Nach Eklat am Reichstag: Was wird aus Innensenator Andreas Geisel?
Rechtsextreme auf der Reichstagstreppe, ungeklärte Brände in Neukölln – Andreas Geisel gerät unter Druck. Und die Berliner SPD stellt sich neu auf. Mit ihm?
Zuversicht will Andreas Geisel ausstrahlen, zeigen, dass er die Lage im Griff hat. Trotz der Szenen, die das politische Berlin so sehr verärgert haben, trotz der wirren Corona-Skeptiker, der brüllenden Rechtsradikalen, die auf den Stufen zum deutschen Parlament weltweit zu sehen waren, schreitet der Innensenator gerade 40 Stunden nach dem Chaos durch den Säulengang des Berliner Abgeordnetenhauses. Wie gewohnt betritt Geisel am Montag den Sitzungssaal 311. Eine schlappe Deutschlandfahne hängt da, Geisel lächelt milde in die Runde.
Ein wilder Mix von Protestierenden hatte am Wochenende die Stufen des Reichstags erstürmt. Ein Parlament, dessen Umgebung zu schützen Geisels Aufgabe war. Äußerst ärgerlich, schlimme Szenen, wie kriegt man das wieder weg? Noch Tage, eher Wochen wird sich Berlins Innensenator derlei auch aus seiner SPD anhören müssen. Dass der Mob nie bis zum Bundesparlament hätte vorgelassen werden dürfen, dass international Schaden angerichtet worden sei. Nach den Potesten schrieb die „New York Times“, dass „rechtsextreme Deutsche“ nach „eskalierenden Virusprotesten“ den Reichstag zu stürmen versuchten?
Im aktuellen politischen Klima ist niemandes Zukunft sicher
Und trotzdem. Andreas Geisel hat die Gewissheit, diese Wochen zu überstehen. Und Pläne, auch nach den nächsten Wahlen erheblichen Einfluss in der Stadt zu haben. Denn Andreas Geisel, 54 Jahre, ist einer der wenigen Sozialdemokraten, die absehbar als unverzichtbar gelten.
Unverzichtbar? Im aktuellen politischen Klima ist niemandes Zukunft sicher.
Die Berliner SPD sortiert sich gerade neu. Franziska Giffey läuft durch die Stadt und sucht ihr Personal, um im Herbst endlich zu sagen, womit in Berlin nicht nur die Sozialdemokraten rechnen: Dass sie, die Familienministerin, die Bundespolitik verlässt, um zur Berlin-Wahl 2021 das Rote Rathaus zu verteidigen. Ist dann Andreas Geisel dabei?
Im August besuchte Giffey die Polizeiakademie in Spandau. Was eine Familienministerin unter Polizisten macht? „Ich finde es sehr wichtig“, sagte Giffey, „dass wir mit der Polizei in einem sehr engen Dialog sind.“ Ein Signal, dass den Innensenator freute. Doch Geisel weiß, mit den Szenen am Reichstag hat er politisch nur eine weitere Panne unter anderen Pannen zu verantworten.
In den vergangenen Monaten wurde in- und außerhalb seiner rot-rot-grünen Koalition gestritten: um Berliner Beamte mit rechtsextremen Kontakten, um eine trotz aller offenkundigen Verlautbarungen nicht aufgeklärte Brandserie in Neukölln, um einen Streit über fehlende Schutzmasken, um die Lage in der umkämpften Rigaer Straße und um die Folgen der sogenannten Schießstand-Affäre.
Kann sich der neue Senat den alten Senator leisten?
Die Frage, die sich Giffey stellen wird, die Frage, die auch Andreas Geisel bei aller zur Schau gestellten Zuversicht umtreibt: Kann die SPD im Wahlkampf auf den Innensenator setzen, ohne den Stallgeruch der letzten, ruhmlosen Monate anzunehmen? Kann sich ein neuer Senat den alten Senator leisten?
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Dunkelblauer Anzug, weißes Hemd, den Kragen offener als andere. Zur Uniform des 1,90 Meter großen Mannes kommt nun noch die Schutzmaske, gern in kräftigen Farben. Für Geisel ging es geruhsam, fast gemächlich nach oben. In der DDR studierte er Ökonomie, gleich nach der Wende kam der aus der SED ausgetretene Sohn eines DDR-Postbeamten zur SPD. Der Einzug in den Bundestag scheiterte, die Partei machte ihn 2011 zum Lichtenberger Bürgermeister.
