Europäische Militär-Kooperation: „Deutschland hat die finanzielle Kraft“
Die „En-Marche“-Politikerin Sabine Thillaye zur Verteidigungsunion.
Frau Thillaye, die EU will ihre Verteidigungspolitik stärken. Wie kommt das in Frankreich an?
Die Bevölkerung hat die Notwendigkeit erkannt, dass Europa in der Verteidigung stärker zusammenarbeiten muss. In Frankreich ist ein neuer Elan zu spüren, in Europa voran zu kommen. Das gilt auch für die Verteidigungspolitik. Unsere Partei „La République en Marche“ hat dafür ein klares pro-europäisches Mandat bekommen. Und auf diesem Mandat können wir aufbauen. Das ist ein Novum in der französischen Politik. Allerdings sind die Schwierigkeiten, die sich mit dem Aufbau einer verstärkten Zusammenarbeit in der Verteidigung verbinden, auch nicht zu unterschätzen.
Frankreich hätte es bevorzugt, wenn der Kreis der teilnehmenden Staaten bei der Verteidigungsunion eher klein gehalten worden wäre. Nun nehmen doch 23 Staaten teil – mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen.
Es entspricht dem europäischen Gedanken, dass die gemeinsame Verteidigungspolitik im Grundsatz allen Mitgliedstaaten offensteht. Aber man muss in der Tat aufpassen, dass die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik am Ende auch wirklich zu einem effizienten Instrument wird. Dabei können Deutschland und Frankreich eine Vorreiterrolle spielen. Frankreich hat die operative Kraft, Deutschland hat die finanzielle Kraft.
Welches Ziel verfolgt Frankreich bei der Verteidigungs-Kooperation?
Frankreich möchte erreichen, dass Paris Unterstützung von den anderen europäischen Mitgliedstaaten bekommt. Ein großer Teil unseres nationalen Budgets fließt in den Verteidigungsetat. Das ist aber kein nationaler Selbstzweck: Die schützende Wirkung französischer Auslandseinsätze, beispielsweise in Mali, kommt auch anderen EU-Staaten zugute.
Frankreichs Präsident Macron hat eine „gemeinsame strategische Kultur“ gefordert. Was bedeutet das?
Unsere Militärs in Europa müssen die Zusammenarbeit lernen. In Frankreich haben wir strategisch sehr stark den Mittelmeerraum und Afrika im Blick. Deutschland schaut eher nach Osten und auf Russland. Dafür muss mehr gegenseitiges Verständnis entwickelt werden.
Welche Rolle spielt dabei die Nato?
Die Nato wird von niemandem in Frage gestellt. Auch in Frankreich wird die verstärkte Verteidigungszusammenarbeit als Ergänzung zur Nato gesehen.
Wird in Frankreich verstanden, dass Deutschland auf militärischer Ebene wegen des Parlamentsvorbehalts nicht so schnell agieren kann wie Frankreich?
Leider nein. Deshalb wird es auch ein Schwerpunkt in der Arbeit des Europaausschusses in der Nationalversammlung sein, mit dem Pendant im Bundestag eine Verständigungsbasis aufzubauen. Es wäre ideal, wenn wir gemeinsame Berichte zu dem Thema verfassen könnten. Als Vorsitzende habe ich die Mitglieder des Ausschusses aufgefordert, sich in einem Parlament eines anderen EU-Mitgliedstaates einen Austauschpartner zu suchen und sich über die jeweiligen Gesetzgebungsverfahren zu informieren. Wenn wir die europäische Einigung voranbringen wollen, dann ist es dringend nötig, dass man gelegentlich seine nationale Brille absetzt und die der anderen aufsetzt.
Sabine Thillaye ist Vorsitzende des Europaausschusses im französischen Parlament. Die 58-jährige Deutsch-Französin schloss sich vergangenes Jahr der Bewegung „En Marche“ an.