„Zuhören, anstatt sie in Schubladen zu stecken“: Designierter FDP-Generalsekretär Wissing sieht Corona-Demo als Ventil
Die Politik müsse den Kritikern der Corona-Politik zuhören, „anstatt sie in Schubladen zu stecken“, fordert der FDP-Politiker Volker Wissing.
Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt davor, die Demonstranten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung pauschal in die rechte Ecke zu stellen.
„Ich finde es schwierig, wenn wir Demonstranten, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind, unterstellen, sie wären alle irgendwie rechtsextrem, nur weil bei den Demos gegen die Corona-Politik auch Rechtsextreme mitlaufen“, sagte Wissing im Interview mit dem Tagesspiegel.
„Ich fand es auch bedenklich, dass in Berlin der Eindruck entstanden ist, das Demonstrationsrecht würde nach politischen Gesichtspunkten eingeschränkt werden“, sagte Wissing weiter.
Eklat vor dem Reichstag
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Ende August zunächst eine Großdemo in Berlin gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung untersagt. Er wolle nicht hinnehmen, dass die Hauptstadt „als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, sagte Geisel zur Begründung.
Das Verbot wurde jedoch gerichtlich gekippt. Bei dem Protest im Regierungsviertel am 29. August kam es dann zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und der Polizei. Hunderte Menschen stürmten mit Reichskriegsflaggen auf die Stufen des Reichstagsgebäudes.
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Wissing sagte dazu, er habe kein Verständnis, wenn Demonstranten versuchten, mit Reichskriegsflaggen in den Reichstag einzudringen. „Aber es ist auch nicht gut, wenn wir allen Menschen, die ihre Zweifel an der Regierungspolitik äußern, rechtsextreme oder andere unlautere Motive unterstellen. Wir müssen diesen Menschen zuhören, anstatt sie in Schubladen zu stecken.“
Das Demonstrationsrecht sei ein „Ventil“, sagte Wissing. „In einer Gesellschaft ein Ventil zu schließen, wenn der Druck im Kessel steigt, ist nicht klug. Es ist doch gut, wenn die Leute auf die Straße gehen und demonstrieren.“
Wissing, der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, kandidiert am 19. September beim FDP-Bundesparteitag in Berlin für das Amt des Generalsekretärs.