Dort in Karlshorst wohnt Geisel mit Frau und Töchtern. Zum Stadion des FC Union hat er es nicht weit. Geisel ist der auch für Sport zuständige Senator – und bekennender Union-Fan, was den Streit mit Hertha BSC um Ausbauten am Charlottenburger Olympiastadion wohl nicht leichter lösbar machen dürfte.
Ein Fels in einer Koalition aus Kieseln
Seinem Ruf als robusten Stabilitätsfaktor zwischen Liberalität und Law and Order, als Fels in einer Koalition aus Kieseln, nützte das bisher. Geisel weiß um sein Image, es gibt ihm die Zuversicht. Kamerawirksam hat den Kampf gegen die sogenannte Clan-Kriminalität ausgerufen und an ausgewählten Plätzen mobile Wachen eingerichtet. Er hat Prestigeprojekte durchgesetzt, die ihm parteiübergreifend Lob brachten. So ließ Geisel nach den Messerstechereien am Alexanderplatz eine multilinguale Ermittlergruppe aufstellen.
Das alles aber könnte im Wahlkampf verblassen. Und das hat nicht nur mit den Szenen am Reichstag zu tun. Noch mitten in der Coronakrise war der Innensenator erst über Wochen auffallend still, bis er dann im April über die Medien einen antiamerikanisch gefärbten Streit um fehlende Schutzmasken führte, in dessen Verlauf sich Senatschef Michael Müller fast entschuldigte. Vor allem aber ist da die seit Jahren ungeklärte Brandserie in Neukölln. Dutzende Male wurden Autos engagierter Neuköllner angezündet, wurden Wände mit rechtsextremen Drohungen beschmiert. Seit Jahren ermittelt das Landeskriminalamt, zuletzt mit einer Sonderkommission. Es gibt zwei, drei einschlägig bekannte Verdächtige – aber eben nicht mehr als das.
Vieles überschattet sein Image
Vor einigen Wochen kam dann heraus, dass ein im sogenannten Neukölln-Komplex eingesetzter Polizist einen Afghanen geschlagen haben soll. Der Beamte steht derzeit vor Gericht. Nur Tage danach wurde bekannt, dass an einem Berliner Polizeicomputer unbegründet Daten zu Idil Baydar abgefragt wurden – und die Künstlerin wenig später vom „NSU 2.0“ ein Drohschreiben erhielt. Das alles überschattet sein Image.
Geisels Vorgesetzter, Senatschef Michael Müller, beobachtet das Gerangel um seine Nachfolge argwöhnisch, zumal der von ihm erhoffte Sitz im Bundestag nicht sicher ist. Zur Arbeit seines Innensenator vergangenes Wochenende sagte Müller in der ARD nun: „Das müssen wir anders koordinieren.“ Trotz der chaotischen Lage in der gesamten Innenstadt, „muss natürlich anders gesichert werden in Zukunft, gar keine Frage.“
Da ist die Sorge, dass er die Behörden nicht im Griff hat
Geisel versuchte Müllers Kommentar zu ignorieren. Der Innensenator gab sich vor der Dienstagsrunde, in der wöchentlich der Senat tagt, gewohnt souverän. Und doch: Die schwarz-weiß-roten Flaggen des Mobs am Reichstag, der Vorwurf zu lascher Kontrollen, überhaupt die Sorge, die Behörden nicht im Griff zu haben – Geisel muss was tun, wenn er seinen Ruf ins nächste Jahr retten will.
Angesichts der Brände in Neukölln, zweifelhafter Beamter und rechtsextremer Drohungen fordert die Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex. Der würde mit der aktuellen Legislaturperiode enden, hätte – inklusive der üblichen Weihnachtspause – also kaum ausreichend Zeit. Aber zum Anlass könnte Geisel die Idee nehmen: Sollte er den Druck auf das Landeskriminalamt erhöhen, hilft das seinem Ansehen unter Polizisten wohl nicht. Die Stimmung unter den 22 000 Polizisten Berlins kann ihm nicht egal sein. Je nachdem, wie sie ihren Job machen, ist das für die Atmosphäre in der Stadt, also auch für die Umfragen erheblich.
