armee. Er sieht eine Vertiefung der Integration als entscheidend an, um Populismus und Nationalismus zurückzudrängen - und um unabhängiger auch von den USA zu werden. „Der Vertrag von Aachen alleine wird Europa nicht retten“, sagte Schulz, auch wenn er notwendig und gut sei.
Mit einer Digitalsteuer müsse man Großkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Apple dazu bringen, „in Europa ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen“, forderte der ehemalige SPD-Vorsitzende. Ein Eurozonen-Haushalt könne wirtschaftliche Impulse in der Eurozone setzen, besonders für Länder in Krisensituationen. Deutschland habe sich außerdem zu höheren Beiträgen zum EU-Budget verpflichtet, „weil wir die EU finanziell besser ausstatten müssen, damit wir auf Augenhöhe mit den USA und China agieren können, und den Menschen ihren Lebensstandard sichern können“, betonte Schulz. Die Zukunft Deutschlands liege in einem starken Europa.
Eine Freundschaft voller Symbolik
Beim Elyséevertrag ging es um die Besiegelung des Friedens, im neuen Vertrag blickt man in die Zukunft. Es soll sich um eine „Neugründung Europas“ handeln, so Macron. Über die Jahrzehnte zeigten die beiden Länder, dass sie den Elyséevertrag ernst nehmen und stimmten sich in wesentlichen Punkten zum Thema Europa ab, auch wenn es oft Spannungen gab.
Große Augenblicke erlebte die Freundschaft auch: In Verdun im September 1984 als sich François Mitterrand und Helmut Kohl die Hand reichten oder im November 1999 als Gerhard Schröder als erster Kanzler vor der französischen Nationalversammlung sprach. Im Juni 2000 war Jacques Chirac als Gastredner im Bundestag geladen. 2003 wurde zum 40. Jahrestag der gemeinsame Ministerrat eingeführt. Im November 2009 gedachten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gemeinsam des Endes des Ersten Weltkrieges und im vergangenen Jahr waren es Angela Merkel und Emmanuel Macron. (mit dpa)