Reform der EU: Merkel und Macron kündigen "Wiederbelebung Europas" an
"Wir müssen wissen, was das Ziel ist": Bei ihrem Treffen in Berlin betonen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron ihre Gemeinsamkeiten.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben sich in Berlin auf der Baustelle des Humboldt-Forums zu Gesprächen getroffen. Beide kündigten an, sich verstärkt um eine Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses einzusetzen, für den auch die Gebrüder Humboldt stünden. Dazu soll es in den kommenden Monaten intensive deutsch-französische Verhandlungen geben.
Unter Bezug auf den EU-Gipfel Ende Juni sagte Merkel: "Wir haben festgelegt, dass wir bis Mitte des Jahres wichtige Entscheidungen zur Wiederbelebung Europas treffen wollen." Außerdem werde es am 19. Juni einen deutsch-französischen Ministerrat geben.
Bis dahin stünden Entscheidungen im Bereich des gemeinsamen europäischen Asylsystems an, um die europäische Freizügigkeit zu erhalten. Als weitere Themen nannte Merkel die Konflikte in Syrien und der Ukraine sowie die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei gebe es zwar auch immer wieder unterschiedliche Meinungen, aber: „Wir brauchen eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss“, so Merkel.
Macron: Humboldt-Forum ein "hochsymbolisches" Projekt
Macron bedankte sich für die gemeinsame Besichtigung des "hochsymbolischen" Projekts Humboldt-Forum. Europa stehe derzeit an einer Wegscheide. „Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist“, sagte Macron in Berlin. Die gemeinsame Souveränität Europas werde von der Weltordnung getestet und auf den Prüfstand gestellt. Macron nannte Handels-Herausforderungen sowie große technologische und klimatische Umbrüche. „Auch innerhalb unserer Staaten entstehen Zweifel und entstehen stark nationalistische Visionen.“ Der Moment sei absolut entscheidend für die Zukunft Europas.
Auch Macron betonte, man wolle bis zum Juni eine gemeinsame Vision präsentieren: Zur Wirtschafts- und Währungsunion, zur Bankenunion, zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Wir wissen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt", sagte Macron. Neben dem deutsch-französischen Ministerrat gebe es mit dem neuen Elysee-Vertrag auch weitere bilaterale Projekte, bei denen Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten.
Unter Verweis auf die Zukunft der gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik sagte Merkel: "Wir sind gemeinsam der Meinung, dass die Eurozone nicht ausreichend krisenfest ist." Bis zum Juni wolle man nun die Bankenunion fertigstellen, auch die Kapitalmarktunion sei "gar kein Problem". Weiterhin gehe es um ein europäisches System der Einlagensicherung. Dazu sagte Merkel: "Wir sind uns auch einig, dass es Solidarität braucht in Europa, aber auch Wettbewerb." Zwar brächten Deutschland und Frankreich zum Teil andere Aspekte ein, aber sie glaube, dass die Summe der Vorschläge zum Schluss zu einem guten Ergebnis führe.
Auch Macron betonte: "Wir müssen wissen, was das Ziel ist." Die EU müsse einerseits die Wettbewerbspolitik stärken, andererseits müsse es auch Solidarität in der Währungsunion geben. "Da müssen und wollen wir dran arbeiten." Diese Verbindung von Verantwortung und Solidarität gelte im übrigen auch Thema Migration, so Macron weiter. "Wir müssen daher eine Einigung finden. Aber was vor allem wichtig ist, dass wir uns über das Ziel einigen.
Wagenknecht kritisiert EU-Politik Merkels und Macrons
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht findet den Kurs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der EU völlig verfehlt. „Merkel und Macron sind das falsche Pärchen für einen EU-Neustart“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Merkel und Macron stehen für ein Europa der Konzerne, Banken und der Militarisierung.“
Die EU müsse in Zukunft stattdessen für die bessere Durchsetzung von höheren Löhnen, Renten und einen starken Sozialstaat stehen. „Von einem französischen Präsidenten, der in seinem Land mit einer arbeitnehmerfeindlichen Politik die Menschen auf die Barrikaden treibt, kann eine solch sinnvolle Reform nicht kommen.“
Wagenknecht warf Macron auch vor, er habe sich „als übermotivierter Hilfssheriff“ beim völkerrechtswidrigen Militärschlag der USA auf Syrien disqualifiziert. „Auch deshalb muss die Bundesregierung den Macron-Vorschlag nach einer weiteren Verlagerung militärischer Strukturen nach Brüssel ablehnen.“
Im Gegensatz zu Wagenknecht sehen führende deutsche Forschungsinstitute Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron wirtschaftspolitisch auf einem guten Weg. "Alles in allem werden mit den Reformvorhaben wesentliche Strukturprobleme der französischen Wirtschaft angegangen", hieß es im Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung.
Durch die Reformen könne die französische Schuldenquote sinken und der Privatsektor entlastet werden. Die geplanten Arbeitsmarktreformen könnten für mehr Flexibilität sorgen und Anreize zur Weiterbildung schaffen. Die französische Wirtschaft wachse seit 2006 langsamer als der Rest des Euro-Raums. Dies liege unter anderem an der schwachen Produktivität, trotz guter demografischer Perspektiven, zum Beispiel im Vergleich zu Deutschland. Die Staatsquote - das Verhältnis der Staatsausgaben zur Wirtschaftsleistung - sei in Frankreich mit über 50 Prozent aber immer noch eine der höchsten in der EU. (mit dpa/Reuters)