Selbst die Gewerkschaft der Polizei springt ihm bei
Doch erstens wundern sich auch Beamte über die Brände in Neukölln, darüber dass man nach so langer Zeit niemanden zu erwischen scheint. Und zweitens dürfte ein Durchgreifen des Senators seinem Ruf helfen: Law and Order – von links. Die mächtige Gewerkschaft der Polizei hat Geisel indirekt schon geholfen, als sie Dienstag warnte, in der Protestbewegung der Corona-Skeptiker würden Rechtsextreme einflussreicher.
Andreas Geisel, heißt es aus Senatskreisen, nehme das alles ernst. Er wisse darum, dass ihm viele zutrauen, Sicherheit und urbane Liberalität zu vereinen – zumindest als glaubwürdige Erzählung. Kann er?
"Er ist einer der besten, den die SPD hat"
Anruf bei einer Kritikerin, jener Linken, die sich immer wieder mit dem SPD-Mann anlegte. „Sicher, die Panne am Reichstag muss aufgeklärt werden“, sagt Elke Breitenbach. Aber eben auch: „Andreas Geisel ist ein Koalitionspartner mit dem ich reden kann, auf den Verlass ist.“ Sozialsenatorin Breitenbach hatte sich 2019 monatelang mit Geisel über die Abschiebepraxis in Berlin gestritten, die Linkspolitikerin stand parteiintern unter Druck, vor dem SPD-Mann nicht einzuknicken, der mehr Polizisten verlangte. Dass Geisel bleibt – und auch 2021 bleiben sollte, sieht Benedikt Lux, der Innenexperte der Grünen, ähnlich: „Er ist einer der besten, den die SPD hat.“
Womit es also auf Franziska Giffey ankommt. Ihren Wahlkampf, ihr Schattenkabinett. Weder Giffey noch Geisel äußern sich offen zu ihren Plänen. Intern bekannt aber ist, dass die Spitzenkandidatin ihre Mannschaft nirgendwo her mitbringen kann: Überall im Land sind Sozialdemokraten mit Ausstrahlung und Sachverstand knapp. Die allermeisten SPD-Kandidaten für eine etwaige Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode muss Giffey wohl in Berlin rekrutieren. Und die Auswahl ist auch hier übersichtlich.
Nicht nur von der SPD hängt seine Zukunft ab
Der glücklose Michael Müller versucht es im Bundestag, und Sandra Scheeres sowie Dilek Kalayci, die Senatorinnen für Bildung und Gesundheit, kündigten an, dass sie 2021 aufhören werden – wobei Giffey sie wohl ohnehin nicht übernommen hätte.
Dass Geisel bleiben wird, liegt aber nicht nur am Zustand der SPD selbst. Sondern auch an der Stärke der Grünen. Müller hatte sich immer wieder mit Bildungssenatorin Scheeres und zuletzt heftiger mit der in der Pandemie geforderten Kalayci gestritten. Beides sind SPD-Kolleginnen, beide hätte Müller sofort entlassen können. Er tat das nicht, weil die Grünen jeden Anlass nutzen könnten, um die Koalition platzen und Neuwahlen stattfinden zu lassen. In einer Umfrage im Juli stand die SPD bei 16, die Grünen bei 19 Prozent.
Was hat Franziska Giffey mit ihm vor?
Was Andreas Geisel nun tut? Am Dienstag hat er sich im Senat für Härte stark gemacht. Die Koalition beschloss dann tatsächlich, dass bei öffentlichen Versammlungen ab 100 Teilnehmern künftig Maskenpflicht gilt. Der Innensenator hatte das nach dem Chaos am Wochenende gefordert, auch um in die Offensive zu kommen. Auf Anfrage wird Geisel dann grundsätzlicher: „Abseits aller tagesaktuellen Ereignisse dürfen wir die großen Linien nicht vergessen.“
Da ist sie, die Zuversicht, die ihm angesichts der fragilen Mehrheiten so schnell niemand wird nehmen können. Öffentlich äußert sich Bundesministerin Giffey in diesen Tagen nicht zu ihrem Womöglich-Senator. In einem kleinen Kreis ambitionierter SPD-Leute aber ist klar: Wenn er hilft, die Bilder vergessen zu machen, ist Geisel wahrscheinlich dabei.
Erstmal aber wird der Senator die Szenen vom Wochenende nicht los. Übernächste Woche tagt erneut der Berliner Innenausschuss. In Saal 311 des Abgeordnetenhauses soll es wieder um die Panne auf der Reichstagstreppe gehen.